# 4 Antwort vom 29. 2009 | 15:36 Von Status: Unparteiischer (9555 Beiträge, 2300x hilfreich) quote: Kann A dem B einen Frist zur Abgabe der Gegendarstellung setzen Ja, kann er. Und das macht auch Sinn. quote: Kann A dem B die Form der Gegendarstellung vorschreiben? [color=blue]'mit der Bitte, diese nach Ablauf von 1 Woche unterschrieben oder nicht unterschrieben zurück zu geben. '[/color] Ich lese hier nur was von Bitten. 'vorschreiben' klingt m. E. anders. quote: Bis zum Ablauf welcher Frist hat B die Gegendarstellung einzureichen, damit sie keine Gültigkeit verliert? Dazu gibts keine allgemeinverbindlichen Regelungen/Vorschriften. ᐅ Gegenvorstellung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. quote: Wo muss B die Gegendarstellung einreichen (reicht hier dann z. auch die Personalabteilung)? Auch dazu kann man keine allgemeinverbindliche Aussage machen. quote: Muss B in diesem Fall den A informieren, sobald er die Gegendarstellung in der Personalabteilung eingereicht hat? Das würde ich für logisch halten, wenn er schon nicht der Bitte seines Vorgesetzten nachkommt, die Beurteilung bei ihm abzugeben.
Guten Morgen, wie seht Ihr hier die Sachlage? Vorgesetzter A gibt Mitarbeiter B eine Beurteilung (schriftlich) mit der Bitte, diese nach Ablauf von 1 Woche unterschrieben oder nicht unterschrieben zurück zu geben. Anmerkungen möge B bitte per Email oder Word-Doc. an A zu diesem Termin senden. B solle bitte darauf achten, bei den Anmerkungen genau dazuzuschreiben, zu welchem/n Punkt(en) in der Beurteilung der jeweilige Anmerkung gelten soll. Hierfür wurde in der Beurteilung jeweils ein noch nicht vorbefüllter Platzhalter geschaffen. Die Anmerkungen von B würde A dann in die Beurteilung einarbeiten und mir diese erneut zur ABNAHME vorlegen. Verwirkung des Rechts auf Anfechtung der dienstlichen Beurteilung des Beamten. Danach würde die finale Beurteilung von A dessem Vorgesetzten (C) unterschrieben und an die Personalabteilung übergeben. Was ich in diesem Zusammenhang nun zur Diskussion stellen möchte: 1. Kann A dem B einen Frist zur Abgabe der Gegendarstellung setzen oder kann B diese auch noch nachreichen? 2. Kann A dem B die Form der Gegendarstellung vorschreiben?
09 darauf hin, dass es sich bei dem Widerspruch um den falschen Rechtsbehelf handele und Klage gegen die Beurteilung erhoben werden knne. Der anwaltlich vertretene Klger ist in der Folgezeit trotz dieses Hinweises und in Kenntnis der zentralen Bedeutung von Beurteilungen im Rahmen von Auswahlverfahren mit dem Ziel der Bestenauslese (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) und damit fr das berufliche Fortkommen unttig geblieben und hat erst am 26. 10, also fast dreizehn Monate nach Bekanntgabe der Beurteilung Klage erhoben. Er hat insbesondere das Schreiben des beklagten Landes vom 04. 09 nicht zum Anlass genommen, sich erneut an dieses zu wenden und einen Antrag auf Abnderung der Beurteilung zu stellen oder darauf hinzuwirken, dass der erhobene Widerspruch als Abnderungsantrag verstanden wird. Gerade durch diese Unttigkeit hat er beim beklagten Land den Anschein erweckt, dass er die Beurteilung doch hinnehmen will und der erhobene Widerspruch als gegenstandslos angesehen werden soll. Beurteilung gegendarstellung muster kategorie. Durchgreifende Grnde, die den bereits damals anwaltlich vertretenen Klger an einer zeitlich angemessenen Reaktion auf das Schreiben des beklagten Landes vom 04.
Die Erkennbarkeit ist nicht nur dann gegeben, wenn der Name der Person ausdrücklich genannt wird. Die Erkennbarkeit kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Richtet sich eine Tatsachenbehauptung pauschal gegen eine allgemeine Personengruppe (alle Autofahrer), so kann eine Person, die zu dieser Gruppe gehört, keine Gegendarstellung verlangen, da gerade diese bestimmte Person für den Empfänger der Mitteilung nicht erkennbar ist. Dieser Artikel entstammt dem "Lexikon für das IT-Recht 2014/2015", das im ChannelPartner-Shop erhältlich ist. Die fünfte Auflage dieses Buchs richtet sich mit 150 Praxisthemen an Geschäftsführer, Manager und IT-Verantwortliche in Handelsunternehmen ohne eigene Rechtsabteilung. Das Lexikon ist als gedrucktes Buch für 39, 95 Euro oder als eBook für 34, 95 Euro in unserem Abo-Shop erhältlich. Voraussetzung, Inhalt, Form, Muster: Gegendarstellung im Internet - channelpartner.de. Journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot Der Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV besteht nur bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten. Eine gesetzliche Definition, was ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot ist, gibt es jedoch nicht.
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