Die Strafnorm des § 184i StGB regelt die Sexuelle Belästigung. Dort ist zu lesen: Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Der § 184i StGB hat im Rahmen der Strafrechtsreform Ende 2016 Einzug in das Strafgesetzbuch gefunden. Mit der Vorschrift soll strafwürdiges Verhalten erfasst werden, welches noch nicht die Schwelle zu den eng gefassten Vorschriften wie etwa der sexuellen Nötigung überschreitet. Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor? Für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung bedarf es einer sexuell bestimmten Berührung. Die Vorschrift setzt also einen Körperkontakt sexueller Natur voraus. Fehlt es schon an einer Berührung, kommt eine Strafbarkeit nach der Vorschrift nicht in Betracht. Strafe Sexueller Missbrauch: Pflichtverteidiger, Vorladung: Anwalt Dr.Hennig. Worte oder Gesten unterfallen daher nicht der Strafbarkeit nach § 184i StGB. Allerdings kann ein solches Verhalten den Tatbestand einer (sexuellen) Beleidigung nach § 185 StGB erfüllen.
In besonders schweren Fällen ist nach § 184i Abs. 2 StGB auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Die konkrete Strafe hängt von einer Fülle weiterer Faktoren ab. Gab es Vorverurteilungen? Wie schwer wiegt die Tat? Straftaten aus Gruppen § 184j StGB. Wie sah das Nachtatverhalten aus? Dies sind nur einige der Tatsachen, die sich auf die Strafe auswirken können. Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren. Anzeige wegen sexueller Belästigung? Sie haben eine Anzeige oder eine Anklage wegen einer sexuellen Belästigung erhalten? Bewahren Sie Ruhe und kontaktieren Sie einen Strafverteidiger.
(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder 2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. (3) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie 1. Sexualstraftaten im Führungszeugnis. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) In den Fällen des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Auf eine Löschung zu warten und sich damit sowohl vor einem potentiellen Arbeitgeber als auch seiner Familie und Freunden rechtfertigen zu müssen, kann keine Lösung sein. Dies ist umso wichtiger, weil die Schwelle zu Verurteilungen mit der Reform im Sexualstrafrecht 2016 noch ein Stück gesunken ist. Sexualstraftaten im BZR und ihre Tilgungsfristen Wie auch im Führungszeugnis ist die Tilgungsfrist von Sexualstraftaten im BZR weitaus höher als hinsichtlich der Verurteilung wegen sonstiger Straftaten. Hier gilt: Werden Sie wegen dem Vorwurf sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), sexueller Missbrauch von Kindern (176 StGB; 176 a StGB), sexueller Nötigung, Vergewaltigung ( § 177 StGB) oder sexueller Missbrauch von Widerstandsunfähigen (§ 179 StGB a. ) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, beläuft sich die Tilgungsfrist der Sexualstraftat auf 20 Jahre.
Schließlich gelang es der Geschädigten, den Angeklagten zu kratzen, so dass sich sein Griff löste und sie sich entfernen konnte. Nunmehr kam der Angeklagte noch mindestens 4 mal wieder auf die Geschädigte zu, die ihn jedes Mal wegdrücken musste. Als die Geschädigte zu weinen begann, ließ der Angeklagte von ihr ab. Die Entscheidung Die Geschädigte schilderte vor Gericht den Übergriff als sehr beängstigend. Sie war noch in der Verhandlung von dem Verhalten des Angeklagten beeinträchtigt. In der nicht-öffentlichen Verhandlung wurde der 14-jährige Angeklagte wegen Körperverletzung und Nötigung zu einem Dauerarrest von 2 Wochen verurteilt. Die Vorsitzende Richterin des Amtsgerichts Hannover führte in der Urteilsbegründung (Az. 328 Ds 96/16) aus, dass sich der Angeklagte, wenn er in Deutschland leben wolle, an die geltenden Regeln und Gesetze zu halten habe. Hierzu gehöre selbstverständlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Aufgrund der Massivität des Übergriffs und der Erheblichkeit der Folgen für das Opfer hielt das Gericht die Verhängung eines Dauerarrestes für geboten, obwohl der Angeklagte bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war.
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Ihre Bemessung ist zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierten Strafzumessungskriterien und Leitlinien; sie erfordert nach anerkannten Grundsätzen eine einzelfallorientierte Abwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände. Grundlagen der Strafzumessung sind dabei die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der persönlichen Schuld des Täters. Auch der Zeitraum bestimmt die Höhe der Strafe wegen sexuellem Missbrauch Der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil gehört zu den Umständen, die nach dem am Einzelfall orientierten Maßgaben Einfluss auf die Bemessung der Strafe gewinnen können. Bemessung der Strafhöhe nicht von Verjährungsfrist abhängig Das Gewicht, mit dem der zeitliche Abstand zwischen einer noch verfolgbaren Tat und dem Urteil in die Bemessung der Strafe einzustellen ist, hängt auch nicht von der Länge der Verjährungsfrist ab. Es wird ebenfalls nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Verjährung ruht oder unterbrochen ist.
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