Soll der Restnachlass gleichmäßig unter den Erben A, B und C aufgeteilt werden oder ist jeder der Erben entsprechend des Wertes seines Erbteils zu beteiligen? Gesetzliche Auslegungsregel verwirrt mehr, als dass sie Klarheit schafft In welch trübes Gewässer der Erblasser seine Erben mit einer Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände im Testament entlässt, zeigt die hierfür im Gesetz vorgesehene Auslegungsregel. Nach § 2087 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt in solchen Fällen nämlich im Zweifel folgendes: (1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. (2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. Zuwendung durch testament van. Nach § 2087 Abs. 2 BGB ist also bei Zuwendung einzelner Gegenstände nicht (! ) anzunehmen, dass der Erblasser den so Bedachten als Erben einsetzen wollte, selbst wenn er ihn in seinem Testament ausdrücklich als Erben bezeichnet hat.
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Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit entschieden. Dementsprechend könne auch eine ehebedingte Zuwendung, durch die langjährige Dienste eines Ehegatten nachträglich vergütet werden, die ein Ehegatte dem anderen vor und nach der Eheschließung geleistet hat, im Rahmen des objektiv Angemessenen als entgeltlich anzusehen seien. Die 2. Zuwendung durch testament online. Ehefrau des Erblassers hatte dazu in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass die Zahlungen auf das Darlehen dazu gedient hätten, die gemeinschaftliche Ehewohnung zu sichern. Es komme in Betracht, dass die Zinszahlungen unterhaltsrechtlich geschuldet waren und/oder dass ihr durch eine sie ganz oder teilweise vergütete, konkrete Gegenleistung gegenüberstand. Zu diesen Aspekten hatten jedoch die Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen, weshalb der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit nicht abschließend entschied, sondern zur Vornahme von weiteren erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwies. Das Berufungsgericht wird sich daher auch damit befassen müssen, ob die besagten Zinsleistungen – etwa anstelle von Mietzahlungen – ein unterhaltsrechtlich geschuldeter Beitrag zu den gemeinsamen Wohnkosten gewesen sein können, insoweit also keine Unentgeltlichkeit bzw. Schenkung in den Zinsleistungen lag.
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Eine recht aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine sehr praxisrelevante Rechtslage (BGH, Urteil vom 14. 03. 2018, Az. : IV ZR 170/16). Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger sind zwei Söhne des Erblassers aus 1. Ehe. Die Beklagte war die 2. Ehefrau des Erblassers. Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wie bei weitem die meisten Ehegatten in Deutschland. Schenkung Erbfall: Ist eine Zuwendung auf das Erbe anzurechnen? Anrechnung bei Schenkungen zu Lebzeiten - Finanztip. Der Erblasser hatte ein Haus errichtet, zu dessen Finanzierung er und seine 2. Ehefrau ein Bankdarlehen aufnahmen. Der Erblasser übertrug zu Lebzeiten einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem besagten Grundbesitz als sogenannte ehebedingte Zuwendung auf seine 2. Ehefrau. Diese Eigentumsveränderung wurde im Grundbuch vollzogen. Später setzten sich die Eheleute, also der Erblasser und seine 2. Ehefrau, im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein. Die Tilgungs- und Zinsleistungen auf das gemeinsam von den Ehegatten aufgenommene Immobiliendarlehen waren ausschließlich von einer Bankverbindung des Erblassers erfolgt.
Beide nutzen das Fahrzeug jedoch, was wiederum die Ehe unterstützen soll: Gemeinsame Verpflichtungen bestärken das Zugehörigkeitsgefühl und unterstützen die Beziehung dadurch auf mehreren Ebenen. Übernahme von Schulden Bei der Übernahme von Altschulden durch den Ehepartner erfolgt eine finanzielle Entlastung zugunsten des Schuldners. Finanzielle Ungleichheiten können ausgeglichen und der gemeinsame Lebensstandard auf Dauer angehoben werden. Auch bei der Übernahme von Schulden des Partners geht der andere Partner von einem Fortbestand der Lebensgemeinschaft und beidseitigem Nutzen für die Partnerschaft aus. 3. Was passiert mit der ehebedingten Zuwendung bei Scheidung? Zerbricht die Ehe und entscheiden sich die Eheleute, die Scheidung einzureichen, kann sich dies nachteilig auf die Zuwendungen auswirken. Was sind die Nachteile ehebedingter Zuwendungen bei Scheidung? Lässt sich ein Ehepaar scheiden, besteht in den meisten Fällen kein Anspruch auf Rückgewähr der ehebezogenen Zuwendung. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass diese im Güterrecht auszugleichen sind.
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