Im vorliegenden Fall kam der Senat so zur Auffassung, dass die Betroffene in ihrer Patientenverfügung hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben habe, in der die Patientenverfügung Geltung beanspruchen soll und dass ein eindeutiger Zustand schwerster, irreversibler Gehirnschädigung vorliege. Somit sei die Patientenverfügung wirksam erstellt und bindend. Diese Entscheidung wird jetzt von der Familie und den Ärzten umgesetzt werden müssen. Interview: Klare Anweisungen in Patientenverfügung | Stiftung Warentest. Für die Betroffene, deren Wille, durch den BGH festgestellt, hinreichend konkret niedergelegt war, bedeutet dies, dass sie sterben darf. Wenn man sich dann überlegt, wie lange die Betroffene bereits im Koma lag und die Familie über das Einstellen von lebenserhaltenen Maßnahmen gestritten hat, zeigt sich der gesamte Alptraum der Situation, den die Familie auf beiden streitenden Seiten über 10 Jahre hier erlebt haben muss. Erst das verdeutlicht das Ausmaß einer solchen Situation. Was aber bedeutet das für Sie? Handeln Sie. Sorgen Sie vor!
Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16), mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) sowie mit Beschluss vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18) hat der Bundesgerichtshof ( BGH) u. a. Stellung zu der Frage genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind. Der BGH führt darin aus, dass eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Nach BGH-Urteil: Wichtige Infos zur Patientenverfügung. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts ( BT -Drucks. 16/8442, S. 15), mit welchem das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Betreuungsrecht verankert wurde, macht der BGH deutlich, dass die Äußerung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, jedenfalls für sich genommen nicht die für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt.
© Jürgen Hüls - Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Wann genau diese konkret genug sind, präzisiert er nun in einer weiteren Entscheidung. Doch auch diese lässt manche Fragen offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen fortgeschrieben. Grundsätzlich sei die Erklärung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, zwar nicht ausreichend, da diese Maßnahmen jeweils einzeln benannt werden müssten. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn die Umstände, unter denen keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht werden, hinreichend konkret beschrieben sind und die Patientenverfügung zudem weitere Festlegungen enthält, die einen Rückschluss auf den Patientenwillen zulassen (Beschl. Bgh urteil patientenverfügung 2013 relatif. v. 08. 02. 2017, Az. XII ZB 604/15). In dem Verfahren ging es um eine 1940 geborene Frau, die im Mai 2008 einen Schlaganfall und im Juni 2008 einen hypoxisch bedingten Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten hatte.
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