(Weitergeleitet von In-camera-Verfahren) In camera ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu dem Album von Peter Hammill siehe In Camera (Album). Ein In-Camera-Verfahren ( lat. in camera für in der Kammer, also "geheim") ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess. In camera verfahren live. Verweigert die oberste Aufsichtsbehörde in einem Verwaltungs- Gerichtsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen die Vorlage von Unterlagen aus Geheimschutzgründen, kann – auf Antrag eines Beteiligten und sofern das Gericht der Hauptsache die zurückgehaltenen Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet – im In-Camera-Verfahren nach § 99 VwGO die Rechtmäßigkeit der Zurückhaltung durch speziell bei den Oberverwaltungsgerichten und beim Bundesverwaltungsgericht eingerichtete "Fachsenate für In-Camera-Verfahren" ( § 189 VwGO) überprüft werden. Den Fachsenaten sind die gesperrten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, womit dem Rechtsstaatsprinzip genüge getan wird. [1] Die vorgelegten Unterlagen werden weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht, auch nicht dem Gericht der Hauptsache.
Mit diesem im Schülerlabor angewendeten Verfahren erstellen die Jugendlichen ihr eigenes 3D-Bild mit Hilfe einer handelsüblichen Digitalkamera. Funktionsprinzip des autostereoskopischen Displays. Bild: Mit der neusten Technik, der Autostereoskopie, ist der 3D-Effekt ohne Verwendung einer 3D-Brille realisierbar. In camera verfahren 14. Das Verfahren bei dem das ausgesendete Licht der Bildpixel durch speziell angeordnete kleine bewegliche Prismen in die Augen geleitet wird, erinnert an das Prinzip der "Wackelbilder". Diesen Sachverhalt sollen die Jugendlichen an der Experimentierstation erkennen und eine eigene Erklärung des Verfahrens erarbeiten.
Wann ist die Akteneinsicht erforderlich? Erforderlich ist die Akteneinsicht, wenn sie der Entscheidung dient, wie sich der Beteiligte in diesem Verfahren weiter verhalten soll. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er die Voraussetzungen für Anträge überprüfen oder feststellen will, welche Ansprüche ihm zustehen. Bloße Neugier reicht also nicht aus, allerdings muss die Erforderlichkeit auch nicht haarklein bewiesen werden. Es reicht, wenn zumindest nicht offensichtlich ist, dass die Akteneinsicht keinerlei rechtliches Interesse befriedigen soll. Wann ist die Akteneinsicht ausgeschlossen? Hinsichtlich Entscheidungsentwürfen und der Vorbereitungshandlungen, die unmittelbar zur behördlichen Entscheidung führen, gibt es grundsätzlich kein Einsichtsrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Kostenentscheidung bei sog. In camera-Verfahren | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Die Behörde muss sich hier nicht "in die Karten schauen" lassen. Gemäß § 29 Abs. 2 VwVfG kann die Behörde die Einsichtnahme nur aus drei Gründen verweigern: Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung.
"BGH: Konkurrenten haben einen Anspruch auf Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung" weiterlesen
Neu!! : In-camera-Verfahren und Freedom of Information Act · Mehr sehen » Geheimschutz Hinweis beim Ausgang der Schweizer Festung Reuenthal Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man ein staatliches Instrumentarium (Verwaltung und Geheimdienste, Militär (Exekutive), Parlament (Legislative)) zur Anwendung im staatlichen Bereich und in der privaten Wirtschaft, das darauf abzielt, Geheimnisse vor allgemeiner Kenntnisnahme zu sichern. Neu!! : In-camera-Verfahren und Geheimschutz · Mehr sehen » Gerichtsverfahren Das Gerichtsverfahren oder kurz Verfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen. Neu!! In camera verfahren model. : In-camera-Verfahren und Gerichtsverfahren · Mehr sehen » Gerichtsverfassungsgesetz Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit. Neu!! : In-camera-Verfahren und Gerichtsverfassungsgesetz · Mehr sehen » Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende "Verfassung der Deutschen" die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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