§ 26 Landesreisekostengesetz NRW: Stirbt ein Beamter während der Dienstreise, so ist die Dienstreise beendet. § 1314 II BGB: Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewußtlosigkeit befand; 2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt; Der Radfahrer muß das Brennen des Schlußlichts während der Fahrt ohne wesentliche Änderung der Kopf- oder Körperhaltung überwachen können. [Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung vom 24. Landesreisekostengesetz nrw 26 mai. 08. 1953, §67, Abs. 3] Wer als Deutscher Staatsbürger-in Deutschland- einen Handwerksbetrieb gründen möchte, braucht hierfür einen Meisterbrief. Wer aber als EU-Ausländer-in Deutschland- einen Handwerksbetrieb gründen will, braucht keinen! Dass wird durch das EU-Harmonisierungsgesetz geregelt. Nach §1300 des deutschen BGB (Beiwohnung) gibt Frauen, welche von ihren Verlobten verlassen werden, das Recht, für den geleisteten Sex Schadensersatz zu verlangen, sofern sie in einer gemeinsamen Wohnung zusammengelebt haben.
Vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW.
01. 2022 Antrag auf Reisekostenerstattung (nicht Fortbildungsmaßnahmen) nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG) mit Ausfüllhinweisen Reisekostenberechnung für Fahrten zu Nebenschulstandorten, Kindergarten-/ Praxisbesuche, Betriebspraktika und AOSF-Verfahren Reisekostenberechnung für Personalversammlung Stand: April 2022
Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 – Familienrecht, Abs. Bürgerliche Ehe, Titel Wirkungen der Ehe im Allgemeinen § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit Die Fassung von 1. Januar 1900–1. Juli 1958 (1) Die Frau ist, …, berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten. (2) Zu Arbeiten im Hauswesen und im Geschäfte des Mannes ist die Frau verpflichtet, […] Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 – Familienrecht, Abs. Landesreisekostengesetz nrw 26 20. Bürgerliche Ehe, Titel Verlöbnis § 1300 Kranzgeld (1) Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Als Kranzgeld bezeichnete man in […] Früher gab es im Landesreisekostengesetz von Nordrhein-Westfalen (NRW) den § 26: "Wenn ein Beamter während der Dienstreise stirbt, so ist die Dienstreise beendet". Dieser Paragraph wurde wahrscheinlich aufgrund seiner Logik und Selbsterklärung abgeschafft.
Die Wegstreckenentschädigung in § 6 des Landesreisekostengesetzes NRW ist im Jahre 2002 das letzte Mal angepasst worden. Sie beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer. Dieser Betrag deckt in keinem Fall mehr die Kosten am dienstlich genutzten privaten PKW. Da nicht in Sicht ist, dass sich die Unterhaltskosten für PKW verringern und außerdem von steigenden Benzinpreisen auszugehen ist, steigt die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Kosten und der Entschädigung bei Dienstreisen für die NRW-Beamten, Richter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes weiter. LRKG,NW - Landesreisekostengesetz - Gesetze des Bundes und der Länder. 1. Hält die Landesregierung die im Jahre 2002 festgesetzte Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro Kilometer im Landesreisekostengesetz im Jahre 2011 noch für angemessen? Ja. 2. Wenn Ja: Wie begründet die Landesregierung angesichts der steigenden Benzinpreise die gleichbleibende Wegstreckenentschädigung? Da die Kraftstoffpreise erheblichen Schwankungen unterliegen, wurde die Wegstreckenentschädigung bei der Neufestsetzung im Jahre 2002 äußerst großzügig kalkuliert, so dass sie bis heute kostendeckend bemessen ist und ein Korrekturbedarf nicht besteht.
Durch die Wegstreckenentschädigung sollen sämtliche durch die dienstliche Inanspruchnahme eines Privatfahrzeuges der Mittelklasse entstehenden Mehrkosten abgedeckt werden. Die Kosten, die unabhängig von der dienstlichen Nutzung entstehen, können daher zwangsläufig bei der Bemessung der Wegstreckenentschädigung nicht berücksichtigt werden. So kann der Wertverlust, der alleine schon durchschnittlich die Hälfte der Gesamtkosten eines Fahrzeugs ausmacht, nur insoweit in die Kostenberechnung einfließen, als er fahrtstreckenbezogen ist. LRKG 1998,NW - Landesreisekostengesetz - Gesetze des Bundes und der Länder. Der zeitbedingte Wertverlust muss außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für die Fixkosten, die unabhängig von der Nutzung ohnehin entstehen (z. B. Kfz-Steuer und Versicherung). Demgegenüber sind alle fahrtstreckenbezogenen Kosten zu berücksichtigen. Dabei stellen die Kraftstoffkosten aber nur einen Teilbetrag der zu berücksichtigenden Gesamtkosten dar (im Hinblick auf den Anstieg der Kraftstoffpreise ist dabei außerdem zu beachten, dass sich der Anteil der Kraftstoffkosten pro Kilometer Fahrstrecke bei einer Kostensteigerung in Höhe von 10 Cent pro Liter lediglich um 1 Cent erhöht).
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