Was passiert eigentlich, wenn ich als Hartz IV Bezieher oder Bezieher von Grundsicherung im Falle von Alter oder Erwerbsminderung etwas erbe? Als Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung muss man zunächst hilfebedürftig sein, dass heißt man kann den eigenen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern. Grundsätzlich ist Vermögen in bestimmter Höhe geschützt. Wann ist aber Vermögen, Vermögen und nicht anrechenbares Einkommen? Wenn Sie Geld oder Sachvermögen, also z. B. Erbschaft sozialhilfe zurückzahlen schweiz. ein Hausgrundstück schon vor der ersten Antragstellung auf Leistungen z. geerbt haben, bleibt dies Vermögen und Sie genießen relativ hohe Freibeträge bei Hartz IV. Danach ist alles, was einem zufließt, Einkommen. Was ist aber, wenn Sie zwar ein Haus erben, Sie aber auch noch Miterben haben oder Sie bei Verzicht auf einen Pflichtteil vielleicht ein zukünftiges Erbe verlieren könnten und über das Erbe gar nicht frei verfügen können. Dann könnten Sie auch geschützt sein, denn das Vermögen, welches Ihnen als Einkommen zugerechnet wird, muss verwertbar sein.
Insbesondere nach § 90 SGB XII gibt es für Bezieher von Sozialhilfe Vermögenswerte die für die Leistung nicht berücksichtigt werden, die beim späteren Erbfall relevant werden können. Hier müssen die Erben beachten, dass sie im Normalfall zur Rückzahlung der Sozialleistungen verpflichtet sind, § 102 SGB XII. Die Sozialleistungen können vom Erben nur für die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod ausgezahlten Beträge zurückgefordert werden. Es gibt auch einen kleinen Freibetrag und Ausnahmeregelungen. Wichtigste Ausnahme ist wohl, wenn der Wert des Nachlasses unter 15. 340 € liegt, und der Verstorbene der Ehegatte oder ein Verwandter des Beziehers der Sozialleistungen war und mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat. Der Erbe haftet auch nur mit dem Nachlass, er muss somit die Sozialhilfe des Verstorbenen nicht aus eigenen Mitteln bezahlen. Sozialamt: Zugriff auf Erbschaft und Pflichtteil. Für Erben von Personen, die nicht Sozialhilfe nach dem SGB XII sondern Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhielten, hat sich die Rechtslage geändert.
Naheliegend ist eine Enterbung des sozialhilfeberechtigten gesetzlichen Erben. Ist der gesetzliche Erbe gleichzeitig Pflichtteilsberechtigter, das sind insbesondere die Kinder und der Ehegatte, ist eine Enterbung der völlig falsche Weg. Durch die Enterbung hat der Sozialhilfeberechtigte im Todesfall einen Pflichtteilsanspruch. Dieser Pflichtteilsanspruch kann auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Wie das passiert, hängt davon ab nach welchen Regelungen Sozialleistungen bezogen werden. Ein Pflichtteilsberechtigter, der erwerbsfähig ist, bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Harz IV oder ALG II). Hier geht ein Pflichtteilsanspruch (zumindest teilweise) automatisch auf den Sozialhilfeträger, meistens das Jobcenter, über, § 33 SGB II. Rückzahlung sozialhilfe bei erbschaft. Beim Pflichtteilsberechtigten, der wegen Alters oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung Sozialleistungen nach dem SGB XII bezieht, kann der Sozialhilfeträger einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 93 SGB XII auf sich überleiten und mit geleisteten Zahlungen verrechnen.
Hier müssen Sie unterscheiden. War die Übertragung eine Schenkung, kann der Schenkende nach § 528 BGB die Schenkung bei Verarmung zurückfordern. Dieser Anspruch kann von den Sozialämtern "übergeleitet" und im eigenen Namen gegen den Beschenkten geltend gemacht werden (Sozialhilferegress). Die Rückforderung ist nur innerhalb der ersten 10 Jahre nach Schenkung zulässig. Das bedeutet: Auch der Sozialhilfeträger kann nur bei Schenkungen, die nicht länger als 10 Jahre zurückliegen, zurgreifen. Erbschaft und Sozialhilfe | Erbrecht Düsseldorf | Fachanwalt Dr. Michael Gottschalk. Wurde z. das Haus – zu einem realistischen Wert – verkauft, ist es keine Schenkung. Die Rückforderung und damit eine Überleitung geht nicht. Bei einem solchen Verkauf können Nutzungsrechte (Nießbrauch, Wohnrecht), die der Verkäufer behält, den Wert der Immobilie und damit den notwendigen Kaufpreis senken. Hier lauern allerdings einige Fallstricke. Gute rechtliche Beratung ist dabei wichtig. Wird z. ein Hausgrundstück weit unter dem Verkehrswert übertragen, ist das rechtlich eine "gemischte Schenkung".
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