Kreistag Dahme-Spreewald - Zwei Fraktionen streiten um den Namen "AfD" Do 21. 04. 22 | 10:15 Uhr | Von Audio: Inforadio | 21. 2022 | O. Soos | Bild: dpa/M. Skolimowska Die AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald ist auseinandergebrochen. Kreistag. Zwei Gruppen streiten nun darum, wer sich weiterhin "AfD" nennen darf. Die Fronten sind verhärtet: Von erschüttertem Vertrauen, Ausbootung und Trickserei ist die Rede. Von Oliver Soos Im Moment sieht die Rechtslage so aus: Von der einst zehnköpfigen AfD-Fraktion im Lübbener Kreistag ist noch eine vierköpfige Rumpf-Fraktion übriggeblieben. Vier ausgestiegene Mitglieder haben selbst einen Fraktionsstatus, aber noch keinen anerkannten Namen. Zwei weitere Aussteiger haben sich den Abtrünnigen angeschlossen und haben aktuell den Status von "Hospitanten" in deren Fraktion. Vor der letzten Kreistagssitzung am 6. April bekam der Kreistagsvorsitzende Georg Hanke (SPD) einen ungewöhnlichen Brief von der AfD-Restfraktion. Darin beklagt sie sich, dass sich die Abtrünnigen den Namen "AfD-Kreistagsfraktion" gegeben hätten, bestätigt durch den damaligen AfD-Kreisverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Kortré.
Doch noch sei es nicht so weit, so Kronacher. Sendung: rbb24 Inforadio, 21. 2022, 6. 00 Uhr
Der Kreistag ist die durch Wahlen berufene Vertretung der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger. Er überwacht die Kreisverwaltung und entscheidet in allen grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises. Entsprechend der Einwohnerzahl besteht der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald aus 56 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat als stimmberechtigtem Mitglied. Am 26. Mai 2019 wurde mit den Kommunalwahlen im Land Brandenburg der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die konstituierende Sitzung des Kreistages fand am 25. 06. 2019 statt. Kreistag dahme spreewald. Seither wird der Kreistag bei der Erledigung seiner Aufgaben von 6 Ausschüssen unterstützt. Den Vorsitz hat Herr Hanke inne. Hier finden Sie: Abgeordnete alphabetisch geordnet Fraktionen Ausschüsse/Zusammensetzungen Vorlagen Sitzungstermine Zusammensetzung des Kreistages Es wurden folgende 7 Fraktionen gebildet: Fraktion Fraktionsvorsitzende CDU/FDP/Bauern Olaf Schulze SPD Thomas Irmer und Dr. Lutz Franzke DIE LINKE. Monika von der Lippe und Stefan Ludwig Alternative für Dahme-Spreewald - AfD Benjamin Filter GRUENEN Andrea Weigt und Lothar Treder-Schmidt UBL*/Freie Wähler/FWKW Frank Selbitz AfD Gerd Winzer und Martin Kronacher *Gemeinsame unabhängige Bürgerliste des Landkreises LDS
2022 / 0041 16. 02. 2022 Sitzungstag: 23. 2022 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Raum: Konferenzraum des Zentrums für Luft- und Raumfahrt (ZLR III) Ort: Schmiedestraße 2 15745 Wildau Entsprechend der Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 15. 12. 2021 (Beschluss-Nr. : 2021/136) ist der Zutritt zur Sitzung nur unter Beachtung der 3G-Regelung (Impf-, Genese-nen- oder Testnachweis) möglich. Der Nachweis des Impf- bzw. Genesenenstatus ist in digitaler Form vorzulegen. Der Nachweis einer Testung ist in Papierform ausreichend. Dahme-Spreewald: Namenstreit bei der AfD im Kreistag beendet. Eine Übersicht der im Landkreis vorhandenen Testmöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Dahme-Spreewald. Vor Ort bestehen keine Testmöglichkeiten. Weiterhin gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes (OP- oder FFP2-Maske). TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil: 1 Zur Geschäftsordnung 1. 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. 2 zur Tagesordnung 1. 3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.
Das Abo verlängert sich im 2. Monat automatisch um je einen weiteren Monat für 7, 90 €/Monat. 12 Monate lesen, nur 10 bezahlen nach 12 Monaten monatlich kündbar Der rabattierte Gesamtpreis ist zu Beginn des Abonnements in einer Summe zu zahlen. Sie können Ihr Abonnement innerhalb des Aktionszeitraums jederzeit zum Laufzeitende kündigen. Das Abo verlängert sich im 13. Monat automatisch auf unbegrenzte Zeit für jeweils weitere 12 Monate, mit einer monatlichen Kündigungsfrist. Der jeweils gültige Gesamtpreis wird zu Beginn jeder neuen Periode (12-Monats-Zyklus) fällig. Kreisverwaltung. Bei vorzeitiger Kündigung innerhalb einer Folgeperiode erfolgt eine Erstattung des bereits gezahlten Gesamtpreises unter Zugrundelegung des jeweils gültigen Monatspreises (rabattierter Preis wird nur bei 12 Monaten gewährt).
Landrat Stephan Loge Tel. : 03546 20-1002 landrat(at) Büro des Landrates Persönliche Referentin: Nancy Stellmacher Tel. : 03546 20-1005 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressereferent: Kathrin Veh Tel.
Er hatte im September 2021 für einige Schlagzeilen gesorgt, als herauskam, dass er unter falscher ukrainischer Identität Führungen in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen gegeben haben soll. Für Filter war das ein Skandal, den Schamberger nur unzureichend aufgeklärt habe. "Das erschütterte das Vertrauensverhältnis wirklich nachhaltig und wir müssen uns auch heute immer noch mittelbar damit auseinandersetzen. Insbesondere die Beschädigung des Rufs der Gedenkstätte in Hohenschönhausen ist überaus bedauerlich", sagt Filter. Martin Kronacher sah das Ganze hingegen als Vorwand, um Schamberger loswerden zu können. Im Vergleich zu anderen AfD-Querelen sei man hier besonders streng gewesen. Kronacher findet, auch eine Rüge hätte es getan. Er steht hinter Schambergers Beteuerung, dass es den Ukrainer wirklich gebe. Schamberger habe sich keine fiktive Identität erschlichen, er habe den Ukrainer lediglich krankheitsbedingt bei Führungen vertreten, so Kronacher. In der damaligen Presseberichterstattung wurde diese Darstellung allerdings angezweifelt.
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