XII ZR 163/07) = FamRZ 2009, 849. Was ist eine nichteheliche gemeinschaft und. zwar noch die Auffassung, dass ein Ausgleich für solche Leistungen ausscheidet, die der Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder der Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung dienen und das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht hätten. Solche Leistungen würden in dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinen Möglichkeiten zur Gemeinschaft beizutragen habe. Diese Leistungen hätten einen Unterhaltszweck erfüllt und könnten nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht rückwirkend als zwecklos erachtet und damit ausgeglichen werden. Wegen derjenigen Leistungen, die diesen Rahmen indes überschreiten und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von dauerhaften Vermögenswerten geführt haben, die nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch vorhanden sind, wird je nach Fallgestaltung über gesellschaftsrechtliche Ansprüche hinaus nunmehr ein rechtlich schutzwürdiges Ausgleichsbedürfnis gesehen.
Shop Akademie Service & Support Das BVerfG definiert die nicht eheliche Lebensgemeinschaft als eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Diese Lebensform ist gesellschaftlich anerkannt, aber im Bereich des Zivilrechts nicht gesetzlich geregelt. Die Partner, die sich zur Regelung ihrer Beziehung (z. B. den Fall der Trennung) entschlossen haben, müssen selbst eine auf ihre nicht eheliche Lebensgemeinschaft passende individuelle Lösung finden. Finden die beiden nicht ehelichen Partner keine für beide tragbaren Lösungen (z. Was ist eine nichteheliche gemeinschaft film. in einem Vertrag), sollten sie zumindest keine gemeinschaftlichen Anschaffungen tätigen und einen Mietvertrag nicht gemeinsam abschließen. BVerfG, Urteil v. 17. 11. 1992, 1 BvL 8/87: Definition der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.
Partnerschaftsverträge und Verfügungen von Todes wegen sind zwischen den Partnern zulässig, außer sie zielen hauptsächlich darauf ab, noch bestehende Ehepartner und eheliche Kinder zu benachteiligen. Unterhaltsverträge, in der ein Partner sich gegenüber dem anderen Partner zu Unterhalt verpflichtet, sind grundsätzlich zulässig. Unterhaltsverträge, die eine sofortige Trennung der Partner aus wirtschaftlichen Gründen erschweren oder verhindern, bzw. an bestimmte Fristen und Abläufe binden, sind unwirksam. Grundsätzlich dürfen aber solche Partnerschaftsverträge oder Unterhaltsverträge keinen Druck dahingehend aufbauen, dass der trennungswillige Partner eine Trennung durchführt bzw. Nichteheliche Lebensgemeinschaft / Zusammenfassung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. dieser Druck eine sofortige Trennung erschwert. Das Recht der Ehe und Ehescheidungen findet auf diese Verträge weder direkte noch indirekte Anwendung, weil eine Ehe gerade nicht erwünscht war. Ungenauigkeiten in diesen Verträgen gehen daher zulasten der Verfasser. In vielen Fällen ist auch eine anschließende notarielle Beurkundung des Vertrages zu prüfen.
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