Landgericht Bonn Az. : 6 T 1/05 Beschluss vom 21. 01. 2005 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, Az. : 18 C 232/04 Leitsatz: 1. Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist kein "anderer Grund" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 2. Zur Auslegung des Begriffs "daraufhin" in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. 3. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gilt auch bei Wegfall des Klagegrundes vor Anhängigkeit. Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Mahnverfahren – so ist der Ablauf nach Zahlungsverzug. Mit – soweit ersichtlich unwidersprochen – am 16. 07. 2004 abgesandtem, am 21. 2004 bei dem Mahngericht eingegangenem Antrag hat der Kläger gegen die Beklagte einen Mahnbescheid beantragt wegen einer Mietzinsforderung in Höhe von 1. 473, 70 EUR nebst gestaffelter Zinsen. Den Betrag der Hauptforderung zahlte die Beklagte am 20. 2004 eingehend. Gegen den am 14. 08. 2004 zugestellten Mahnbescheid hat die Beklagte Widerspruch eingelegt, woraufhin nach Zahlung weiterer Gerichtskosten durch den Kläger Abgabe an das Streitgericht erfolgte.
Zwar kann § 269 Abs. 3 ZPO auf das Mahnverfahren entsprechend angewendet werden (BGH NJW 2005, 512; Ruess, Die Erstattung der Kosten des Mahnverfahrens, NJW 2006, 1915; Althammer in Zöller, ZPO, 32. 2018, § 91 a Rn. 58 "Mahnverfahren"), weshalb Zahlungen, die im Mahnverfahren erfolgen, trotz der Rückwirkungsfunktion gemäß § 696 Abs. 3 ZPO bei alsbaldiger Abgabe bzw. bei späterer Abgabe trotz Rechtshängigkeit ab Eingang der Akten beim Prozessgericht (BGH NJW 2009, 1213) den Anlass der Verfahrenseinleitung entfallen lassen können. Gleichwohl ist hier eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen. Denn es liegt keine Zahlung im Mahnverfahren vor. Denn spätestens mit Zustellung der Anspruchsbegründung – hier am 22. 2018 – endete das Mahnverfahren. § 4 Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid / 1. Frist | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Übergang in ein normales Streitverfahren ist vollzogen. Der Mahnantrag und das Mahnverfahren stellen nur eine besondere Form der Klageeinleitung dar, welche mit der Zustellung der Klageschrift entsprechenden Anspruchsbegründung an den Prozessgegner endet.
LG Rottweil, Az. : 1 T 66/18, Beschluss vom 22. 05. 2018 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 23. 03. 2018, 1 C 5/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Kläger hat sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 23. 2018, mit dem dem Kläger nach Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, eingelegt mit dem Ziel, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen. Der Kläger hat vom Beklagten die Zahlung von 2. 043, 70 € nebst Zinsen und Kosten aus einem Kaufvertrag begehrt, welche er mit Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, der am 11. 10. 2017 beim Amtsgericht W. Nach zwei Wochen noch keine Zahlung: Der Vollstreckungsbescheidsantrag – Mahngerichte.de. eingegangen ist, geltend gemacht hat. Am 13. 2017 wurde Mahnbescheid erlassen, der dem Beklagten am 18. 2017 zugestellt worden ist. Am 19. 2017 ging der Widerspruch des Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten ein. Symbolfoto: AndreyPopov/Bigstock Am 19.
24; differenzierend BGH PA 05, 28, Abruf-Nr. 042982). Der Sachlage gerecht wird nur eine differenzierende Regelung: Da angesichts der besonderen Struktur des Mahnverfahrens eine materiell-rechtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht in dieser Verfahrensart nicht möglich ist, kommt eine Entscheidung des Mahngerichts nur in Betracht – gebietet sich dann aber auch –, wenn eine sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergebende Kostenfolge auszusprechen ist. Dieses ist bei Rücknahme des Mahnantrags mit Blick auf § 269 Abs. 2 ZPO nur der Fall, wenn die antragstellende Partei einem Kostenantrag des Antragsgegners nicht entgegengetreten ist und sich demgemäß aus ihrem Vortrag keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Grund gegeben sein könnte, ausnahmsweise dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Eine Verweisung an das Streitgericht nur mit dem Ziel, dass dort eine – vom Gesetz ohne Weiteres vorgegebene – Entscheidung getroffen werde, belastet die Parteien unnütz und verzögert das Verfahren ohne Grund.
