Pressemitteilung 10 vom 11. 03. 2022 Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung Das Amtsgericht München verurteilte am 13. 01. 2022 vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihre Vermieter zurück zu zugeben. Die Beklagten lebten bereits seit 2006 in der Fünfzimmerwohnung in München. Die Wohnung liegt in einem Haus, das in Wohneinheiten aufgeteilt ist. In der Hausordnung war unter Anderem geregelt: "Das Abstellen von Gegenständen, insbesondere von Krafträdern, Mopeds, Fahrrädern und Kinderwagen auf dem Hof, in der Garagenauffahrt, in den Gängen des Kellers oder des Speichers und im Treppenhaus ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. " Trotzdem stellten zwei der Bewohner ihre Fahrräder im Eingangsbereich ab. Scharfe Kritik aus Israel: Lawrow empört erneut mit Nazi-Vergleich | tagesschau.de. Das behinderte die in der darunter gelegenen Wohnung wohnende Familie. Sie konnten den Durchgang nun mit ihrem Kinderwagen nicht mehr passieren. Die Familie sprach ihre Nachbarn an, trotzdem entfernten diese die Räder nicht.
Ebenso schwerwiegend sei die Bezeichnung der Ukrainer im Allgemeinen und des Präsidenten Selenskyj im Besonderen als Nazis. "Dies ist unter anderem eine völlige Verzerrung der Geschichte und ein Affront gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus", hieß es in der Mitteilung weiter. Israel unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen unter anderem mit Helmen und kugelsicheren Westen, hat nach offiziellen Angaben in jüngster Zeit aber keine Waffen in das Land geliefert. Andrij Melnyk: Der „unerträgliche“ Botschafter. Traditionell pflegt das Land sowohl zur Ukraine als auch zu Russland gute Beziehungen. Nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hatte sich Regierungschef Naftali Bennett um eine Vermittlung zwischen Kiew und Moskau bemüht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte Lawrows Aussagen "eine Beleidigung für Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine, Israel und das jüdische Volk". Seine Worte zeigten, "dass das heutige Russland voller Hass auf andere Völker ist", twitterte Kuleba. Lawrow habe "den tiefverwurzelten Antisemitismus der russischen Eliten" nicht verbergen können, so der ukrainische Politiker.
Auch wenn nur einer der Mieter ausfällig wurde, müssen alle ausziehen. Das Verschulden wird den anderen Bewohnern zugerechnet, da die Leistungen unteilbar sind: "Die Gebrauchsgewährung, zu der sich der Vermieter verpflichtet, kann nur gegenüber allen erbracht oder beendet werden. Deshalb ist eine Teilkündigung gegenüber einem von mehreren Mietern unzulässig. Wenn für eine verschuldensabhängige Kündigung jeder Mieter eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen haben müsste, dann würde das Kündigungsrecht des Vermieters unvertretbar erschwert werden, da ihm schon das Fehlverhalten eines Mieters die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen kann. Deshalb ergibt sich in diesen Fällen aus einer Abwägung der Interessen der Vertragsbeteiligten, dass schuldhafte Pflichtverletzungen nur eines Mieters Gesamtwirkung haben, also auch zu Lasten der anderen Mieter wirken. Juris Nachrichten | juris. Der zuständige Richter gewährte eine Räumungsfrist bis Ende Juli: "Grundsätzlich wäre angesichts des massiven Vorfalls trotz der Dauer des Mietverhältnisses keine oder nur eine sehr knappe Räumungsfrist zu gewähren gewesen.
In seinem Bemühen, den Krieg gegenüber den russischen Bürgern zu legitimieren, stellte Präsident Wladimir Putin den Kampf in der Ukraine wiederholt als einen Kampf gegen die Nazis dar, obwohl das Land eine demokratisch gewählte Regierung und einen jüdischen Präsidenten hat, dessen Verwandten im Holocaust getötet wurden. Der Zweite Weltkrieg, in dem die Sowjetunion schätzungsweise 27 Millionen Menschen verlor und dabei half, Nazideutschland zu besiegen, ist ein Dreh- und Angelpunkt der nationalen Identität Russlands. Der wiederholte Rückgriff auf die historische Erzählung, die Russland als Retter gegen böse Mächte darstellt, brachte dem Kreml in der Vergangenheit die Zustimmung zum Krieg bei vielen russischen Bürgern ein.
Weil eine Familie wegen der Räder mit dem Kinderwagen nicht mehr durch den Durchgangsbereich kam, informierte sie den Vermieter und bat ihn, die Mieter darauf hinzuweisen. Zuvor hatten diese die Bitte der Familie, die Radl wegzuräumen, ignoriert. Gespräch zwischen Vermiter und Mieter in München eskaliert: "Wer bist Du? Halt die Fresse! " Gemeinsam gingen die Familie und der Vermieter schließlich zur Wohnung der Mieter, wo die Situation eskalierte. Einer der Bewohner beleidigte den Vermieter mit den Worten: "Wer bist Du? Halt die Fresse! " und fasste ihn am Oberkörper an, sodass er ausweichen musste. Nach diesem Vorfall erstattete der Vermieter Strafanzeige und kündigte den Bewohnern den Mietvertrag fristlos und außerordentlich. Die vier Bewohner weigerten sich jedoch auszuziehen, weshalb der Fall vor Gericht landete. Der zuständige Richter gab dem klagenden Vermieter recht, die außerordentliche Kündigung ist wirksam. Buchtipp: "Luxusgut Wohnen" Warum unsere Städte immer teurer werden und was jetzt zu tun ist (Anzeige) "Die Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung 'Halt die Fresse' stellt eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, da sie den Vermieter auf eine unmenschliche Ebene herabwürdigt.
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