Jugendhilfe Das Jugendministerium NRW hat gemeinsam mit dem Innenministerium NRW, den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe und weiteren Experten die Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erstellt und nun aktualisiert. Die Handreichung gibt insbesondere Akteuren vor Ort zahlreiche Hinweise und Empfehlungen an die Hand, die die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen im Interesse der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verbessern soll. Sie erläutert den Prozess vom Moment des Erscheinens im Jugendamt bis hin zur Gewährung von Hilfe nach dem SGB VIII, gibt Informationen zum sogenannten Clearingverfahren, aber auch zur Kostenerstattung und ausländerrechtlichen Fragestellungen. Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – Forum Wermelskirchen. Die Handreichung wurde von August 2016 bis März 2017 erstellt und berücksichtigt die Rechtslage bis zum 15. 03. 2017. Die Handreichung erhalten Sie auf der Webseite des LVR unter: Quelle: LVR
Damit sind die Ziele der beiden Rechtsgebiete dem Grunde nach nicht immer miteinander vereinbar. Allerdings gilt auch im Ausländerrecht die Bestimmung der UN-Kinderrechtskonvention, wonach das Kindeswohl bei behördlichen Entscheidungen ein vorrangig zu berücksichtigender Aspekt ist. Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Handlungsempfehlungen Nordrhein-Westfalen hat eine Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen herausgegeben, in der die rechtlichen Rahmenbedingungen beschrieben sind, Verfahren erläutert werden und sinnvolle Kooperationen sowie Beispiele guter Praxis aufgezeigt werden. Damit soll Behörden und Akteuren Handlungssicherheit gegeben und darauf hingewirkt werden, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge den notwendigen individuellen Unterstützungsbedarf erhalten, damit das Ziel einer gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Integration sowie eine Verselbständigung erreicht werden kann. Weitergehende Informationen:
Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling eine Person, "die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz des Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will". Es wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Geflüchteten minderjährig sind. Umgang mit Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft. Die meisten Kinder und Jugendlichen flüchten gemeinsam mit ihren Eltern oder Familienangehörigen. Es suchen jedoch auch viele unbegleitete Minderjährige Schutz in Deutschland. Manchmal ist die Flucht im Familienverbund nicht gelungen, in anderen Fällen haben die Eltern nicht über die finanziellen Mittel für eine Flucht der gesamten Familie verfügt oder die Flucht ist durch kinder- und jugendspezifischen Gründe motiviert, z. B. drohende Genitalbeschneidung, Einsatz als Kindersoldat oder sexueller Missbrauch.
Jugendmigrationsdienste Einen Überblick über die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und eine Hilfestellung zur Inobhutnahme für alle relevanten Akteure bietet die Broschüre "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen", die die BAG Landesjugendämter im Mai veröffentlicht hat. Sie erhalten die Handreichung und die dazu gehörigen Anlagen auf der Webseite der BAG Landesjugendämter unter: Quelle: BAG Landesjugendämter
Im Spannungsfeld zwischen Jugendrecht und Asylrecht Schutzsuchende Drittstaatsangehörige müssen in Deutschland ein asyl- und/oder aufenthaltsrechtliches Verfahren durchlaufen – das gilt auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Neben dem Ausländerrecht ist in der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vor allem das Kinder- und Jugendhilferecht von Bedeutung. Die Rechtsgebiete stehen aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielrichtungen teilweise in einem Spannungsverhältnis zueinander. Das Kinder- und Jugendhilferecht hat als Teil des Sozialrechts einen Unterstützungscharakter und mit Blick auf die Zielgruppe zudem einen Schutzauftrag. Das Ausländerrecht ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu auch § 1 Abs. 1 AufenthG). Insofern beinhaltet die Umsetzung der Regelungen des Ausländerrechts neben der Ermöglichung eines rechtmäßigen Aufenthalts regelmäßig auch die Sanktionierung und Beendigung illegaler Aufenthalte.
Was gilt es bei der Begleitung und Beratung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) und junger Volljähriger im Asyl- und Klageverfahren zu beachten? Hierzu gibt es gute Arbeitshilfen, die Fragen zur Asylantragstellung, zur Anhörung, zum Umgang mit dem Ablehnungsbescheid sowie zum Klageverfahren beantworten. Wer unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) und junge volljährige Geflüchtete begleitet, sieht sich häufig mit vielen rechtlichen Fragen konfrontiert. Dies betrifft nicht nur Personen, die offiziell eine Vormundschaft übernommen haben, sondern auch weitere unterstützende Personen sowie Mitarbeitende der Jugendämter. Es beginnt bereits mit der Frage, ob und wann es sinnvoll ist, einen Asylantrag zu stellen und wer für die Antragstellung zuständig ist. Wurde ein solche Antrag gestellt, gibt es Wichtiges zur Anhörungsvorbereitung zu wissen. Darüber hinaus sollten Unterstützer*innen wissen, wie sie mit einem Ablehnungsbescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgehen sollen.
