(1) Der Konzessionsgeber kann Unternehmen in der Konzessionsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile der Konzession, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Vor Zuschlagserteilung kann der Konzessionsgeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergabe. Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils der Konzession an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 25 Absatz 3 anzuwenden. (2) Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Konzessionsgeber bleibt von Absatz 1 unberührt. (3) Der Konzessionsnehmer einer Baukonzession, der im Rahmen dieser Baukonzession Aufträge an Dritte vergibt, deren Gegenstand die Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 103 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, hat in der Regel Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, und Teil C der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen, die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, zum Vertragsgegenstand zu machen.
Shop Akademie Service & Support Rz. 4 Das Vergaberecht wird allgemein definiert als die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt, beachten muss. [2] Ein privater Auftraggeber kann in der Regel frei entscheiden, an wen und unter welchen Voraussetzungen er Aufträge erteilt bzw. von wem er Leistungen beschafft. Dienstleistungskonzession – Wikipedia. Demgegenüber sollen die staatlichen Stellen im Interesse der Allgemeinheit und unter Berücksichtigung von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit handeln. Die öffentliche Hand vergibt eine Vielzahl von Aufträgen mit einem erheblichen Auftragsvolumen. [3] Das Vergaberecht diente früher im Wesentlichen dazu, objektive Kriterien für die Erteilung von Aufträgen zu entwickeln und insbesondere eine unsachgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln zu verhindern. Der Staat sollte Angebote für Aufträge einholen und möglichst das preiswerteste Angebot annehmen.
13. 06. 2006 – 1 BvR 1160/03). Vor allem muss er auch keine Verpflichtung des Konzessionsgebers zu einer rechtzeitigen Information der nicht berücksichtigten Bieter regeln, wie sie z. B. in den §§ 154 Nr. 4, 134 GWB für oberschwellige Konzessionsvergaben vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint zudem die Annahme einer Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein ungeschriebenes Gesetz zweifelhaft. Dies gilt insbesondere deshalb, weil ein Gewohnheitsrecht, das den Abschluss eines unterschwelligen Konzessionsvertrages ohne Vorabinformation und Wartefrist unmissverständlich verwirft, nicht offensichtlich ist. Ebenso sind auch die Grundrechtsartikel grundsätzlich nicht als Verbotsgesetze i. S. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergaberecht. d. § 134 BGB zu werten. Praxistipp Konzessionsgeber, die der Rechtssicherheit ihrer Entscheidungen einen hohen Stellenwert beimessen, sollten – bis zu einer gefestigten Rechtsprechung – vor dem Abschluss unterschwelliger Konzessionsverträge die nicht berücksichtigten Bieter aus Gründen der Vorsicht vorab informieren und eine angemessene Wartefrist (z. zehn Tage bei elektronischer Vorabinformation) einplanen.
Eine Dienstleistungs konzession ist eine Form der Übertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe auf einen Dritten. Dienstleistungskonzessionen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Konzessionär als Gegenleistung für die Erbringung der Dienste statt einer Vergütung das Recht zur kommerziellen Nutzung und/oder Verwertung erhält. Der Konzessionär trägt dabei das wirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsrisiko. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte 2020. Häufig handelt es sich um ein Betreibermodell im Rahmen einer Public Private Partnership. Beispiele [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Beispiele einer Dienstleistungskonzession sind z. B. das Recht zur Errichtung und zum Betrieb einer Feuerbestattungsanlage, die Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben und die Vermietung oder Verpachtung von Verkaufsstellen zum Prägen und zum Vertrieb von Kfz-Kennzeichen. Ein weiteres Beispiel ist die Konzessionsvergabe von Stromnetzen, auch Stromkonzession genannt.
Die Rechtslage bei Konzessionsvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes sorgt weiterhin für Unsicherheit. Auslöser ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Danach kann ein Verstoß gegen die Informations- und Wartepflichten zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages führen (Az. : 27 U 25/17 vom 13. 12. 2017). Die OLG-Richter vertreten die Auffassung, dass die Auftraggeber auch im unterschwelligen Bereich die Informations- und Wartepflichten einhalten müssen, um einen effektiven und vollständigen Rechtsschutz für die Bieter zu gewährleisten. Vergabe von Konzessionen auch unterhalb der EU-Schwellen nur im Wettbewerb. Bei ihrer Argumentation stützen sie sich u. a. auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu einer Wochenmarktkonzession (Az. : 1 S 107. 10 vom 30. 11. 2010). Das Verfahren betreute Rechtsanwalt Janko Geßner. Bisher gilt bei Vergaben im Unterschwellenbereich – im Gegensatz zum Oberschwellenbereich – nach Vertragsabschluss für Auftraggeber nur eine nachträgliche Informationspflicht. Bieter, die das Verfahren beanstanden, können in den meisten Fällen nur Schadenersatz geltend machen.
Unter Konzessionsvergabe versteht man eine vertragliche Regelung und kommt nur dann in Betracht, wenn der zu schätzende Auftrags- oder Vertragswert den Schwellenwert von 5. 382. 000 EUR erreicht oder überschreitet ( § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB). Die Berechnung des zu schätzenden Vertragswertes basiert auf § 2 KonzVGV. Unterschwellenbereich | Glossar | evergabe.de. Die Kriterien für die Schätzung des Schwellenwertes müssen vom Auftraggeber in den Konzessionsunterlagen bekanntgeben werden. Dabei sollen der Wert aller Optionen und etwaige Verlängerungsmöglichkeiten der Konzession berücksichtigt werden, die Einkünfte aus der Nutzung des Bauwerkes bzw. der Dienstleistung herangezogen werden sowie Zuschüsse oder sonstige finanzielle Vorteile einbezogen werden. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
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