Wer darf in Satzungen Einblick nehmen und was ist vorher zu regeln? Wer darf Hoheitszeichen benutzen – und wer darf klagen, wenn ein Landkreis die Verlegung des Kreissitzes beschlossen hat? Wie ist es mit der Freistellung von der Berufsausübung, wenn ein Ratsmitglied sein Ehrenamt ausüben möchte? Hier äußern sich juristische Experten mit langer Praxiserfahrung zu teilweise schwierigen Fragestellungen. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz kommentar wie viel heuchelei. Neben Prof. Meyer und Blum haben noch Herbert Freese, Bernd Häusler, Jörg Mielke (Chef der Staatskanzlei), Joachim Rose, Joachim Schwind, Thomas Smollich (Präsident des Staatsgerichtshofs), Christian Wefelmeier und Prof. Holger Weidemann an dem Buch mitgeschrieben. Blum/Meyer: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz. Kommentar, Wiesbaden 2021, 988 Seiten, 69 Euro, ISBN 978-3-8293-1611-8.
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) In Niedersachsen gilt für alle Kommunen (Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise und Region Hannover) seit 2011 ein einheitliches Kommunalverfassungsrecht. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz kommentare. Mit dem Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wurden die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO), des Gesetzes über die Region Hannover, des Gesetzes über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen (Göttingen-Gesetz) und der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften (BekVO-Kom) zusammengefasst und zugleich veränderten Anforderungen angepasst. Die bisherigen Kommunalverfassungsgesetze und die BekVO-Kom wurden aufgehoben. Das NKomVG ist zum Beginn der damaligen Kommunalwahlperiode am 01. November 2011 in Kraft getreten.
Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, und Peter Blum, ehemaliger Leiter der Parlamentarischen Abteilung der Landtagsverwaltung, haben die neue, inzwischen fünfte Auflage ihres Kommentars zum "Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz" (NKomVG) vorgelegt. Das mit 981 Seiten recht umfangreiche Buch eignet sich als gutes Nachschlagewerk für Bürgermeister und Landräte, Hauptabteilungsleiter in den Rathäusern – und auch für ehrenamtliche Fraktionsvorsitzende in den Räten und Kreistagen. Beschrieben wird die Entwicklung der Kommunalverfassung, die früher mit den Begriffen NGO (Gemeindeordnung) und NLO (Landkreisordnung) verknüpft war. Hubert Meyer und Peter Blum aktualisieren Kommentar zum NKomVG – Rundblick Niedersachsen. In den Bereichen Ausschussbesetzung, Bürgeranträge, Einwohnerentscheide oder auch wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden hat es über die Jahre immer wieder Veränderungen gegeben. Durch Gerichtsentscheidungen geprägt wurden viele Detailfragen. Was, beispielsweise, muss beim Erlass einer Satzung alles beachtet werden – und wo sind dort die typischen Fehlerquellen?
Zur Übersicht
Produktbeschreibung Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz kommentar zur. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u. a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.
D. Peter Blum, Vors. Richter am Verwaltungsgericht Dr. Torsten Baumgarten, Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag Dipl. Vww. (FH) Herbert Freese, Regierungsdirektor Oliver Groseck, Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald, Ministerialdirigent a. Bernd Häusler, Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs a. Richard Höptner, Regierungsrat Dr. Lutz Mehlhorn, Ministerialrat Dr. Andreas Menzel, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistags Prof. Dr. iur. Hubert Meyer, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei Dr. Publication Details - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz. Jörg Mielke, Ministerialrat Dr. Dennis Miller, Gemeindekämmerer Joachim Rose, Geschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag Dr. Joachim Schwind, Präsident des OVG Dr. Thomas Smollich, Ministerialdirigent Dr. Christian Wefelmeier, Ltd. Ministerialrat Jürgen Franke, Prof. Holger Weidemann. Cover herunterladen Kommentar Stand: Nov. 2021 Digitales Loseblattwerk (Jahrespreis 1-3 Nutzer) ISBN 978-3-8293-1597-5 *** Jeder weitere Nutzer 15 €/Jahr. Bitte senden Sie Ihre Bestellung bei mehr als 3 Nutzern direkt an Bitte geben Sie während des Bestellvorgangs im Kommentarfeld die Namen und E-Mail-Adressen sämtlicher Nutzer an.
