Setzt das Gericht eine in der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgesehene Regelgeldbuße fest, ist aber eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse entbehrlich, wenn sie erkennbar nicht vom "Durchschnitt" abweichen (vgl. KK4 OWiG-Mitsch, 3. Auflage, 2006, § 17, Rn. 92 m. w. N. ), denn den Regelsätzen der BKatV liegen durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde (Gürtler in: Göhler, OWiG, 16. Auflage, 2012, § 17, Rn. 29). Die Feststellungen des Amtsgerichts sind insoweit noch ausreichend. Mit der Angabe, dass der Betroffene Rechtsanwalt von Beruf ist, hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht rechtsfehlerhaft außer Acht gelassen, sondern vielmehr erkennbar in Betracht gezogen. RiStBV: 14 Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten - Bürgerservice. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann von dieser Feststellung auf durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse geschlossen werden. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 15. November 2012 – 2 SsBs 82/11
Das erste Gas, das per Pipeline den Eisernen Vorhang durchfloss, ging nach Österreich, ab 1968 mit der Bratstvo-Pipeline. 1970 zog Westdeutschland nach: Ruhrgas und Gazprom schlossen Verträge über Erdgas-Lieferungen; Thyssenkrupp lieferte Stahlrohre für die dafür nötige Pipeline-Verlängerung. Mehr Pipelines, größere Öl- und Gasmengen: Der Abbau ist noch lange nicht vorbei Weltweit versorgen die Pipelines Milliarden von Menschen. Laut den Vereinten Nationen könnten 2050 9, 7 Milliarden Menschen statt derzeit rund 7, 9 Milliarden auf der Welt leben. Das erhöht auch den Energiebedarf. Bisher sieht es nicht so aus, als würde man ihn künftig ausschließlich mithilfe erneuerbarer Energien stillen – oder der Bedarf nach Erdöl und –gas abnehmen. Die Energiequellen Die Erzeugung erneuerbarer Energien soll rasant zunehmen. Die Förderung fossiler Brennstoffe sinkt nicht. Weltweite Produktion von Energie nach Primärenergiequellen pro Jahr in Gigatonnen Öl-Äquivalent. Ab 2019 Prognose. Daten: BP Energy Outlook 2040 In den 1950er Jahren wurde Erdöl zur global wichtigsten Energiequelle.
Bei Personenversicherungen sind im Rahmen der Gesundheitsprüfung Angaben über Vorerkrankungen ( Krankenversicherung, Lebensversicherung) erforderlich, die bei Versicherungen mit ärztlicher Untersuchung entfallen. Nach § 19 Abs. 1 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer die ihm bekannten Gefahrumstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, diesem mitzuteilen. Sollten Angaben für den Versicherer unklar oder unvollständig sein, erhält der Kunde vom Versicherer Fragebögen zu den einzelnen Vorerkrankungen, die vom Kunden ausgefüllt werden müssen. Mieterselbstauskunft [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Oft verlangen Vermieter von den Mietinteressenten eine sogenannte Mieterselbstauskunft. Dazu gibt es in der Regel einen vorgedruckten Fragebogen, [7] den der Vermieter dem Mietinteressenten spätestens vor Abschluss eines Mietvertrages vorlegt. Der Vermieter will sich hierdurch einen Überblick verschaffen, ob der Mietinteressent seinen Vorstellungen entspricht und in der Lage ist, seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Mietzahlung, zu erfüllen.
Zum anderen würde erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen«, sagte der Rathauschef. Wie er am Mittwoch im Gespräch mit der WZ ergänzte, müssten Interessenten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und beweisen, wie lange sie in Bad Nauheim wohnen oder ob sie hier früher schon mal gelebt haben. »Für die Zukunft könnte ich mir solche Vergaberegeln vorstellen, die in andern Kommunen bereits praktiziert werden. Die müssten dann aber sehr detailliert ausgearbeitet sein, um keine juristischen Angriffsflächen zu bieten. « Von sieben Bewerbern springen sechs ab Im Fall Bad Nauheim Süd wird es somit beim Wartelisten-Prinzip bleiben: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Nach Angaben von Fachbereichsleiter Jürgen Patscha haben bislang 760 Leute ihr Interesse an einem Einfamilienhaus-Grundstück bekundet. Erfahrungsgemäß sprängen aber von sieben Bewerbern sechs wieder ab. Eine weitere Zahl heizte die Debatte um die Höhe des Verkaufspreises an: Etwa 80 Prozent der Kandidaten sind keine Bad Nauheimer. Mitglieder des Gremiums sprachen sich deshalb dafür aus, den von der Verwaltung vorschlagenen Quadratmeter-Preis von 400 Euro aufzustocken.
