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Da es sich bei der Rechnung des Krankenhauses nicht um "Peanuts" handelt (Herr Ackermann hätte das wahrscheinlich aus seiner Portokasse bezahlt), sondern um knappe € 28. 000, kann sie das natürlich auch nicht zahlen. Die Betreuungsvollmacht umfasste allerdings auch nur - Sorge für die Gesundheit - Aufenthaltsbestimmung - Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten - Entgegennahme und Öffnen der Post - Krankenkassenangelegenheiten Es fehlt hier die Vermögenssorge, so dass die Betreuerin der Meinung ist, dass sie gar keine z. B. priv. Krankenversicherung hätte abschließen können. Sie wollte dem RA nunmehr antworten, dass sie die Bestellung zur Betreuerin erwt drei Tage vor dem Tod erhalten habe und die Betreuung mit dem Tode des zu Betreuenden erlischt. Was meint ihr? Reicht das oder muss sie tatsächlich noch "schwerere" Geschütze auffahren oder kommt sie da nicht raus? Über vielfältige Meinungen wie immer sehr dankbar! ----------------- "Scientia potentia est. "
Das Amtsgericht Dortmund (Urteil 125 C 1227/05 vom 14. 2. 2006) hat eine Betreuerin persönlich zur Zahlung der Kosten eines Pflegedienstes für den Betreuten verurteilt, weil es in dem Pflegevertrag eben nicht unmissverständlich zum Ausdruck gekommen war, dass sie nur als gesetzliche Vertreterin handeln wollte. Normalerweise muss ein Betreuer nicht für finanzielle Verpflichtungen des Betreuten einstehen. Wenn er Verträge in Vertretung für den Betreuten abschließt, tut er das gem. § 164 BGB üblicherweise nur mit Wirkung "für und gegen den Vertretenen". Unterläuft ihm dabei ein Fehler und ist deswegen die Finanzierung der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung nicht gegeben (z. B. : Der Betreuer schließt für den Betreuten einen Heimvertrag ab und übersieht es anschließend, die für die Bezahlung notwendigen Sozialleistungen zu beantragen), muss er gegenüber dem Vertragspartner dafür im Regelfall nicht persönlich einstehen. Gem. § 1833 BGB haftet der Betreuer nämlich nur gegenüber dem Betreuten, eine darüber hinausgehende Haftung gegenüber dem Vertragspartner kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Frage (Beispiele: Der Betreuer hat ausdrücklich erklärt, persönlich für die Verpflichtungen des Betreuten einstehen zu wollen oder der Betreuer hat den Vertragspartner bewusst über die Zahlungsfähigkeit des Betreuten getäuscht).
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