Altersvorsorge muss sein. Doch bei all den Durchführungswegen fragen Sie sich nun, wie soll ich vorgehen? Hier gibt es wichtige Antworten. Sofern Sie kein dickes Erbe zu erwarten haben oder bisher auch noch nicht die sechs Richtigen im Lotto hatten, sollten Sie sich unbedingt um die Altersvorsorge kümmern. Doch so leicht ist das leider nicht, da nicht eine Säule für jeden Haushalt die beste ist. Betriebliche oder private Altersvorsorge, Basis-Rente oder Riester *? Das System zur Förderung der Altersvorsorge in Deutschland mit seinen unterschiedlichen Förderwegen und Belastungen mit Abgaben im Alter erweist sich für die Sparer als undurchdringlicher Förderdschungel. Sie können bei der Wahl eines Weges nicht einschätzen, welcher für ihre Situation der effizienteste ist. Rürup-Rechner | Ihre Vorsorge. Zudem bringt der enorme staatliche Förderaufwand nicht die erwarteten adäquaten Effekte. So führen zum Beispiel vermeintlich stark geförderte Sparformen wegen Einbußen bei der gesetzlichen Rente und der Abgabenbelastung im Alter zu vergleichsweise niedrigen Nettorenten.
Beide Renten-Formen werden im Folgenden detailliert vorgestellt. Rürup-Rente Die Rürup – Rente wird auch Basisrente genannt. Im Gegensatz zur Riester – Rente funktioniert die Förderung der Rürup – Rente ausschließlich über den Steuervorteil. Sparerinnen und Sparer können im Jahr 2022 Beiträge in Höhe von 25. 639 EUR bei Alleinstehenden und 51. Unterschiede zwischen Riester-Rente und Rürup-Rente - Private Altersvorsorge. 278 EUR bei zusammen Veranlagten als Altersvorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung geltend machen. 94% davon erkennt das Finanzamt an (Stand 2022). Der monatliche Betrag während der Einzahlungsphase kann frei gewählt werden – es ist sogar möglich den Vertrag beitragsfrei zu stellen. Bei einigen Anbietern können allerdings Mindestbeiträge festgesetzt sein. Generell gilt: Je mehr eingezahlt wird, desto besser kann der Steuervorteil ausgeschöpft werden. Neben Einmalzahlungen sind auch Sonderzahlungen möglich. Von der Einmalzahlung spricht man dann, wenn man bereits monatlich in die Basisrente einzahlt und sich dann entscheidet, eine Summe zusätzlich zu investieren.
Ein weiterer Ausbau des bestehenden Systems hingegen, zum Beispiel um eine in den Wahlprogrammen mehrerer Parteien geforderte Staatsfondslösung, verkompliziere die Situation für die Altersvorsorgesparer zusätzlich. Bei der Beurteilung der geförderten Altersvorsorge, so eine weitere Aussage der Studie, ist die zu erwartende Rendite von größerem Einfluss als die eigentliche Förderung. Das spiegle sich im guten Abschneiden der privaten Rentenversicherung wider. Basisrente oder riester kinderzulage. Bei den Altersvorsorgeformen, die aufgrund regulatorischer Beschränkungen eine deutlich konservativere Kapitalanlage fahren müssen, sei die Förderung nicht in der Lage, den daraus entstehenden Nachteil zu kompensieren. Daher sei es dringend geboten, auch in der betrieblichen Altersversorgung mehr Freiheiten bei der Gestaltung von Betriebsrentenzusagen zu gewähren und zum Beispiel die Beitragszusage mit Mindestleistung neu zu definieren. Neben regulatorischen Veränderungen ist aber laut den Studien-Verfassern auch ein Mentalitätswandel unter den Altersvorsorgesparern erforderlich: Produkte mit Beitragsgarantien, die heute noch in der Überzahl nachgefragt werden, können aufgrund der viel zu niedrigen Renditeerwartung keinen sinnvollen und ausreichenden Beitrag zur Altersvorsorge leisten, heißt es.
