Normen Art. 13 Abs. 2, 4 GG § 104 Abs. 1 StPO Polizeigesetze der Bundesländer Information 1. Allgemein Gefahr im Verzug ist eine Gefahrenart, bei der ohne ein unverzügliches Handeln der angestrebte Erfolg vereitelt würde. Aufgrund dieser Nähe des Schadenseintritts begründet das Vorliegen einer Gefahr im Verzug besondere Befugnisse der Polizei oder Staatsanwaltschaft, d. h. die an sich zur Entscheidung über die Maßnahme befugte Stelle kann nicht oder nicht rechtzeitig informiert werden und die hierarchisch unter ihr stehende Behörde ist zur Entscheidung befugt. Hinweis: Gemäß § 104 StPO ist bei Gefahr im Verzug die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und des befriedeten Besitztums auch zur Nachtzeit erlaubt (21. 00 - 6. 00 Uhr). Die zuständige Stelle ist unverzüglich zu unterrichten (vgl. z. B. § 2 PolG, BW). Was bedeutet gefahr im verzug il. Eng verwandt mit dem Begriff "Gefahr im Verzug" ist der Begriff der " gegenwärtigen Gefahr ". 2. Anforderungen an eine Gefahr im Verzug Das Vorliegen der Gefahr im Verzug muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind.
Gefahr im Verzug Bei Gefahr im Verzug bzw. sog. Eilentscheidungen besteht eine Vertretungsbefugnis (§ 1629 Abs. 1 BGB). Dies ist z. B. bei schwerwiegenden, eilbedürftigen ärztlichen Behandlungen der Fall. Gefahr im Verzug | Baumschäden | Baumfällung Nürnberg. In der Regel sollte auch das Kind oder der Jugendliche in eine Heilbehandlung einwilligen, wenn es/er die Tragweite des Eingriffs und die Erklärungen dazu versteht. Der Erziehungsberechtigte ist unverzüglich zu informieren. § 1688 BGB (1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 1 Satz 4 Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [... ] Weiterlesen Schiedsgericht (privates) Bauvertragsrecht Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen.
Gefahr im Verzug ist ein Begriff aus dem Polizeirecht und bedeutet, dass die Polizei u. a. auf Grund einer Not- oder Gefahrensituation gegen den Willen des Hausrechtsinhabers einen Hausrechtsbereich ohne Durchsuchungsbeschluss betreten darf. Beispiel Ein Polizist verfolgt einen Bankräuber, der in ein Privatgelände läuft. Siehe auch Sonderzugangsrecht Durchsuchungsbeschluss
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