Wer schlau ist, beantragt noch vor Ablauf der Frist am 31. Dezember eine Entlastung beim Hauptzollamt. Nach § 9b StromStG können Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Antrag auf Steuerentlastung stellen, die für betriebliche Zwecke nicht von der Steuer befreiten Strom entnommen haben. Wie das geht, wie viel Entlastung es gibt und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen erklären wir im Folgenden. § 9b StromStG - Steuerentlastung für Unternehmen - anwalt.de. Voraussetzungen für eine Entlastung Voraussetzung ist die Entnahme des Stroms zu betrieblichen Zwecken durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft. Der Strom darf nicht schon aus anderen Gründen nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit sein. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt. Entlastungsberechtigt ist nur derjenige, der den Strom auch entnommen hat. Die Steuerentlastung beträgt 5, 13 Euro für eine Megawattstunde für nachweislich zum Regelsteuersatz versteuerten Strom.
21. Januar 2020 Heute möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf wichtige Fristen im Kalenderjahr 2020 richten, die sich aus dem Stromsteuer- und Energiesteuerrecht, aus der Energiesteuer-Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ergeben. Unverzüglich – Betreiber von Stromerzeugungsanlagen Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die die Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG in Anspruch nehmen möchten und den Antrag auf Erteilung der entsprechenden förmlichen Einzelerlaubnis gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG nicht bis zum 31. Dezember 2019 beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht hatten, sollten umgehend den/die erforderlichen Anträge stellen. Solange eine erforderliche Einzelerlaubnis nicht vorliegt, sind die betreffenden Strommengen zu versteuern. § 9b StromStG - Einzelnorm. Die Stromsteuer ist beim zuständigen Hauptzollamt anzumelden und zu entrichten. Steuerentlastungen für solche grundsätzlich steuerfreien Strommengen können ggf.
07:30 – 17:00 Uhr Mi. und Fr. 07:30 – 13:00 Uhr Do. 07:30 – 18:00 Uhr BürgerService Buchholz und Seevetal-Hittfeld: Mo und Di. 08:00 – 16:00 Uhr Mi. 08:00 – 12:00 Uhr Do. 08:00 – 17:00 Uhr Haben Sie bitte Verständnis, dass es aufgrund des hohen Kundenaufkommens einige Tage dauern kann, bis Ihr Termin stattfindet. Vielen Dank!
Der Antragsteller muss in der Anmeldung neben den Angaben zum Unternehmen und zum Verwendungszweck auch seine Bankverbindung sowie die entnommenen Strommengen eintragen und die Entlastung selbst berechnen ( Entlastungsanmeldung). Die Anmeldung ist nach § 17b Abs. 1 StromStV bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Antrag auf steuerentlastung nach 9b stromstg te. Beispielsweise sind Anträge für den Vergütungsabschnitt 2017 bis zum 31. Dezember 2018 an das zuständige Hauptzollamt zu senden. Nach § 17b Abs. 3 StromStV hat der Antragsteller eine Beschreibung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ( Formular 1402 "Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten") vorzulegen. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Beschreibung dem Hauptzollamt bereits vorliegt.
Es muss sich aus dem Entlastungsantrag eindeutig ergeben, welches Unternehmen den Strom entnommen und damit verbraucht hat. Weiterhin stellt das StromStG auf das Unternehmen als die kleinste rechtlich selbständige Einheit ab (§ 2 Nr. 4 StromStG), was eine Zusammenfassung von Anträgen für mehrere Unternehmen verbietet. Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Juli 2020 – VII R 6/19 BFH, Urteil in BFHE 260, 280, ZfZ 2018, 22, Rz 13, m. Antrag auf steuerentlastung nach 9b stromstg. w. N. [ ↩]
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