Vorzeitige Kündigung eines Pachtvertrages durch den Eigentümer nach dem Tode des Nießbrauchers Die Übergabe von Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt hat in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Das Eigentum geht bereits auf den Erwerber über, aber der Nießbrauchsberechtigte sichert sich die Erträge des Grundstücks. Das geschieht meistens durch einen Pachtvertrag, den der Nießbrauchsberechtigte mit … Weiterlesen → Veröffentlicht unter Erbrecht, Höferecht | Verschlagwortet mit Nießbrauch |
Der Wert des so übertragenen Gegenstands wird, auch viele Jahre nach der Eigentumsübertragung, in vollem Umfang dem Nachlass hinzugerechnet. Andernfalls könnte der Erblasser Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten umgehen, indem er sein Vermögen schon zu Lebzeiten überträgt, aber weiter in vollem Umfang nutzt, als hätte er es nie abgegeben. Für den Fall des Nießbrauchs, in dem der spätere Erblasser im vollen Umfang zur Nutzung des Gegenstands berechtigt ist, war schon früh geklärt, dass eine uneingeschränkte wertmäßige Berücksichtigung im Nachlass erfolgt. Nießbrauch bei hofübergabe. Das könnte Sie auch interessieren: Das Altenteilerwohnhaus Ob dies auch beim Wohnrecht zutrifft, wird im Einzelfall entschieden Umstritten war aber, ob dieselbe Rechtsfolge eintritt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht an der Immobilie vorbehalten hat. Dies hat der BGH nun geklärt. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, anhand derer beurteilt werden muss, ob der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch nach Vertragsschluss noch im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte.
5. 2016, 5 K 207/13, Haufe-Index 11236244, EFG 2017, 1643). Entscheidung Die Revision der Klägerin hat der BFH aus den in den Praxis-Hinweisen genannten Gründen zurückgewiesen. Hinweis 1. Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb unentgeltlich (im Wege der vorweggenommenen Erbfolge) übertragen, so liegt weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt. Der ist an die Buchwerte des Rechtsvorgängers gebunden ( § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Auch ein ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb kann Übertragungsgegenstand i. S. d. § 6 Abs. Nießbrauch: Wer muss Einnahmen versteuern? . VLH. 3 Satz 1 EStG sein (BFH, Urteil vom 25. 1. 2017, X R 59/15, BFH/NV 2017, 1077, m. w. N. ). Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers (z.
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