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Der BGH bejahte zunächst die streitige Frage der Geltendmachung der Ansprüche auf Nacherfüllung am Gemeinschaftseigentum. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung könne die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung der Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen. Dies ist auch erfolgt. Dies sei unabhängig von der Frage, ob der werkvertragliche Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch vorliege oder ob es um den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch des Erwerbers ginge. Beide Ansprüche seien nach Ansicht des BGH auf das gleiche Ziel gerichtet, so dass hier nicht zu unterscheiden sei. Bei Eigentumswohnungen, die erst Jahre nach Errichtung veräußert und zuvor vermietet waren, richte sich nach Ansicht des BGH die Sachmängelhaftung nach Kaufrecht. Diese Wohnungen seien nicht mehr als neu errichtetes Objekt zu qualifizieren. Anders sei dies bei Neubauten. Diese Frage hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 25. Mängelanzeige nach abnahme vorlage den. 2016, Az. VII ZR 49/15, zu entscheiden und ordnete diese Ansprüche im Werkvertragsrecht ein.
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1. Voraussetzungen Der Auftragnehmer ist gem. § 13 Nr. 1 VOB/B verpflichtet, seine Leistungen im Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen, d. h. - wie bereits dargelegt - die Leistung muss die vereinbarte Beschaffenheit haben und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel zu beseitigen. Kostenloser Download Mängelrüge VOB | BauMaster®. Die Mangelbeseitigungsaufforderung des Auftraggebers sollte nicht nur zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen, sondern auch um die Regelfrist des § 13 Nr. 1 VOB/B in Gang zu setzen. Auch hier gilt, dass die Frist angemessen sein muss, d. die Frist muss so bemessen sein, dass ein ordnungsgemäßer Auftragnehmer die gerügten Mängel innerhalb der Frist beseitigen kann. Läuft die gesetzte Frist fruchtlos ab, stehen dem Auftraggeber entweder ein Selbsthilferecht oder ein Kostenvorschussanspruch für die durchzuführenden Mangelbeseitigungsarbeiten zu und gegebenenfalls auch ein Schadensersatzanspruch.
Es war in § 3 des Kaufvertrages geregelt, dass die Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum innerhalb von 5 Jahren ab Abnahme geltend zu machen sind. Der Käufer verpflichtete sich die Abnahme als verbindlich anzuerkennen. Weiterhin war geregelt in § 5 geregelt, dass Ansprüche aus Mängelgewährleistung vom Käufer 5 Jahre ab Abnahme bzw. Übergabe geltend zu machen seien. In der Folgezeit stellten sich Mängel am Gemeinschaftseigentum heraus. Durch Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung wurde die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt, die Mängel am Gemeinschaftseigentum geltend zu machen. Dies erfolgte nicht. Mängelanzeige nach abnahme vorlage in 2. Nachdem die Klage auf Mängelbeseitigung, Aufwendungsersatz und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in den beiden Vorinstanzen beim Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben sind, hatte die vom Senat zugelassene Revision Erfolg. Der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft steht ein Anspruch auf Nacherfüllung am Gemeinschaftseigentum gegen den beklagten Bauträger zu.