Diesem gegenüber hat der Kläger den Anspruch begründet und einen Antrag entsprechend dem Mahnbescheid abzüglich am 20. 2004 gezahlter 1. 473, 70 EUR angekündigt. Mit Verfügung vom 22. 09. 2004 hat das Amtsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass der "Abzüglich"-Antrag mangels Erledigung des Rechtsstreits nicht als (einseitige) Erledigungserklärung, sondern als Klagerücknahme gewertet werde, weil die Zahlung schon vor Eingang des Mahnantrages erfolgt sei. Eine Entscheidung komme nur dann nach § 91 a ZPO in Betracht, wenn die Beklagte sich der Erledigungserklärung anschließe. Der Kläger hat daraufhin angefragt, ob das Amtsgericht es für sachdienlich halte, wenn der Kläger die Kosten im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Klageerweiterung geltend mache. Das Amtsgericht hat daraufhin angeregt, die Klage insgesamt – im Hinblick auch auf ein Parallelverfahren – zurückzunehmen und einen etwaigen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gesondert geltend zu machen. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.
Auf welchen Zeitpunkt wird bei der letzten Verfahrenshandlung abgestellt? Nicht unumstritten ist, ob für den Lauf der Frist der Zeitpunkt der Erledigung der gerichtlichen Verfahrenshandlung (so OLG München NJW-RR 1988, 896), der Absendung der schriftlichen Verkörperung (so BGH NJW 1979, 809; NJW 1981, 1550) oder der Zeitpunkt des Zugangs bei dem Adressaten maßgeblich ist (so BGH, NJW 1997, 1777; NJW-RR 1998, 954). Wenn auch die "neueste" Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von dem spätesten dieser Zeitpunkte ausgeht, sollte aus anwaltlicher Vorsicht für den Fristbeginn das Datum des Schriftstückes gewählt werden. Benjamin Schauß ist Rechtsanwalt bei der überregionalen Wirtschaftskanzlei Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Bereich des Bank- und Finanzrechts berät und vertritt er in erster Linie Banken, Finanz- und Zahlungsverkehrsdienstleister. Foto: Adobe Stock/ kwarner
04. 2017 Eingang beim LG Bonn 09. 07. 2017 Klagerücknahme Die Entscheidung des LG Bonn Das LG Bonn legte die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin zu 80% und dem Beklagten zu 20% auf. Das LG Bonn stellte hierzu fest (Leitsatz): "Gleicht der Beklagte nach dem Erlass des Mahnbescheids die vollständige angemahnte Forderung aus und stellt der Kläger gleichwohl einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, entspricht es nach der Klagerücknahme durch den Kläger im Einspruchsverfahren der Billigkeit, eine Kostenverteilung nach den in den verschiedenen Verfahrensabschnitten entstandenen Kosten vorzunehmen und dem Beklagten die Kosten bis zum Erlass des Mahnbescheids und dem Kläger die Kosten seit dem Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids aufzuerlegen. " In den Entscheidungsgründen argumentierte das LG Bonn wie folgt: "Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes waren die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen der Klägerin zu 80% und dem Beklagten zu 20% aufzuerlegen.
