Der Betriebsrat hat folglich auch kein echtes Initiativrecht für mobiles Arbeiten. Zurück zu Basiswissen Mitbestimmung
Überstunden, Minusstunden und Kurzarbeit Außerdem hat der Betriebsrat bei der Frage mitzuentscheiden, ob die Arbeitnehmer einmal vorübergehend mehr oder weniger arbeiten sollen als es ihre regelmäßige Arbeitszeit eigentlich vorsieht, ob die Arbeitnehmer also Überstunden leisten sollen bzw. ob Minusstunden anfallen dürfen und ob Kurzarbeit eingeführt werden darf. Urlaub Ebenfalls zu den "sozialen Angelegenheiten" gehört das Thema Urlaubsgewährung. Betriebsrat soziale angelegenheiten arbeit. Hier hat der Betriebsrat insbesondere die Aufgabe, gemeinsam mit dem Arbeitgeber Regeln dazu aufzustellen, ob es für die Urlaubsgewährung ein bestimmtes Verfahren geben soll und wann welcher Arbeitnehmer seinen Urlaub gewährt bekommt. Technische Überwachungseinrichtungen Ein weiterer Aufgabenbereich des Betriebsrats, der zu den "sozialen Angelegenheiten" zählt, betrifft sogenannte "Technische Überwachungseinrichtungen". Technische Überwachungseinrichtungen sind alle technischen Geräte und Einrichtungen, die arbeitnehmerbezogene Daten speichern, mit denen der Arbeitgeber Aussagen über das Verhalten oder die Leistung einzelner AN treffen kann.
Die sozialen Angelegenheiten sind das zentrale Wirksungsfeld vom Betriebsrats. Die wichtigste Vorschrift für die Zuständigkeit des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten im Betriebsverfassungsgesetz ist § 87 BetrVG. Die wichtigsten Bereiche der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG in sozialen Angelegenheiten sind folgende: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung im Betrieb und des Verhaltens der Arbeitnehmer mitzubestimmen. Mitbestimmungspflichtig sind darüber hinaus aber auch die regelmäßige betriebliche Arbeitzeit und deren vorübergehende Verkürzung (etwa durch Kurzarbeit) oder Verlängerung ( Überstunden) nach § 87 Abs. 2 und Nr. 3 BetrVG. Außerdem hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 6 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Soziale angelegenheiten betriebsrat. Es wird dadurch ein besonderer Datenschutz im Betrieb ermöglicht ( Beschäftigendatenschutz). Eine weitere wichtige Zuständigkeit des Betriebsrats besteht in der Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz und der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) nach § 87 Abs. 7 BetrVG.
Mit "allgemeinen Urlaubsgrundsätzen" sind die betrieblichen Richtlinien gemeint, nach denen der Urlaub gewährt werden soll (z. B. nur innerhalb bestimmter Monate, Betriebsferien, Urlaubssperre, Rücksicht auf schulpflichtige Kinder). Anhand dieser Grundsätze wird dann der "Urlaubsplan" aufgestellt. In ihm wird die zeitliche Reihenfolge des Urlaubs der einzelnen Arbeitnehmer festgelegt. Nr. 6 Technische Überwachungseinrichtungen: Entscheidend ist, ob die technischen Einrichtungen geeignet sind (also nicht nur, wenn sie dazu bestimmt sind), Leistungen und Verhalten der Arbeitnehmer zu überwachen. Mitbestimmungspflichtig sind u. a. die Einführung von Stechuhren sowie Telefon- und Videoüberwachung. Nicht mitbestimmungspflichtig nach Nr. Soziale Angelegenheiten / Betriebsrat / Poko-Institut. 6 sind – weil keine technischen Geräte – Anwesenheitslisten, Tätigkeitsberichte sowie technischen Einrichtungen, die allein für eine Kontrolle von Maschinen in Betracht kommen, u. a. Druckmesser, Drehzahlenmesser. Da dieser Punkt dem Schutz der Arbeitnehmer dient, hat der Betriebsrat kein Initiativrecht.
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