(1) 1 Vor den Außenwänden von baulichen Anlagen müssen Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. 2 Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden an Grundstücksgrenzen, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften 1. an die Grenze gebaut werden muß, es sei denn, die vorhandene Bebauung erfordert eine Abstandsfläche, oder 2. an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird. Hessische bauordnung abstandsflächen. 3 Die öffentlich-rechtliche Sicherung ist nicht erforderlich, wenn nach den Festsetzungen einer abweichenden Bauweise unabhängig von der Bebauung auf dem Nachbargrundstück an die Grenze gebaut werden darf. (2) 1 Die Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. 2 Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen liegen, bei beidseitig anbaubaren Flächen jedoch nur bis zu deren Mitte. (3) 1 Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken.
Hierfür sollte keine höhere Nettokaltmiete als derzeit 7, 92 Euro je m 2 verlangt werden dürfen. Auch sollte der Eigentümer zur Sicherung dieser Verpflichtung eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Bezirksamts in das Grundbuch eintragen lassen. Hessisches Baurecht, Abstand, Wärmepumpe. Nachbar ist 'Garten' (kein Bauland) Baurecht. "VG Berlin: Abrissgenehmigung darf keine Mietobergrenzen enthalten" weiterlesen Eine aktuelle Entscheidung des EuGH befasst sich mit der Bedeutung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Vergabeverfahren. Gegenstand der Entscheidung ist ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Kassationshofs, dem ein Vergabeverfahren der Gesundheitsbehörde der Region Valle d'Aosta zugrunde lag. Ein Bieter im Vergabeverfahren, dem der Zuschlag nicht erteilt werden sollte, wandte sich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren und die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter. Vor dem Verwaltungsgericht blieb die Klage erfolglos, da das Gericht sowohl den Ausschluss als auch die Zuschlagsentscheidung in der Sache für rechtmäßig erachtete.
Die vom Auftraggeber, einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, durchgeführte Auftragswertschätzung ergab, dass der Wert des Auftrags unterhalb des Schwellenwerts nach § 106 GWB für die Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des Teils 4 des GWB lag. Der Auftraggeber vergab den Auftrag daher im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 4 VOL/A. Eine Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU veröffentlichte er nicht. Stattdessen kontaktierte er fünf Unternehmen und forderte diese zur Abgabe eines Angebots auf. Nach Abschluss des Vertrages mit einem der Bieter wandte sich eines der nicht zum Zuge gekommenen Unternehmen mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer. Der Antragsteller machte geltend, die Auftragswertschätzung sei fehlerhaft. Der Auftrag überschreite den maßgeblichen Schwellenwert. Der Auftraggeber hätte ein EU-weites Vergabeverfahren durchführen müssen, so dass der geschlossene Vertrag unwirksam sei.
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