Das Landgericht München hat in einem Fall beispielsweise entschieden, dass die Abschleppkosten beim Falschparker geltend gemacht werden können – wie auch weitere entstandene Kosten, etwa für eine Halterfeststellung (LG München, Az. 15 S 14002/09). Wer der Halter des fremden Fahrzeugs ist, kann man über die örtliche Zulassungsstelle herausfinden. Eine solche Halterabfrage muss beantragt und begründet werden und kostet eine Gebühr. Welche Abschleppkosten sind angemessen? Vorsicht geboten ist bei zusätzlichen Fantasiegebühren, wie einer durch das Abschleppunternehmen geltend gemachten "Fahrtkostenpauschale". Verlangt werden können jedoch auch die Kosten für das Vorbereiten des falsch geparkten Fahrzeugs zum Abschleppen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. 12. 2011, Az. V ZR 30/11). Firmenparkplatz › Autorecht. 2018 betonte das Amtsgericht München, dass die Höhe des Schadenersatzes für die entstandenen Abschleppkosten durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt wird. Geltend gemacht werden könnten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten der Vorbereitung des Abschleppvorgangs - also zum Beispiel die Überprüfung des unberechtigt abgeschleppten Fahrzeuges, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeuges in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeuges.
Dies ist derjenige, der das Grundstück berechtigtermaßen nutzt – also entweder der Eigentümer oder, wenn es vermietet oder verpachtet ist, der Mieter bzw. Pächter. Steht also ein Falschparker auf dem Stellplatz, der zur Eigentumswohnung gehört oder gemietet wurde, ist die Polizei der falsche Ansprechpartner. Wann sollte man eine Abschleppfirma rufen? Allerdings kann man durchaus das fremde Auto abschleppen lassen. Immerhin stellt das Zuparken eines fremden Parkplatzes eine sogenannte verbotene Eigenmacht dar, geregelt in § 858 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Berechtigte darf daher den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen. Hier ist jedoch etwas Vorsicht geboten: Der Parkplatzbesitzer hat eine sogenannte Schadensminderungspflicht. Das heißt: Bevor er Maßnahmen ergreift, die hohe Kosten verursachen, muss er zuerst selbst versuchen, den Falschparker ausfindig zu machen. Ein fremdes Auto auf meinem Parkplatz – was kann ich tun?. Meist reicht es dafür aus, einige Zeit am Parkplatz zu warten. Leider gibt es hier keine feste Regel, wie lange dies sein muss.
Auf Firmenparkplätzen muss auch nachweisbar sein, dass der Betreffende nicht berechtigtermaßen dort geparkt hat – weil er zum Beispiel in diesem Geschäft einkaufen war. Wenn er dort regelwidrig nach Feierabend geparkt hat, dürfte der Beweis leicht zu erbringen sein. Häufig werden besondere Unternehmen mit der "Parkraumüberwachung" von größeren Geschäften beauftragt, die dann auch für das Abschleppen von Fremdparkern sorgen. Warum werden Schadenersatzansprüche abgetreten? Sind dem Inhaber eines Parkplatzes durch das Abschleppenlassen eines Falschparkers Kosten entstanden, hat er einen Schadensersatzanspruch gegen den Falschparker. Stellt das Anbringen privater Parkkrallen eine Erpressung dar? - WEKA. Er kann nun sein Prozessrisiko verringern, indem er seinen Schadensersatzanspruch an das Abschleppunternehmen abtritt. Dies wird oft von Supermärkten oder anderen Geschäften praktiziert, die Abschleppunternehmer mit der Überwachung ihrer Parkplätze beauftragen. Diese Unternehmen können dann die Abschleppkosten selbst bei den Falschparkern eintreiben. Oft haben sie das Fahrzeug als Druckmittel und geben dieses erst nach Bezahlung wieder heraus.
3. Versehen Sie den Parkplatz mit einem Schild, aus dem klar zu entnehmen ist, dass Parkkrallen auf dem Gelände bei unberechtigter Nutzung zur Anwendung gebracht werden. Wenn Sie jedenfalls diese drei Punkte einhalten, heißt dies zwar noch nicht, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits auf der sicheren Seite wären. Allerdings tun Sie dann das Ihnen Mögliche, Ihren Eingriff im Rahmen des Verhältnismäßigen zu halten. Ich hoffe, weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Scholz, RA
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