Rechtsmittelbelehrung §§ 73 Abs. 1, 58 Abs. 1, 74, 52 VwGO: Grundsätzlich ist nach § 73 Abs. 1 VwGO nur der Widerspruchsbescheid, nicht aber der Abhilfebescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Allerdings kommt eine Rechtsbehelfsbelehrung in den Fällen in Betracht, in denen der Widerspruchsführer mit Verwaltungs- oder Verfahrenskosten belastet wird oder ein Dritter durch den Abhilfebescheid erstmalig beschwert wird. "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Bescheid Zuteilung Hausnummer Verwaltungsrecht. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht X (Stadtname) zu erheben. " Mit freundlichen Grüßen i. A. Unterschrift
§ 45 Waffengesetz regelt die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis abschließend. §§ 130–132 Abgabenordnung und §§ 172–177 Abgabenordnung sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG vorrangig. §§ 44–49 Sozialgesetzbuch X sind gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG vorrangig. Manche Gesetze enthalten auch nur Sondervorschriften für den Widerruf von rechtmäßigen Verwaltungsakten (Aufzählung nicht vollständig): § 21 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz verdrängt nur § 49 VwVfG. Dagegen bleibt § 48 VwVfG bei rechtswidrigen Genehmigungen anwendbar. § 52 Aufenthaltsgesetz regelt nur den Widerruf von rechtmäßigen Aufenthaltstiteln. § 48 VwVfG bleibt auf rechtswidrige Aufenthaltstitel anwendbar (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Aufenthaltsgesetz). [4] Zudem gibt es auch spezialgesetzliche Regelungen, die die §§ 48, 49 VwVfG lediglich ergänzen, wie z. B. TeachConsult - Bescheide / Vordrucke. § 8 Abs. 2 S. 1 Fernstraßengesetz (landesrechtlich am Beispiel Hessen: § 16 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz), wonach die Sondernutzungserlaubnis unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden kann.
Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen. Dieses Recht folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, [1] wonach alle Staatsorgane, auch die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden sind. Aufhebungsbescheid: Widerspruch möglich! | Hartz 4 2022. Soweit für die Aufhebung keine besonderen Regelungen in Spezialgesetzen bestehen, gibt es im Verwaltungsverfahrensgesetz verschiedene Möglichkeiten, die Aufhebung vorzunehmen. Die Behörde kann von Amts wegen Verwaltungsakte zurücknehmen oder widerrufen. [2] Sie kann auch auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung entscheiden. [3] Aufhebung von Amts wegen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Allgemeines Verwaltungsrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Aufhebung von Verwaltungsakten steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Die Rücknahme eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Bestechung erwirkt worden war, richtet sich nach § 48 VwVfG.
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 39 Abs. 2 SGB X. Die Rechtsgrundlagen für eine nachträgliche Änderung einer Entscheidung der Sozialbehörden finden sich in den §§ 44-49 SGB X. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich u. a. mit den folgenden Fragen: – Wann ist eine Aufhebung einer Behördenentscheidung möglich? – Wie lange ist eine Aufhebung möglich? – Ist eine Aufhebung nur zugunsten der Behörde möglich? 1. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X Nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes erfolgt dessen "Überprüfung" bei Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen. So ist eine sachliche Neubescheidung zu Gunsten eines Sozialleistungsempfängers möglich.
Legt der Steuerpflichtige gegen einen Steuerbescheid Widerspruch ein, erwirkt eine Korrektur des ursprünglichen Bescheides durch das Finanzamt und erhält einen korrigierten Steuerbescheid, so wird dieser auch als Abhilfebescheid bezeichnet. Das Steuerrecht erlaubt einen weiteren Einspruch auch gegen einen solchen Bescheid. Meist ist ein erneuter Widerspruch gegen einen Abhilfebescheid sinnvoll, wenn er einen vom Finanzamt zu verantwortenden Fehler enthält oder man selbst noch weitere Aufwendungen geltend machen möchte. Abhilfebescheid: Aufbau und Muster Das Schreiben eines solchen Schreibens ist meist so aufgebaut, dass die Behörde den Bescheid zunächst explizit als Abhilfebescheid bezeichnet. Anschließend folgt die Bekanntgabe der Entscheidung (also teilweise oder vollkommene Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes) sowie der getroffenen Kostenentscheidung. Am Ende erfolgt die vorgeschriebene Begründung, die zur Entscheidung geführt hat. In der Regel wird ganz am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt.
5. Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse, § 48 SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 48 SGB X ist von erheblicher praktischer Bedeutung. § 48 SGB X bildet die einschlägige Korrekturnorm, wenn erst die Veränderung von Umständen nach Erlass eines Verwaltungsaktes (mit Dauerwirkung) eine Diskrepanz zur materiellen Rechtslage herbeiführt. Die Tatbestandsvarianten des § 48 SGB X regeln dabei grundsätzlich drei unterschiedliche Sachverhalte: Während Abs. 1 die Anpassung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung an geänderte Verhältnisse mit Wirkung nur für die Zukunft (S. 1) oder auch für die Vergangenheit (S. 2) regelt, bestimmt Abs. 3 die Anpassung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung an für den Berechtigten günstige Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Abs. 3 das "Einfrieren" zu Unrecht gewährter Leistungen.
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