Der Grund dafür sind die niedrige Ertragsanteilsbesteuerung und die höhere Rendite wegen der freieren Kapitalanlage in der Ansparphase. Beim Vergleich der Entgeltumwandlung mittels Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) mit einer privaten Rentenversicherung ergab sich, dass die bAV-Lösung für alle vier betrachteten Musterfälle schlechter abschneidet. Selbst in Szenarien mit einer Renditeerwartung von sechs Prozent, die unter den gegebenen Markt- und Produktbedingungen unrealistisch ist, und niedrigen Kosten liegen die Nettorenten noch unterhalb der vergleichbaren Ergebnisse einer privaten Rentenversicherung. Basisrente oder riester rechner. Die Förderung in Form des Bruttosparens und damit geringerer Steuern und SV-Beiträge verfehlt aus Sicht des Sparers damit ihre Wirkung. Hinzu kommen die geringere Portabilität bei einem Arbeitgeberwechsel, wodurch gegebenenfalls im Laufe eines Berufslebens mehrere Verträge mit wiederholten Abschluss- und Vertriebskosten anfallen. Letzteres schmälert die Rendite zusätzlich.
Irgendwann kommt jeder an den Punkt, an dem er sich mit seiner Rente auseinander setzen muss. Für die meisten ist das Thema in weiter Ferne und schließlich zahlt man ja in die gesetzliche Rentenkasse ein. Das sollte doch reichen, oder? Das Alter und das liebe Geld Eher nicht. Selbständige und Freiberufler beispielsweise sind nicht verpflichtet in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Und für alle anderen reicht das, was aus dem staatlichen Rententopf kommt, häufig nicht aus, um den gewohnten Lebensstandard zu halten. Deshalb empfiehlt es sich, zusätzlich bzw. Basisrente oder riester in french. wenigstens privat vorzusorgen. An Altersvorsorge-Lösungen mangelt es am Markt nicht, aber welche Lösung passt zu Ihnen? Wir stellen zwei der gängigsten Rentenprodukte vor und zeigen Ihnen, was diese zu bieten haben: die Riester-Rente und die Rürup-Rente. Riester-Rente – Sparen mit staatlichen Zulagen Wie jede private zusätzliche Altersvorsorge hilft die Riester-Rente dabei, die Versorgungslücke zu schließen, die für viele entsteht, wenn sie in das Rentenalter eintreten.
Riester-Rente für Geringverdiener mit Kindern unschlagbar Bei der Riester-Rente offenbaren sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Musterberechnungen. Für ein Geringverdiener-Ehepaar mit Kindern ist diese Form der geförderten Altersvorsorge aufgrund der Zulagen lohnenswert. Für die anderen drei Musterfälle müsste die Rendite fünf Prozent oder mehr betragen, um mit der privaten Rentenversicherung konkurrieren zu können. Eine solche Rendite ist aber wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsgarantie gegenwärtig nicht zu erreichen. Die besondere Eignung der Riester-Rente für Geringverdiener zeigt, wie verhängnisvoll die Blockade der Bundesregierung bei der nötigen Reform der Riester-Rente ist: Würde die Fessel der Beitragsgarantie entfernt, wären Renditen möglich, die zu einer Verdopplung der Renten und damit zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Geringverdiener im Alter führen würden. Rürup oder Riester? Wir haben die Antwort auf diese Frage. Bei den anderen Sparer-Gruppen führt die verwaltungsaufwändige und komplexe Riester-Förderung im Vergleich mit der privaten Altersvorsorge, die eine sehr einfache Förderung durch die Ertragsanteilsbesteuerung erfährt, nicht zu einem Vorteil.