Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut zugunsten von ALAG-Anlegern: Liquidationsbeschluss zum 15. 12. 2009 führt zur Auflösung der stillen Gesellschaft ALAG Automobil GmbH & Co. KG – Welche Auswirkungen hat das Urteil für die Anleger? Zum wiederholten Male musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Rechtsfrage im Zusammenhang um die Beteiligungen an der "ALAG Automobil GmbH & Co. KG" (ALAG) befassen. In der Sache ging es diesmal darum, ob auch nach dem Liquidationsbeschluss der atypisch still an der ALAG beteiligten Anleger zum 15. 2009 die Beteiligung der Anleger an den Verlusten der ALAG weiter besteht oder ob die stille Gesellschaft zum 15. 2009 als aufgelöst gilt und die Anleger ihr sogenanntes Auseinandersetzungsguthaben verlangen können. Der BGH entschied, dass die Liquidation zur Auflösung führe und die Anleger Ansprüche gegen die ALAG KG auf Abrechnung haben. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der die Klage bis vor das Oberlandesgericht betreute.
Außerdem fließen derzeit nach eigenen Angaben Mittel aus gewonnenen Prozessen bzw. geschlossenen Vergleichen in das Vermögen. Betroffene ALAG Automobil-Anleger sollten sich daher umgehend an Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Insbesondere Anleger, welche noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 gezeichnet haben, sollten ihre Ansprüche schnell prüfen lassen, da hier die Beratungsfehler bzw. die daraus resultierenden Ansprüche noch nicht absolut verjährt sind und somit eine Klage auch noch möglich ist.
Die Urteile dagegen, die von der ALAG in allen Verfahren zur Begründung ihrer Rechtsansicht zitiert werden, sind nach Ansicht des Landgerichts Berlin allesamt nicht einschlägig: In ihnen wird stets die Geschäftsherrin selbst liquidiert, nicht aber eine an der Geschäftsherrin bestehende stille Gesellschaft. Fazit: Hoffnung für die Anleger besteht "Der Liquidationsbeschluss könnte sich somit als Eigentor für die ALAG erweisen. Wenn alle Beteiligungen zum 15. 2009 als beendet anzusehen sind, müssen alle Beteiligungen zu diesem Zeitpunkt abgerechnet werden. Die Frage, worauf sich die betroffenen "Sprint" Anleger nun einstellen müssen ist absolut berechtigt und natürlich auch welche Hoffnung und Chancen bei der derzeitigen Entwicklung besteht. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke betont, dass die große Menge der Anleger der "Sprint"-Beteiligungen zu diesem Zeitpunkt noch ein erhebliches Guthaben auf den Konten haben sollten, welches dann ausgezahlt werden müsste. Jedenfalls rate ich keinem meiner Mandanten, die Forderungen der ALAG Auto Mobil GmbH & Co.
Zivilsenat, aufgehoben, nach welchem die Widerrufsbelehrung in den Zeichnungsscheinen der ALAG ordnungsgemäß gewesen sein soll. Die Belehrung ist fehlerhaft, so dass der noch vor der Liquidation der ALAG erklärte Widerruf wirksam war. In dem Verfahren 5 O 678/12 hat das Landgericht Görlitz, Außenstelle Bautzen, einem Anleger der ALAG ebenfalls Recht gegeben und die Zahlungsklage der ALAG vollumfänglich abgewiesen. Das Landgericht hatte argumentiert, dem Anleger stehe in jedem Falle ein Schadensersatzanspruch zu, den er dem Leistungsverlangen der ALAG entgegenhalten könne. Zudem sei in dem Gesellschaftsvertrag der ALAG keine Grundlage zu finden, nach welchem die bereits getätigten Entnahmen zurückzuzahlen seien. "Diese Urteile sind für die Anleger wichtig. Viele Landgericht und leider auch einige Oberlandesgerichte winken die Ansprüche der ALAG einfach nur durch. Diese Urteile zu korrigieren, fällt aufgrund der teilweise geringen Zahlungssummen ausgesprochen schwer: Sofern eine Revision durch den BGH nicht zugelassen wurde, kann auch keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, was für die Anleger besonders ärgerlich ist.
Damit dürften die Klagen der ALAG auf Weiterzahlung gegen die Anleger allesamt abzuweisen sein", erläutert der Berliner Jurist. BGH Entscheidung: Schadensersatzforderung für ALAG-Anleger – Zahlungsanspruch der ALAG von Anlegergeldern Die ALAG hat den BGH in einer Vielzahl von Verfahren beschäftigt. Neben den bereits genannten Problemen musste auch in einem Fall ein Vermittler der ALAG zum Schadenersatz verurteilt werden – er hatte die Beteiligung zur Altersvorsorge empfohlen. Viele Anleger sind bereits seit mehreren Jahren in Rechtsstreitigkeiten mit der Skandal-Gesellschaft verwickelt und werden von dieser auf weitere Zahlungen in Anspruch genommen, ohne dass diesen von der ALAG verlangten Geld in irgendeiner Art und Weise ein messbarer Gegenwert gegenüberstehen würde. Die ALAG hat hohe Verbindlichkeiten und ihren normalen Geschäftsbetrieb eingestellt. Nunmehr scheint durch die aktuelle Entscheidung des BGH ein Ende der gerichtlichen Auseinandersetzungen zu nahen, meint Rechtsanwalt Röhlke und teilt mit, dass die aktuelle BGH-Entscheidung bereits von einem Oberlandesgericht berücksichtigt wurde und die Klage der ALAG gegen einen Anleger abgewiesen wurde.
2009 hatte, wird von der ALAG und von den betroffenen Anlegern vor Gericht unterschiedlich beurteilt. "Wenn die ALAG eine Dampflokomotive mit Kohlenanhänger wäre und mit Volldampf auf einen Abgrund zusteuern würde, wäre der Liquidationsbeschluss vom 15. 2009 nach unserer Lesart, aus Sicht des Anlegerschutzes damit zu vergleichen, dass die ALAG den Anhänger kurz vor dem Abgrund abgekoppelt hat. Die stillen Beteiligten im Kohleanhänger bleiben unversehrt auf der Strecke stehen, während die Lokomotive ALAG weiter in den Abgrund fährt. Nach Lesart der ALAG dagegen, hat der Liquidationsbeschluss so gut wie keinerlei Wirkung: Der Anhänger bleibt an der Lokomotive, die Kohlen werden verfeuert und der Zug fährt mit noch höherer Geschwindigkeit in den Abgrund, wo dann Zug und Anhänger am Boden zerschellen werden", meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei das Urteil vor dem Landgericht Berlin zu Gunsten des Anlegers erstritten hat. Im Besonderen weist der Jurist darauf hin, dass das Landgericht Berlin, ebenso wie das Landgericht Hamburg in einem Hinweis vom 15.
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