Nationalrät*innen und Ständerät:innen gibts in Bern nicht. Das Gendersternchen und andere typografische Mittel, die für eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden, sind in der Bundesverwaltung tabu. In einer Weisung, die die Bundeskanzlei vergangenes Jahr herausgegeben hat, wird der Gebrauch der Zeichen «aus sprachlichen, sprachpolitischen und rechtlichen Gründen» explizit verboten. Hells Angels in den Niederlanden verboten - Panorama - SZ.de. Das Verbot gilt für alle Publikationen des Bundes, also beispielsweise das Abstimmungsbüchlein, Texte auf Webseiten, Berichte sowie Antworten des Bundesrats auf Vorstösse. Verwendet eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier das Gendersternchen, lässt es der Bund in der Übersetzung in die anderen Landessprachen weg. Auch Unis erlauben Genderstern SP-Nationalrätin Céline Widmer (43) will das nicht hinnehmen. Sie fordert, dass das Verbot gekippt wird. Der Genderstern-Bann sei «weder zeitgemäss, noch entspricht es dem Anspruch der sprachlichen Gleichbehandlung aller Geschlechter», begründet die Zürcherin ihren Vorstoss, den mehrere Parteikolleginnen und -kollegen mitunterzeichnet haben.
Das Problem einer Radikalisierung anderer Häftlinge in Gefängnissen will man angehen, hat dazu aber noch keine Details. "Nährboden" des Terrorismus Wer trotz der neuen Rechtslage entlassen wird, der soll mit einer elektronische Fußfessel oder einem Armband überwacht werden, "um das Bedrohungsrisiko zu minimieren". Explizit kein verbot plan. Außerdem darf er lebenslang keine Waffen mehr besitzen und keine Kraftfahrzeuge mehr führen. Verfügt er - wie der Wiener Albaner nordmazedonischer Herkunft - neben der österreichischen noch über eine andere Staatsangehörigkeit, wird ihm die österreichische entzogen. Bleibt er im Land, sollen staatliche Leistungen auf das verfassungsrechtlich mögliche Minimum werden. Um Kompetenzen zu bündeln und Verfahren zu beschleunigen, werden Terrorismusstrafsachen künftig von spezialisierten Staatsanwaltschaften und Gerichten bearbeitet. Außerdem plant Integrationsministerin Susanne Raab eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus" einschließlich einer "Erweiterung des Symbolgesetzes" und eines "expliziten strafrechtlichen Verbots des politischen Islam in Österreich".
Privates Verbotsschild in einer Hauseinfahrt Handschriftliches Verbots- und Warnschild an einem Messestand, das das Berühren der E-Gitarre untersagt und der zuwiderhandelnden Person ironisch mit dem Tod droht ( You'll die! ) Ein Verbot ist eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung. Diese Anweisung kann in Regeln, Richtlinien, Befehlen oder Rechtsnormen näher definiert sein, letztere etwa als gesetzliches Verbot. Vergleichbare Begriffe können – je nach Sachzusammenhang – Tabu, Bann, Interdikt oder Prohibition darstellen. Als Gegensatz kommen Erlaubnis und Gebot in Frage. Zankapfel Schottergärten. Verbote beschränken die Freiheit und die Autonomie einer Person beim Entscheiden bzw. Handeln. Bei staatlichen Geboten trifft dies ebenfalls zu, während religiöse oder ethische Gebote bzw. das Gewissen die Autonomie nicht einschränken, sondern auch fördern können. Etymologie und allgemeine Bedeutung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Verbot [1], erscheint im Mittelhochdeutschen als verpôt, zu ahd. ferpiotan "verbieten ", und steht in sprachlicher Nähe zu Gebot (ahd.
"Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden" Der Dschihadist wurde nach seiner Haftentlassung von einem Deradikalisierungsverein betreut. Der rechtfertigte sich nach dem Anschlag, niemand habe behauptet, dass der Täter deradikalisiert gewesen sei, weil das Programm sonst beendet worden wäre. Damit das nicht noch einmal passiert sollen Straftäter, die wegen Terrorismusdelikten verurteilt wurden, zukünftig auch nach dem Ablauf ihrer Haftstrafe so lange in "Präventivhaft" bleiben, bis ihnen eine Deradikalisierung bescheinigt wird. Explizit kein verbot sound. Bundeskanzler Sebastian Kurz verglich diesen "starken Eingriff, aber notwendigen Schritt" mit der bereits bestehenden Rechtslage bei geistig abnormen Rechtsbrechern: Wenn diese im Falle einer von ihnen ausgehenden Gefahr weiter in Haft genommen werden könnten, dann könne "auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden". Zieht ein Richter eine vorzeitige Entlassung in Betracht, darf er sich nicht mehr auf Aussagen oder Gutachten von Sozialpädagogen verlassen, sondern muss bei einer "Verbindungsstelle" eine Gefährdungseinschätzung beantragen.
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