Kommt es zum Schuldeingeständnis durch die eigene Unterschrift, ohne dass vorher ein Anwalt mit der Durchsicht und Modifikation beauftragt worden ist, können sich Betroffene auf Lebenszeit unfreiwillig stark einschränken. Nicht selten kommt es dadurch zum Verzicht auf bedeutsame Rechte. Es ist aber auch grundsätzlich davon abzuraten, eine Abmahnung nicht zu unterschreiben und diese dann komplett zu ignorieren. Ein Anwalt nutzt kein Muster, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgesetzt wird. Denn der Geschädigte wird dann andere Rechtsmittel einsetzen, um seine Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Typisch ist dann zum Beispiel die sogenannte einstweilige Verfügung, welche einem Eilantrag des Urhebers entspricht, der oft auch schnell durch richterlichen Beschluss abgesegnet wird. Zu einer Anhörung der Antraggegner kommt es dann nicht. Im Folgenden steht ein Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als PDF zum Herunterladen bereit. Doch dieses sollte mit Vorsicht genossen werden: Denn jede strafbewehrte Unterlassungserklärung wird individuell zusammengestellt und verfasst.
Warum ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich? Das wiederholende rechtswidrige Verhalten kann lediglich durch eine Unterlassungsklage gerichtlich und durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung außergerichtlich sanktioniert werden. Wird auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verzichtet, weil der Abgemahnte verspricht, beteuert und unverzüglich mit dem rechtswidrigen Verhalten aufzuhören, hält sich dieser jedoch nicht daran, besteht weiterhin eine Wiederholungsgefahr ohne Sanktionen. Was geschieht, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird? Möglichkeit der einstweiligen Verfügung des Abmahnenden Wenn der Abgemahnte seine Erklärung nicht abgibt, kann der Abmahnende bei dem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Oft kommt es hierbei zwar nicht zu einer mündlichen Verhandlung, weil das Gericht seine Entscheidung aufgrund der vorgelegten Unterlagen des Abmahnenden fällt und meist auch zu seinen Gunsten. Für den Unterlassungsschuldner hat es zu bedeuten, dass die Kosten der einstweiligen Verfügung von ihm zu tragen sind (durch Beschluss des Gerichtes festgelegt).
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, die abgegeben wird, damit ein wiederholtes rechtswidriges Verhalten mit einer Strafe abgegolten werden kann. Sie soll davor schützen, dass der Unterzeichner (der Abgemahnte) künftig das rechtswidrige Verhalten gegenüber dem Abmahnenden unterlassen soll. Daher enthält die Unterlassungserklärung explizit das Verhalten, welches künftig unterlassen werden soll. Als Indiz der Ernsthaftigkeit enthält die Unterlassungserklärung neben den in Zukunft zu unterlassenen Verhalten auch eine Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe sollte so hoch liegen, dass der Unterzeichner merkt, dass demjenigen, der durch das rechtswidrige Verhalten verletzt wird, Ernst gemeint ist. Daher muss die Höhe der Vertragsstrafe dazu geeignet sein, den Unterzeichner davon abzuhalten, weitere Verstöße zu begehen. Die Vertragsstrafe ist dann sofort zu zahlen, wenn sich das rechtswidrige Verhalten wiederholt hat. Dies soll einen Abschreckungseffekt bewirken.
dem Aussteller muss ein Unterlassungsanspruch zustehen. Steht ihm dieser Anspruch nicht zu, könnte die Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam sein, folglich haben die Wiederholungen des rechtswidrigen Verhaltens nicht die Folge der Vertragsstrafe. Sie sollte zudem eine Frist enthalten, in der der Unterzeichner die Erklärung abgeben sollte. Kann die abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung gekündigt werden? Die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nur aus wichtigem Grund durch eine außerordentliche Kündigung gekündigt werden. Dies ist dann der Fall wenn sich bspw. eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine Gesetzesänderung vorliegt, die das abgemahnte Verhalten, was bis zuvor rechtswidrig war, nun als rechtmäßig ansieht. Hat der Abgemahnte es unterlassen zu kündigen, weil er es vergessen hat o. ä., wiederholt er sein rechtswidriges Verhalten und ist dann zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet, kann die Zahlung der Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein.
Zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr Für die strafbewehrte Unterlassungserklärung gibt es Muster. Diese dienen aber nur der Orientierung. Urheberrechtsanwälte sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, auf Verstöße mit einer Abmahnung zu reagieren. Gerade im Bereich des Filesharing kommt es im Internet immer wieder dazu, dass die Besitzer der Nutzungsrechte eines Werkes nicht gefragt werden, wenn es um den Download oder die Weiterverbreitung ihres geistigen Eigentums geht. Zu einem Abmahnschreiben gehört auch immer die sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Unser Muster, welches Sie sich als PDF-Datei herunterladen können, zeigt, wie solch ein Dokument gestaltet ist und welche Formulierungen typisch sind. Geht es um das Thema "strafbewerte Unterlassungserklärung ", kann eine Vorlage dieser Art eine erste Orientierung bieten. Darüber hinaus hält der vorliegende Ratgeber noch Informationen zur Notwendigkeit des Dokuments bereit und klärt, ob eine direkte Unterschrift immer sinnvoll ist.
Streitwert: 1. 500, - EUR Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Interesse der Klägerin an der künftigen Unterlassung der konkret behaupteten Störung zu bemessen (vgl. Schneider/Herget/Noethen, Streitwertkommentar, 14. 2016, Rn. 1906). Bei der Ermittlung des Interesses ist zu berücksichtigten, dass die Klägerin die Parkplätze zur Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit gebraucht. In derartigen Fällen hat die eigene Wertangabe des Klägers indizielle Bedeutung für den Wert des im Streit stehenden Interesses (vgl. 2650). Ihr ist daher grundsätzlich zu folgen, wenn sie mit vergleichbaren Fällen im Einklang steht. Das ist vorliegend zu bejahen. Bei Besitzstörungen wegen unberechtigten Parkens werden regelmäßig Streitwerte zwischen 1. 500, - EUR und 2. 000, - EUR angesetzt (vgl. AG München, Urteil vom 22. 2009 – 241 C 7703/09, juris; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 15. 11. 2019 – 1 C 552/19, juris).
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