Wer trägt die Kosten bei Einstellung des Strafverfahrens? Der Beschuldigte trägt bei einer Einstellung mangels Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO seine notwendigen selbst. Zu den notwendigen Auslagen zählen dabei insbesondere die Kosten für einen Anwalt des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren. Werden eingestellte Ermittlungsverfahren im Führungszeugnis eingetragen? Nein, die Einstellung eines Verfahrens wird niemals im Führungszeugnis eingetragen, gleiches gilt für einen Freispruch in der Hauptverhandlung. Eingetragen werden lediglich Verurteilungen, und das auch nur unter bestimmten Voraussetzungen (beispielsweise bei einer erstmaligen Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen). Tipp: Wenn Sie sich auch für andere strafrechtliche Themen interessieren, beispielsweise für die Frage, welche Strafe bei Fahrerflucht droht bzw. zu erwarten ist, dann klicken Sie sich dort gerne einmal rein. Zusammenfassung – Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 170 StPO Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, ist das eine gute Nachricht für den Beschuldigten, denn sie beendet das Verfahren (jedenfalls vorerst).
Hier soll kurz erläutert werden, wie und warum es überhaupt zur Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht gem. 2 StPO kommt. Einstellung des Strafverfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht Ermittlungsverfahren werden immer dann eingeleitet, wenn es den Anfangsverdacht dafür gibt, dass eine Straftat begangen wurde. Zumeist ist Auslöser für ein Ermittlungsverfahren eine Strafanzeige oder ein Strafantrag. Im Ermittlungsverfahren wird geklärt, ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde und ob ein konkreter Täter ermittelt werden kann, dem die Tat in einem gerichtlichen Verfahren (Hauptverhandlung) nachgewiesen werden kann. Ist das der Fall, hat der Staatsanwalt verschiedene Möglichkeiten, das Verfahren fortzuführen, der gesetzliche Regelfall ist die Erhebung einer Anklage (tatsächlich werden die meisten Verfahren mittels Strafbefehl erledigt, daneben gibt es noch weitere Einstellungsmöglichkeiten). Ist allerdings das Gegenteil der Fall, muss das Strafverfahren gleichwohl beendet werden.
Fragen zum Bundeszentralregister und Führungszeugnis Vorbestraft? Vorstrafe? Vorbelastung? Eintragung? Was steht in Bundeszentralregister und Führungszeugnis? Beim Bundesamt für Justiz wird das Bundeszentralregister geführt. Dort werden u. a. alle Verurteilungen durch die Strafgerichte erfasst. Ab wann gilt man als vorbestraft und was wird in das Führungszeugnis eingetragen? In das Führungszeugnis werden nur Vorstrafen eingetragen. Ein guter Grund vorsorglich zu handeln. Wichtig! Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn keine weiteren Einträge im Bundeszentralregister vorliegen. Mithin gelten Sie bei einer einmaligen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder drunter als nicht vorbestraft. Verfahrenseinstellungen gem. § 170 II StPO (Einstellung mangels Tatverdachts), gem. § 153 I StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) oder § 153 a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) finden weder Eingang in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis.
Das sind die Fälle, in denen entweder schon keine Straftat begangen wurde, zwar eine Straftat begangen wurde, aber kein Täter ermittelt werden konnte, es eine Straftat und einen Beschuldigten gab, diesem aber die Tat nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte (zum Beispiel, weil die Beweise nicht ausreichen), oder es eine Straftat und einen Beschuldigten gab, aber Prozesshindernisse einer Verurteilung im Wege stehen (zum Beispiel die Verjährung der Straftat, ein fehlender Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten). In den genannten Fällen wird der Staatsanwalt (bzw. der Amtsanwalt) das Ermittlungsverfahren "mangels hinreichendem Tatverdacht" gem. StPO einstellen. Die Ermittlungen sind damit beendet, die Akte wird geschlossen.
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#8 Hallo Sami Voller Freund von mir ist absoluter Käfer-Fan, auch der ist (wie ich) von deiner Arbeit begeistert. #9 Freut mich, dass er euch gefällt! Gruß, Sami #10 Wow, wenn mal eines meiner kleinen Autos aussehen würde wie dein Volkswagen. Ich werde es mal versuchen! Hut ab! Grüße
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