11 b) Entgegen der Ansicht der Antragsteller hat das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren weder den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen. Für das Verwaltungsgericht bestand weder Anlass zu Hinweisen für eine "Umformulierung" des erstinstanzlich gestellten Antrags noch hat es seiner Entscheidung den im Zivilprozess (vor dem Amtsgericht) ergangenen Schriftsatz der Antragsteller vom 11. Juli 2013 tatsächlich zu Grunde gelegt. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren rvg. Wie den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 8 der erstinstanzlichen Entscheidung ausdrücklich zu entnehmen ist, ist der Schriftsatz der Antragsteller vom 11. Juli 2013 für die gerichtliche Entscheidung vielmehr unerheblich. 12 c) Schließlich ist auch die vom Verwaltungsgericht getroffene Kostenentscheidung nicht zu beanstanden. Die Tatsache, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens gehören, wirkt sich vorliegend nicht aus, weil ein selbständiges Beweisverfahren tatsächlich nicht durchgeführt wird.
20 Personen gedeckelt Die Online-Teilnehmer/innen können die Fragen der Präsenzteilnehmer/innen sowie umgekehrt auch hören. Die Online-Teilnehmer/innen können das Seminar aus der Perspektive eine/r Präsenzteilnehmer/in verfolgen. Sofern Sie ONLINE an einem Hybrid-Seminar teilnehmen möchten, geben Sie dies bitte bei Buchung unter "Bemerkungen" ein. Technische Voraussetzungen als ONLINE-Teilnehmer/in bei einem Hybrid-Seminar: Computer oder mobiles Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone etc. ) mit Lautsprechern oder alternativ: Kopfhörer bzw. Headset Stabile Internetverbindung Mikrofon (Audio): nicht Bedingung für Fragen, alternativ: Nutzung der Chat-Funktion Web-Kamera (Video): nicht Bedingung Webbrowser (Empfehlung: Google Chrome oder firefox) oder Zoom Client Software Sofern Sie insoweit Fragen haben, können Sie uns jederzeit anrufen unter 0711/222155-50. Ablauf: Sie erhalten einen Tag vor Beginn des Seminars von uns eine E-Mail mit Logindaten zu der Veranstaltung. Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!. Weiter erhalten Sie mit dieser E-Mail das Skript/die Präsentationsunterlagen des Dozenten.
Hinzu kommt, dass im Rahmen eines weiteren operativen Eingriffs durch den intraoperativ erhobenen Befund sogar zusätzliche Erkenntnisse bei der Beantwortung der Beweisfragen zu erwarten sind. 4 II. ) Das von der Antragstellerin angestrengte selbständige Beweisverfahren ist hinsichtlich der in der Beschlussformel genannten Beweisfragen aber gemäß § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, weil die Antragstellerin das Verfahren nach eigenen Angaben auch betreibt, um einen Rechtsstreit mit den Antragsgegnern zu vermeiden. 5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, kann bei Arzthaftungsansprüchen das rechtliche Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalles verneint werden (Bundesgerichtshof NJW 2003, S. 1741, 1742). Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren terminsgebühr. Im vorliegenden Fall ist ein Teil der von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen durchaus geeignet, ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO zu begründen.
Darüber hinaus soll geklärt werden, worauf die Mangelerscheinungen beruhen und wer diese in technischer Hinsicht zu vertreten hat. Dies auch dann, wenn möglicherweise das letztendlich vertraglich geschuldete Bausoll erst im Hauptsacheverfahren abschließend ermittelt wird. VGH München, Beschluss v. 10.10.2017 – 15 C 14.1592 - Bürgerservice. Die angeführte Entscheidung ist daher für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Zulässigkeit der entsprechenden Fragestellung ermöglicht bereits im Beweisverfahren eine weitergehende Abklärung der technischen Problematik nebst (technischer) Bewertung und verhindert, dass der Antragsgegner selbige unter Verweis auf einen an sich unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag torpediert. Man sollte sich - soweit geboten - nicht scheuen, eine derartige Fragestellung mit dem Antrag einzubringen. Rechtsanwalt Mirko Zebisch Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Mehr konnte von den Klägern damals nicht erwartet werden. "; auch BGH, Urteil vom 26. 02. 1987 - VII ZR 64/86, NJW-RR 1987, 798: "Wenn […] eine Stelle angeben wird, an der Wasser in einer Wohnung auftritt, so ist dies […] ein Hinweis auf festgestellte Mangelschäden…"). 15 An einer solchen hinreichend genauen Beschreibung der Mangelerscheinungen fehlt es vorliegend jedoch völlig. Allein die pauschale Behauptung, das Dach des Hauptgebäudes weise Undichtigkeiten auf, reicht hierfür nicht aus. Erforderlich wäre zumindest gewesen, die Schadstellen und aufgetretenen Schäden zu nennen und zu beschreiben. Zum selbstständigen Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache |. 16 c) Der Antrag, über die streitgegenständliche Behauptung Beweis zu erheben, stellt somit im Ergebnis einen Beweisermittlungsantrag dar, der dem unzulässigen Ausforschungsbeweis dient. 17 Das Landgericht hat den Antrag diesbezüglich mithin zu Recht abgewiesen. 18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 19 Mangels anderer Anhaltspunkte war der Streitwert des Beschwerdeverfahrens gemäß § 3 ZPO auf EUR 1.
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