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Bayern Campingplatz: Dauercamper pocht auf Kündigungsschutz 20. 02. 2021, 10:59 Uhr (Foto: Frank Molter/dpa/Symbolbild) Leben im Wohnwagen, idyllisch am See auf dem Campingplatz: Für manche ist das so das bessere Wohnen. Doch gilt dann auch der Mieterschutz? Darum streitet ein Dauercamper vom Starnberger See vor Gericht. Starnberg (dpa/lby) - Kann ein Wohnwagen eine Wohnung sein? Bayern: Campingplatz: Dauercamper pocht auf Kündigungsschutz - Startseite - idowa. Ein Dauercamper vom Starnberger See sieht das so. Er zieht derzeit gegen Kündigung seiner Parzelle auf einem Campingplatz durch die Instanzen und beruft sich dabei auf den Mieterschutz. Das Landgericht München II hatte im Januar entschieden: Auch wenn jemand für den Wohnwagen einen Zweitwohnsitz gemeldet habe, Zweitwohnungssteuer zahle und eine große Zeit des Jahres dort lebe, gelte nicht das Mietrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für Wohnungen. Nun geht der Streit in eine weitere Runde. Der Mann hat Rechtsmittel eingelegt und zieht vor das Oberlandesgericht München (OLG). Ein OLG-Sprecher bestätigte den Eingang der Berufung.
Im Gegenteil: Die Satzung erwähne nur den Begriff der Wohnung. Dieser ist aber dem herkömmlichen Sprachgebrauch nach eine Immobilie – und damit eine unbewegliche Sache. Mobilheime dürften damit vorerst von der Zweitwohnungsteuer verschont bleiben. Campingplatz bayern dauercamping nordsee. Praxis-Tipp: Kommunen können nötige Satzungsänderung veranlassen Das Gericht lässt den Kommunen aber den Weg einer Satzungsänderung offen. Und hatte im Urteil sogar einen Vorschlag parat, wie die Zweitwohnungsteuer für Mobilheime berechnet werden könnte. Diese könnte demzufolge an die jährliche Nettostandplatzmiete angeknüpft werden. Damit die Steuerlast nicht unverhältnismäßig wird, setzt das Gericht sie in einem Bereich von bis zu 20 Prozent der Nettostellplatzmiete an. Diese Informationen könnten Sie auch interessieren: Herstellungskosten: Schöner wohnen muss künftig abgeschrieben werden
Viele kennen es vom Campingplatz oder Strandurlaub: Mobilheime sind die Alternative für diejenigen, denen ein Wohnwagen zu wenig und ein Ferienhaus zu viel ist. Manche Mobilheime sind einfach ausgestattet und haben noch nicht mal eine Heizung, andere bieten eine komplette Einrichtung und viel Platz. Ob für solche Wochenend-Domizile Zweitwohnungsteuer erhoben werden darf, hatte nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Nordtour | Reisemagazin | ARD alpha | Fernsehen | BR.de. Aktueller Streitfall um Dauercamper in Neukirchen an der Ostsee Campen oder doch wohnen: Über diese Frage streiten sich seit einiger Zeit Dauercamper mit der Stadt Neukirchen. Die Gemeinde an der Ostsee hatte für Mobilheime, die auf Campingplätzen aufgebaut sind, Zweitwohnungsteuer festgesetzt. Neukirchen erhebt bereits seit den 1980-er Jahren eine Zweitwohnungsteuer für normale Wohnungen. Allerdings versucht der Urlaubsort erst seit der jüngeren Vergangenheit auch die Dauercamper zur Kasse zu bitten. Urteil: Mobilheime sind nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen anzusehen In erster Instanz hatte die Kommune noch Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 8. 3. 2018, 2 LB 97/17) entschied nun, dass die Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Die Zweitwohnungsteuer ist damit für die Dauercamper erst einmal hinfällig. Wohnmöglichkeit im Mobilheim grundsätzlich besteuerungsfähig Grundsätzlich ist das Oberverwaltungsgericht allerdings ebenso wie die Vorinstanz der Ansicht, dass das Bewohnen eines Mobilheims im Gemeindegebiet ein besteuerbarer Aufwand sein kann. Campingplatz bayern dauercamping ostsee. Die Grundlage für eine Zweitwohnungsteuer bestehe darin, dass eine Wohnung für den allgemeinen Lebensbedarf ausreichend sei. Wer eine weitere Wohnung nutze, müsse dafür in aller Regel zusätzliche finanzielle Mittel aufwenden. Dies sei ein Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der besteuert werden könne – auch dann, wenn die Zweitwohnung für Urlaub und Erholung genutzt werde. Auch mit einem Wohnwagen auf einem Dauerstandplatz werde ein Aufwand betrieben, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe.
Da er den Großteil seiner Lebenszeit insbesondere in der warmen Jahreszeit auf dem Campingplatz verbringe, müssten die für Mietverhältnisse über Wohnraum anzuwendende Vorschriften gelten. Die grundlose Befristung eines Mietverhältnisses sei unwirksam. Das Landgericht sah das anders. Der Mann habe eine Fläche gemietet. Unter Wohnraum verstehe man hingegen einen nach dem Vertrag zum Wohnen bestimmten Raum von Boden, Wänden und Dach umschlossen. Wohngelegenheiten in beweglichen Sachen wie Baubaracken, Wohnwagen, Schiffe seien rechtlich kein Wohnraum. In dem Fall sei der Wohnwagen auch Eigentum des Klägers gewesen. Die Campingparzelle sei als reine Bodenfläche schon deshalb nicht als Wohnraum zu qualifizieren, da sie keinen umschlossenen Raum darstelle. Der Mann ist selbst Inhaber eines Unternehmens, das unter anderem Wohnheime und Appartementhotels betreibt. Wintercamping, Saisoncamping und Dauercamping im Allgäu in Bayern - Camping Zeh am See am Niedersonthofen See im Allgäu. Vor einigen Jahren hatte das Unternehmen in einem Fall mit den Behörden über die Kosten für die Unterbringung von Bedürftigen gestritten.
Die Auseinandersetzung ist nach Angaben des Unternehmens bis heute nicht beendet. © dpa-infocom, dpa:210220-99-518724/2
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