Wetterauer Zeitung Wetterau Bad Nauheim Erstellt: 23. 05. 2018 Aktualisiert: 27. 03. 2019, 00:46 Uhr Kommentare Teilen In der Kurstadt steigen die Grundstückspreise immer weiter. In Bad Nauheim Süd erzielen private Anbieter beim Quadratmeterpreis Rekorde. Den Verkauf der ersten 29 von insgesamt 90 städtischen Grundstücken für Einfamilienhäuser im Baugebiet Bad Nauheim Süd hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Diese Parzellen – 20 gehen an Bewerber aus der Kurstadt – liegen alle im ersten Bauabschnitt, der entlang der Friedberger Straße zwischen Esso-Tankstelle und Deutergraben verläuft. Der Verkauf wurde einstimmig beschlossen. Die Erschließung startet nach Auskunft von Fachbereichsleiter Jürgen Patscha Anfang Juni. Im Dezember soll die Baustraße fertig sein. Dann könnte theoretisch mit dem Bau der ersten Einfamilienhäuser begonnen werden. Fragen drehten sich unter anderem um die Regelung des Wiederverkaufs. Bauherren dürfen ihre Immobilie erst nach 15 Jahren veräußern.
»Wenn es früher für eine Immobilie zehn Interessenten gab, haben alle eine Finanzierungszusage erhalten. Heute vielleicht noch die Hälfte«, erklärt Kaucher. Denn die Kreditinstitute hätten Bedenken, angesichts überzogener Kaufpreise bei einer Zwangsversteigerung ihr Geld nicht komplett zurückzubekommen. Um Kredite zu erhalten, sei deshalb hohes Eigenkapital notwendig. Kaucher: »Normalverdiener können sich hier kein Wohneigentum mehr leisten, nur noch Gutverdiener. « Wohnen in Bad Nauheim: Mieten auch extrem hoch Die Mieten seien ebenfalls extrem hoch. Unter 9 Euro pro Quadratmeter sei kaum etwas zu finden, in Neubauten würden bis zu 15 Euro verlangt. »Ich habe nicht den Eindruck, dass die städtische Wohnungsbau-Gesellschaft viel für bezahlbaren Wohnraum tut. Deren Mieten nähern sich dem Marktpreis an«, sagt Mayer mit Blick auf das Wobau-Projekt in der Dieselstraße, wo die Quadratmetermiete gut 11 Euro beträgt. Wegen explodierter Kosten für Grundstücke, Bauleistungen und Hauserhaltung könnten Gebäude mit günstigen Mieten nur noch von der öffentlichen Hand mithilfe von Subventionen errichtet werden.
Wie aus dem Leerstandskataster des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main hervorgeht, wurden in Bad Nauheim 2015 gerade mal 125 von 15 464 Wohnungen nicht genutzt. Das entspricht einer Leerstandsquote von 0, 8 Prozent. Zum Vergleich: 2011 waren 490 Wohnungen verwaist (3, 4 Prozent). Bürgermeister Klaus Kreß ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Eine größere Zahl von leeren Wohnungen hält er für problematisch. »Schnell können sich soziale Brennpunkte entwickeln, Viertel ungepflegt und verlassen wirken«, sagt der neue Rathauschef. Die Entwicklung der Leerstandsquote spreche für die Kurstadt, die attraktiver denn je sei. Nach Angaben von Jürgen Patscha, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, beträgt die Quote heute vermutlich bereits weniger als 0, 8 Prozent, denn seit 2015 sei der Wohnungsbestand weiter gewachsen. Besonders gefragt ist die Kernstadt, wo nur 0, 3 Prozent der Wohnungen ungenutzt sind. Die höchste Leerstandsquote existiert in Nieder-Mörlen (1, 6 Prozent). »Auch in den Stadtteilen gibt es keine Gebiete mit signifikant hohen Ansammlungen von leeren Wohneinheiten«, erklärt Kreß.
»Unter diesen Voraussetzungen gibt es keinen Grund, unter Marktwert zu verkaufen. Warum sollen wir Bewerber von außerhalb subventionieren? «, fragte Grünen-Sprecher Dr. Martin Düvel. Bad Nauheim helfe, das Frankfurter Wohnungsproblem zu lösen, argumentierte Markus Theis (UGW). Er schloss sogar ein Bieterverfahren nicht aus, um einen möglichst hohen Quadratmeterpreis zu erzielen. 80 Bauträger haben Interesse Kreß und Patscha sprachen dagegen von einem Balanceakt. Einerseits gelte es, Einnahmen für die Stadt zu erzielen, andererseits sollten Familien mit Kindern ebenfalls eine Chance haben. »Den Preis von 400 Euro halte ich für angemessen, wenn zum Beispiel hinter der ›schönen Mauer‹ in Rosbach schon 370 Euro verlangt werden«, betonte Patscha. Er ging kurz auf die Vergabe der Parzellen für mehrgeschossigen Wohnungsbau ein. 80 Firmen hätten sich gemeldet, was erneut die Attraktivität der Wohnstadt Bad Nauheim belege. Der Auswahlprozess werde wohl ein halbes Jahr dauern. Der Verkauf an private Bauherren kann deutlich schneller gehen.
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