Entscheidend ist darauf abzustellen, ob der Vorgang als solcher vom Grunderwerbsteuergesetz erfasst wird, was z. B. für die Frage einer Aneignung nach § 927 BGB verneint worden ist (OLG Zweibrücken, MDR 1987, 56) oder im Falle eines Ausscheidens eines Gesellschafters ebenfalls nicht der Fall ist (Senat Rechtspfleger 1985, 187, wobei aber mit Blick auf § 42 AO dennoch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt werden kann). Dies ist hier der Fall. Selbst wenn man hieran zweifeln wollte, wäre das Grundbuchamt immer noch berechtigt, die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu fordern, da es nur aufgrund eines eindeutigen Ergebnisses von einer solchen Vorlage absehen kann. Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2048 Teilu ... / 1. Aufgaben des Dritten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hingegen ist der Einwand des Grundbuchamtes, es müsse klargestellt werden, nach welchem Erblasser sich die Erbengemeinschaft auseinandersetze, unbegründet. Die Eigentümer haben ihre Mutter nach dem gemeinschaftlichen Erbschein zu je 1/3 beerbt. Im Grundbuch sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragen, ohne dass irgendwelche Aufteilungen hinsichtlich einer Erbengemeinschaft nach dem Vater und/oder der Mutter vorgenommen wurden.
Durch Erbteilskauf- und -übertragungsvertrag hat A seinen Erbteil von ½ am Nachlass des am _________________________ gestorbenen _________________________ auf B übertragen. Wir bewilligen, B beantragt hiermit seine Eintragung als Alleineigentümer des bezeichneten Grundstücks im Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung. Der Grundstückswert wird mit _________________________ EUR angegeben. Die Kosten des Grundbuchvollzugs trägt B. (Ort, Datum) (Unterschrift A) (Unterschrift B) _________________________ (Notarielle Unterschriftsbeglaubigung, § 29 GBO) Rz. 182 Vertritt der Rechtsanwalt den die Berichtigung Bewilligenden, so muss seine Vollmacht nach § 29 GBO notariell beglaubigt sein. Vertritt er lediglich den Antragsteller, so ist der Antrag selbst formlos (schriftlich) zu stellen nach § 13 GBO, die vom Antragsteller erteilte Vollmacht bedarf nach § 30 GBO lediglich der Schriftform. Rz. 183 Die Eintragung eines Miterben ist auch dann nach Nr. 14110 Anm. Abs. 1 KV GNotKG gebührenfrei, wenn er ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft erst aufgrund eines Erbteilungsvertrages als Eigentümer eingetragen wird.
Dass in einem solchen Fall einer Erbauseinandersetzung keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich ist, vielmehr sofort der als Eigentümer verbliebene Erbe aufgrund der Erbauseinandersetzung eingetragen werden kann, ergibt sich auch aus der Regelung der Gebührenbefreiung nach Anm. 1 S. 2 zu Nr. 14110 KV GNotKG. Die Gebührenbefreiung gilt danach nur, wenn Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragen werden. Wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund der Erbenauseinandersetzung nicht mehr gebührenbefreit (vgl. OLG München JurBüro 2016, 254 – 256). Der Gesetzgeber hat mit der zitierten Gebührenbefreiung gerade den vorliegenden Sachverhalt erfassen wollen. Wenn nun in einer solchen Fallgestaltung eine Voreintragung der Erbengemeinschaft als Eigentümer gefordert werden würde, würde diese vom Gesetzgeber geregelte Gebührenbefreiung insoweit leer laufen, was dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde.
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