Grund ist, dass die Eile nicht gegeben sei, grundsätzlich jedoch eine Persönlichkeitsverletzung abzuleiten sei, weil der Kläger sein Ansinnen dem Gericht glaubhaft machen konnte.... » weiter lesen einstweilige Anordnung & Besichtigung arbeiterin schrieb am 15. 01. 2016, 00:19 Uhr: Guten Tag. Ivh habe gleich 3 Fragen bei nur einem fiktiven Fall: Nehmen wir an, familie A wurde von vermieter gekündigt wegen "störung des hausfriedens" und nachbar im selben haus "B" wird von vermieterin zum hausverwalter ernannt, der nun besichtigungen durchführen soll bei A, da Vermieter im Ausland. darf der vermieter das und muss A... » weiter lesen Richterliche Anordnung der Beweispflicht - Warum entgegen gesetzl. Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG. Vorsehung! Maurer701 schrieb am 04. 05. 2015, 11:16 Uhr: Hallo, mir wurde ein Fall bekannt, den ich nicht nachvollziehen kann! Es geht um die Beweispflicht (Wer als Nachbar, in diesem Fall durch ein Gutachten eine Störung beweisen muss) in einer Nachbarschaftstreitigkeit bei der A der Störer durch herausfallende Steine einer Gabionenmauer in das Grundstück von B ist!
Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. " Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann schriftlich per Brief oder Fax oder dadurch erhoben werden, dass die/der rechtsschutzsuchende Bürgerin bzw. § 37 Sozialrecht / III. Muster: Einstweilige Anordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Bürger während der Sprechzeiten bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts vorspricht und ihren/seinen Antrag protokollieren lässt. Der Versand per E-Mail ist nicht geeignet, um wirksam einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen und dem Gericht rechtswirksame Erklärungen und Schriftsätze zukommen zu lassen. Allerdings bieten das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen die Möglichkeit der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation über das jeweilige Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an.
Der Antragsteller lebt nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit B. Als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet § 7 Abs. 3 SGB II nur solche Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die als Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz auch eingetragen sind. Dies ist hier nicht der Fall. Es liegt auch keine "Haushaltsgemeinschaft" gem. § 9 Abs. 5 SGB II vor, da es sich bei B weder um einen Verwandten noch um einen Verschwägerten handelt. Auch tatsächlich gewährt B dem A keine Unterhaltsleistungen und ist ihm schon gar nicht aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet. Es findet auch kein "Wirtschaften aus einem Topf" (iS BSG v. 12. 12. 2013 – B 14 AS 90/12 R) statt. Falls das Gericht eine eidesstattliche Erklärung benötigt, bitten wir um einen Hinweis. Wir fügen eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei und beantragen, diesem Prozesskostenhilfe zu gewähren und den Unterzeichner beizuordnen. Einstweiliger Rechtsschutz. Abschrift ist beigefügt. (Unterschrift) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
Der "normale" Rechtsschutz im Bereich der Grundsicherung fr Arbeitsuchende nach dem SGB II mit Widerspruch und sozialgerichtlichem Klageverfahren ist sehr wirkungsvoll. Allerdings ist die Effektivitt hufig mit einem enormen Zeitaufwand verbunden. Selten wird vom Jobcenter ber Widersprche in Tagen oder Wochen entschieden. Regelmig vergehen Monate, bis ber einen Widerspruch entschieden wird. Muss dann auch noch das Sozialgericht angerufen werden, weil der Widerspruch zurckgewiesen wurde, vergehen wieder Monate bis eine gerichtliche Entscheidung ergeht. blicherweise ergeht eine Entscheidung des Sozialgerichts ber eine Klage in I. Instanz nicht vor Ablauf eines Jahres. Fr viele Hartz-IV-Empfnger, die ohnehin am Existenzminimum leben, ist daher oftmals ein Zuwarten auf eine Entscheidung im "normalen" Rechtsschutzverfahren unzumutbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn vom Jobcenter Sanktionen verhngt werden oder ber (Weiterbewilligungs-) Antrge nicht mit der erforderlichen Geschwindigkeit entschieden wird.
Wie schon oben erwhnt, wird dies im Bereich des SGB II, das existenzsichernden Charakter hat, vielfach der Fall sein. Ein Antrag nach 86b Abs. 2 SGG ist aber auch dann das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter eine vorlufige Zahlungseinstellung ( 40 Abs. 2 SGB II i. V. m. 331 SGB III) verfgt hat, gegen die ein Widerspruch nicht statthaft ist. Wird ein einstweiliger Rechtsschutzantrag vom Sozialgericht abgelehnt, kann gegen diese Entscheidung grundstzlich Beschwerde zum jeweiligen Landessozialgericht erhoben werden ( 171 SGG) Beschwerde kann ausnahmsweise aber nicht zugelassen werden, wenn der Beschwerdewert die Grenze des 144 Abs. 1 SGG von 750, 00 € nicht bersteigt. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle eingelegt wird ( 172 SGG).
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