74 ha [2] Umfang: 1, 335. 450. 849. 21 km [2] Blanke Hölle in Hohenwalde Fischteich Booßener Fischteich Fläche: 2, 619 ha [2] Umfang: 674, 38 m [2] Dorfsee in Güldendorf Großer Kliestower See Kliestow ( Lage) Fläche: 2, 716 ha [2] Umfang: 635, 16 m [2] Helenesee Lossow (Frankfurt (Oder)) ( Lage) Fläche: 2, 146. 125. 716. 25 km² [2] [3] Umfang: 7, 382. 082. 268. 62 km [2] Hellwegteich, nördlicher Hellwegteich Nuhnenvorstadt ( Lage) Fläche: 0, 291. 969 ha [2] Umfang: 213, 059. 013. 08 m [2] nördlicher Hellwegteich Hellwegteich, südlicher Hellwegteich Fläche: 0, 222. 593. Kliestower see frankfurt oder german. 5 ha [2] Umfang: 207, 280. 436. 33 m [2] Katjasee Fläche: 60, 914. 910. 5 ha [2] Umfang: 4, 077. 213. 856. 58 km [2] Katjasee mit Blick auf Mündung zur Helenesee Kleiner Kliestower See, Rohrpfuhl Fläche: 1, 256. 292 ha [2] Umfang: 526, 262. 873. 34 m [2] Kleiner Kliestower See Krumme Hölle Hohenwalde ( Lage) Fläche: 2, 661. 689. 5 ha [2] Umfang: 1, 266. 752. 485. 79 km [2] Krumme Hölle in Hohenwalde Küstersee Fläche: 0, 541.
Hilf mit. ) Teich am Siedlerplatz Teich an der Booßener Straße [1] Teich an der Hauptstraße Teich an der Hauptstraße in Rosengarten Teich an der Kehrwiederstraße Teich an der Kehrwiederstraße, Güldendorf Teich an der Neuen Straße Lichtenberg ( Lage) Teich an der Straße Am Weinberg Teich an der Straße Am Weinberg, Güldendorf Teich hinter Möbel Boss Nuhnen ( Lage) Teich im Gutshof Rosengarten Rosengarten ( Lage) Teich westlich Forstweg Teich östlich Forstweg Teiche an der Bahn Markendorf [1] ( Koordinaten fehlen! Hilf mit. Angeln am Großer Kliestower See bei Frankfurt/Oder - Monsterfisch. ) Vorwerksteich Waldteich Wildparkteich Wildparkteich, Rosengarten Ziegeleiteich I Ziegeleiteich II Ziegeleiteich II in Hohenwalde Zubringerteich Zubringerteich Markendorf Zwillingsteich Südlicher Zwillingsteich, Lossow großer Teich Baumschule [1] kleiner Teich Baumschule [1] Maserpfuhl Maserpfuhl im Märkischer Naturgarten in Güldendorf Röthepfuhl Teich an der Schulstraße Teich an der Schulstraße in Booßen Birkenweiher Blanke Hölle Hohenwalde (Frankfurt (Oder)) ( Lage) Fläche: 4, 578.
32 km Mini-Zoo Frankfurter Straße 3 15848 Beeskow Entfernung: 67. 23 km Angelsport-Fachgeschäft Knicklicht Schnellerstraße 57 12439 Berlin Entfernung: 69. 84 km Köderwahnsinn Plauener Straße 163 - 165 13053 Berlin Entfernung: 71. 62 km Angelsport Bär Krokusstraße 4 16321 Bernau bei Berlin Alle Anbieter (12) anzeigen Angeln in der Umgebung Gewässer liegt in der Nähe von Frankfurt (Oder) (2, 44 km), Wulkow bei Frankfurt, Oder (2, 51 km), Schönfließ bei Seelow (3, 64 km), Lebus (3, 81 km), Alt Zeschdorf (4, 4 km), Treplin (4, 72 km), Pillgram (5, 51 km), Sieversdorf bei Frankfurt / Oder (5, 56 km), Mallnow (5, 8 km), Niederjesar (6 km), Zeschdorf (6, 01 km), Fichtenhöhe (6, 11 km), Carzig (6, 56 km), Jacobsdorf, Mark (6, 84 km), Jacobsdorf (6, 87 km) Stand: 19. 01. 2018 09:02 Uhr Quellen: Gewässerverzeichnis Landesanglerverband Brandenburg e. Angeln am Kleiner Kliestower See bei Frankfurt/Oder - Monsterfisch. Stand 2018 sowie weitere Du kennst dich hier aus? Jetzt Gewässer bearbeiten.