Rechtsprechung AG Leipzig, 14. 04. 2020 - 168 C 7340/19 Zitiervorschläge AG Leipzig, 14. 2020 - 168 C 7340/19 () AG Leipzig, Entscheidung vom 14. April 2020 - 168 C 7340/19 () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Volltextveröffentlichungen (3) IWW Betriebskosten ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei) Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung? Ag leipzig urteile ein konflikt. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse (3) (Kurzinformation) Baumfällarbeiten sind keine Betriebskosten Ist ein Baum im Garten zu fällen, sind das mietrechtlich keine Betriebskosten (Kurzmitteilung) Kosten von Baumfällungen nicht auf Betriebskosten umlegbar - Baumfällkosten keine laufend entstehenden Kosten Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Insbesondere bei Reisen, die vor der Pandemie gebucht wurden, ist das in der Regel kein großes Problem und die meisten Veranstalter knicken auf anwaltlichen Druck schnell ein. Etwas schwieriger wird es für Buchungen, die zu einem Zeitpunkt erfolgten, als Einschränkungen bereits vorhersehbar sein. Hier sollte eine anwaltliche Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen vorweggehen, zum Beispiel mit einer kostenlosen Erstberatung.
[Stand: 14. Oktober 2021, ursprünglich veröffentlicht am 11. Dezember 2020] Noch ist nicht absehbar, wann Du im Fitnessstudio wieder trainieren kannst. Bund und Länder haben angekündigt, dass bis zum 11. Januar die Studios weiter zu bleiben. Ag leipzig urteile stock. Zahlen musst Du nichts für die Zeit des Lockdowns, so viel ist klar. Aber was ist mit der Laufzeit Deines Vertrags? Wir meinen, dass das Studio den Vertrag ohne Deine Zustimmung nicht verlängern kann (wie wir schon im Newsletter vor dem Teil-Lockdown geschrieben haben). Der gleichen Meinung sind die Verbraucherzentralen. Anders sahen das allerdings die Richter am Landgericht Würzburg ( Az. 1 HK O 1250/20). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen Inhaber geklagt, der auf Facebook angekündigt hatte, die Verträge um die trainingsfreie Zeit zu verlängern – und verloren. Die Covid-19-Pandemie treffe die ganze Gesellschaft, habe massive Auswirkungen auf die Durchführung vieler Verträge und erfordere solidarisches Handeln, so das Gericht.
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Eine solche Mitteilung erfolgte nicht. Auch das Gesundheitsamt teilte der Klägerin den Wert der Legionellenkonzentration nicht mit, bestätigte jedoch ebenfalls eine Legionellenbelastung. Zwar meldete sich der Anwalt der Beklagten und teilte der Klägerin mit, dass die Legionellenkonzentration im Trinkwasser nicht den Grenzwert überschreitet, ein Ergebnis teilte dieser jedoch ebenfalls nicht mit. Erst im anhängigen Gerichtsverfahren wurde der Klägerin das Untersuchungsergebnis mitgeteilt und die Unterlagen zur Messung übersandt. Nach den Untersuchungsergebnissen wurden bei der ersten Beprobung in der Wohnung der Klägerin Legionellen festgestellt – allerdings nicht über den Grenzwert (technischer Maßnahmewert) von 100 KBE/100 ml. Bei einer nachfolgenden Beprobung wurden keine Legionellen mehr festgestellt. AG Leipzig, Urteil vom 16. September 2004 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bei der zweiten Beprobung wurden jedoch andere Entnahmestellen berücksichtigt als bei der ersten und auch die Filter waren bei der zweiten Untersuchung bereits im Einsatz. Die Klägerin minderte und forderte die Beklagte vergeblich dazu auf, die Filter und Duschschläuche auszutauschen.
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