Basiswissen 1. Was ändert sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz? Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll zum Sommer 2021 in Kraft treten. Es enthält wichtige Neuerungen für die Betriebsratswahlen... Mehr lesen 2. Worauf ist bei der Gründung eines Betriebsrats zu achten? Die Kosten der Betriebsratswahl trägt der Arbeitgeber. So steht es im Betriebsverfassungsgesetz in § 20 Abs. Aufgaben des Wahlvorstands zur Betriebsratswahl. 3. Dies gilt für das komplette Wahlverfahren – von der Vorbereitung über die Durchführung der Wahl... Mehr lesen 3. Wer darf wählen und wer darf sich zur Wahl stellen? Welche Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sind, im Rahmen einer Betriebsratswahl zu wählen und zu kandidieren, bestimmen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht... Mehr lesen 4. Was macht ein Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl? Der Wahlvorstand führt die Betriebsratswahl durch. Er soll gewährleisten, dass die Betriebsratswahl unparteiisch abläuft und niemand die Wahl beeinflusst... Mehr lesen 5.
Dazu gehören insbesondere auch alle Tätigkeiten des Wahlvorstandes, die der Vorbereitung und Durchführung der Wahl dienen, also v. Druck und Veröffentlichung der Wahlvorschläge im Betrieb, die Herstellung der Briefwahlunterlagen und Stimmzettel, aber auch Fachliteratur und Schulungen zur Betriebsratswahl für die Mitglieder des Wahlvorstandes. Allerdings hat der Arbeitgeber nur solche Tätigkeiten zu bezahlen, die erforderlich sind, d. mit denen der Wahlvorstand seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt und zu denen es keine gleich erfolgversprechende, aber kostensparendere Alternative gibt. Erfasst wäre also eine Schulung zur Betriebsratswahl bei einem Bildungsinstitut für Betriebsräte. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass der Wahlvorstand sich mit einer Schulung beim unternehmenseigenen Juristen begnüge. Wahlhelfer / Betriebsrat / Poko-Institut. 4. Sitzungen als Videokonferenz? Wie auch der Betriebsrat kann der Wahlvorstand seine Sitzungen – ganz oder teilweise – virtuell abhalten (Video- oder Telefonkonferenz), allerdings unkomplizierter, denn er benötigt hierfür keine Geschäftsordnung.
Grundsätze Der Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft. Ihm obliegt die Leitung der Wahl. Der Wahlvorstand ist Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Wahl. Sein Handlungsspielraum ist klar durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung bestimmt. Insofern hat der Wahlvorstand auch keinen Einfluß darauf, wer gewählt wird und wer nicht. In den wesentlichen Fragen hat der Wahlvorstand keinen Ermessensspielraum. Planungsphase Zunächst wird sich der Wahlvorstand über das Wahlprozedere genau informieren. Üblicherweise nimmt er dafür an einer Schulung teil. Im zweiten Schritt plant der Wahlvorstand die Wahlen durch. Dabei sind viele Fragen im Vorfeld zu klären: Wer genau gehört zum Betrieb? Was macht der wahlvorstand betriebsrat movie. Wer darf wählen? Wann ist ein geeigneter Wahltermin? Wo soll sich das Wahllokal befinden? In welchem Umfang wird Briefwahl durchgeführt, für diejenigen die am Wahltermin nicht ins Wahllokal kommen können? Wann und wo erfolgt die öffentliche Auszählung der Stimmen?
Selbstverständlich darf ein Mitglied des Wahlvorstandes selbst für den Betriebsrat kandidieren (in der Praxis sehr häufig der Fall). Für die Wahlwerbung sind die Kandidaten selbst verantwortlich. Wahl und Auszählung Jetzt werden durch den Wahlvorstand die organisatorischen Dinge für die Briefwahl und die Ausgestaltung des Wahllokals zu erledigen sein. Der Wahlvorstand kann sich Wahlhelfer zur Unterstützung suchen. Was macht der wahlvorstand betriebsrat die. Der Wahlvorstand überwacht den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und zählt die Stimmen in einer öffentlichen Auszählung aus. Im Anschluss werden die Gewählten informiert und zur konstituierenden Betriebsratssitzung eingeladen. Die Arbeit des Wahlvorstandes endet nach der Konstituierung des Betriebsrates.
Entscheidungen werden durch Beschluss getroffen, d. h. durch Abstimmung. Ein Beschluss ist angenommen, wenn die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder zustimmt (§ 1 Abs. 3 WO). Ersatzmitglieder, sofern sie nicht gerade vertreten, und Beauftragte einer Gewerkschaft dürfen nicht mitstimmen. Der Wahlvorstand ist folglich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind (bei 3 ordentlichen Mitgliedern also mind. 2). Der Vorsitzende sollte zu Beginn jeder Sitzung die Beschlussfähigkeit feststellen. Zu jeder Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das insbesondere die Beschlüsse dokumentiert (§ 1 Abs. 3 Sätze 2, 3 WO). Sämtliche Unterlagen, die der Wahlvorstand erstellt, sind als Wahlakten sorgfältig aufzubewahren und später dem gewählten Betriebsrat zu übergeben (§ 19 WO). Sie werden bis zur Wahl v. dazu benötigt, den Überblick zu behalten, und später für etwaige Gerichtsverfahren. 3. Aufgaben des Wahlvorstands nach der Wahl - Ablauf der Wahl - Die Aufgaben des Wahlvorstands - Die Betriebsratswahl 2022 - Betriebsratswahl - aas Seminare. Wer trägt die Kosten? Die Kosten der Betriebsratswahl hat nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG der Arbeitgeber zu tragen.
Hierzu müssen sich zunächst mindestens drei Arbeitnehmer zusammenfinden ("Initiatoren"), die zu der Betriebsversammlung durch Aushang und/oder E-Mail, jedenfalls aber so einladen, dass alle anderen Arbeitnehmer (inkl. Erkrankter, Elternzeitler, Azubis etc. ) des Betriebes davon rechtzeitig Kenntnis nehmen können (§ 28 Abs. 1 WO). Die Einladung muss ein bis drei Wochen im Voraus erfolgen und den Zeitpunkt, den Ort und das Thema sowie die Namen der Einladenden angeben. Im vereinfachten Verfahren muss sie zudem unbedingt die in § 28 Abs. Was macht der wahlvorstand betriebsrat deutsch. 1 Satz 5 WO aufgezählten Hinweise enthalten. An der Betriebsversammlung können alle Arbeitnehmer teilnehmen, auch solche, die nicht zum Betriebsrat wählen dürfen, nicht allerdings leitende Angestellte und die in § 5 Abs. 2 BetrVG Genannten. Die Betriebsversammlung ist bereits ab drei Anwesenden beschlussfähig. Sie bestimmen unter der Leitung der Einladenden zunächst einen Versammlungsleiter und schlagen sodann sich oder andere als Kandidaten für den Wahlvorstand vor.
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