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Beschlussfassungen über die Absetzung einzelner Beratungsgegenstände von der Tagesordnung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Sonstige Anträge auf Änderung der Tagesordnung bedürfen der Zustimmung durch die einfache Mehrheit des Gemeinderates, es sei denn, es sollen Angelegenheiten statt im öffentlichen im nicht öffentlichen Teil behandelt werden; in diesem Fall ist eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln erforderlich ( § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO). Mit dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LT-Drs. 16/5578) ist die Möglichkeit des Gemeinderats weggefallen, bei einer Zweidrittelmehrheit im Einzelfall beschließen zu können, dass eine Angelegenheiten statt in öffentlicher in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden kann (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO a. Eigentümerversammlung: So bringen Wohnungseigentümer ihr Anliegen auf die Tagesordnung | wohnen im eigentum e.V.. F. ). Hintergrund der neuen Regelung ist der in der Neufassung von § 35 Abs. 1 S. 1 GemO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen.
Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach § 23 Abs. 2 WEG erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung zur Versammlung der Wohnungseigentümer bezeichnet ist. Daher ist es für den Wohnungseigentümer wichtig, dass seine Anliegen in der Einladung als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, damit ein wirksamer Beschluss hierüber erfolgen kann. Wer bestimmt den Inhalt der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung? Der Einladende hat die Tagesordnung zu erstellen. In der Regel wird dieses der Verwalter sein. Einladen zur Versammlung könnte aber auch ein vom Gericht ermächtigter Wohnungseigentümer oder der Vorsitzende des Verwaltungsbeirat etc., wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Wie wird der Inhalt der Einladung für die Wohnungseigentümerversammlung festgelegt? Den Inhalt bestimmt der EInladene nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Maßstab ist die objektive Interessenlage der Gesamtheit der Wohnungseigentümer. Hiernach ist zu entscheiden, ob die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes sich als geboten erweist.
Berichterstattung wird regelmäßig auf Ausgewogenheit überprüft Samstag, 14. Mai 2022 | 11:19 Uhr Bozen – Wie stark welche Meinungen, Themen und Bevölkerungsgruppen Platz finden oder wie ausgewogen Südtirols politische Regierung und Opposition in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorkommen, soll künftig jährlich erhoben werden. Die Mehrheit im Landtag hat heute für einen entsprechenden Tagesordnungsantrag der Freiheitlichen gestimmt. "In Südtirol werden die Aufgaben und Pflichten von öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien allzu oft vermischt. Während privat geführte Medien oft bestimmten politischen Richtungen nahe stehen und Printmedien sich in der Regel durch eine mehr oder weniger stark erkennbare Blattlinie auszeichnen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Gesetz zu einer vielfältigen und objektiven Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen verpflichtet", so die Freiheitlichen in einer Aussendung. "Mit der heutigen Annahme unserer Beschlussantrags, wird der derzeitige Kommunikationsbeirat des Landes beauftragt, die Übertragungen und die Berichterstattung von 'Rai Südtirol' und 'Rai Ladinia' regelmäßig zu monitorieren und auf die Ausgewogenheit und Einhaltung des Sendeauftrags zu analysieren", so Andreas Leiter Reber, Obmann der Freiheitlichen.