Ist dies nicht der Fall, stellt das Gericht die Dürftigkeit des Nachlasses fest. Mietkaution Immobilie -Die häufigsten Fragen - AIMMO. Sie erhalten darüber einen entsprechenden Beschluss vom Gericht. Darauf können Sie sich berufen, sollten Gläubiger des Verstorbenen wie Unternehmen oder Banken auf Sie zukommen und Sie zur Zahlung der Schulden auffordern. Senden Sie den Gläubigern eine Kopie des Gerichtsbeschlusses als Nachweis zu. Die wissen dann, dass sie nichts mehr holen können.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung im Einzelfall dar. Bitte lassen Sie die Sachverhalte in Ihrem konkreten Einzelfall von einem Rechtsanwalt und/oder Steuerberater klären. Fotos: © AntonMatyukha/
18. November 2021 Der Mieter zahlt seine Miete nicht oder beim Auszug hinterlässt er die Wohnung in einem katastrophalen Zustand. Mit der Mietkaution sichern sich Vermieter für den Fall ab, dass der Mieter seinen Pflichten aus dem Mietverhältnis nicht nachkommt. Doch worauf müssen Vermieter achten und welche Alternativen gibt es zur Barkaution? [trxcsc-tags] Ob Sie als Vermieter von Ihrem Recht, eine Mietkaution zu erheben, Gebrauch machen, liegt grundsätzlich bei Ihnen. Maximal darf die Kaution drei Nettokaltmieten betragen. Klauseln im Mietvertrag, die eine höhere Kaution ansetzen, sind unwirksam. Kautionsrückzahlung bei mehreren Mietern - Wer bekommt die Kaution? - Mietrecht.org. Mietern ist erlaubt, die Kaution in bis zu drei Monatsraten zu zahlen. Verwehren Sie die Ratenzahlung oder dem Mieter nach Zahlung der ersten Rate die Schlüssel zur Wohnung zu überreichen, kann das für den Mieter ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Umgekehrt dürfen Sie als Vermieter fristlos kündigen, wenn Ihr Mieter bei der Zahlung der Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten im Verzug ist.
Sobald der Erbe ausreichende Nachweise erbracht hat, muss die einbehaltene Miete nachgezahlt werden. Achtung bei Erbengemeinschaft: Soll die Miete auf ein anderes Konto überwiesen werden, muss der Mieter sicherstellen, dass alle Mitglieder der Erbengemeinschaft mit dem neuen Konto einverstanden sind. Was passiert, wenn es keine Erben gibt? Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Erben und Nachfolger des verstorbenen Vermieters zu ermitteln (BGH, 07. 09. 05, VIII ZR 24/05 – 11a)! Unser Immobilien-Blog. Dennoch ist es in bestimmten Situationen unerlässlich, den Erben (= neuen Vermieter) zu kennen, beispielsweise wenn der Mietvertrag gekündigt werden soll. Der Mieter kann in diesen Fällen einen Nachlasspfleger beim Nachlassgericht beantragen (§ 1961 BGB). Bis zur Klärung der Erben übernimmt der Nachlasspfleger alle Aufgaben und Pflichten des Vermieters. Sollte es keinen Erben geben oder hat der Erbe die Erbschaft abgelehnt, geht das Erbe an den Staat über. Der Staat wird die Mietsache daraufhin an einen neuen Eigentümer verkaufen.
Detaillierte Informationen zu den zulässigen Kündigungsgründen finden Sie unter: Kündigungsgründe – wann darf der Vermieter kündigen? Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter Der Tod des Vermieters und Übergang des Mietverhältnisses an Erben berechtigt den Mieter nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Die Kündigungsfrist nach § 573c BGB muss in jedem Fall eingehalten werden. Einen Überblick über die zu beachtenden Kündigungsfristen finden Sie unter Kündigungsfrist für Mietvertrag. Kann der Erbe den bestehenden Mietvertrag einfach ändern? Nach dem Tod des Vermieters läuft der Mietvertrag unter den bisherigen Bedingungen weiter. Die Erben haben kein Recht, den Mietvertrag abzuändern oder gar einen neuen Mietvertrag aufzusetzen. Hier gilt der Grundsatz nach § 566 BGB "Kauf bricht nicht Miete". Mieterhöhung durch Erben Mieterhöhungen dürfen durch Erben nach Tod des Vermieters nur im Rahmen der Voraussetzungen nach §§ 557 – 560 BGB durchgeführt werden: Modernisierungsmieterhöhung Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Mieterhöhung aufgrund gestiegener Betriebskosten Bei einer Erbengemeinschaft muss die Mieterhöhung durch alle Mitglieder der Erbengemeinschaft ausgesprochen und unterschrieben werden!