Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 10. 7. 2021 – 13:09 Ich möchte kurz auf das Urteil des ArbG Köln v 20. 5. 2021 (Az. : 8 Ca 7667/20) aufmerksam machen. Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bei einer Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsortes – als milderes Mittel Home-Office oder Mobile-Office anzubieten. Dies gilt selbst für die Sondersituation des Corona-Lockdowns. Ein Anspruch auf Home-Office oder auf mobile Arbeit bestand gesetzlich zum Zeitpunkt der Kündigung (11. ArbG Berlin: Homeoffice statt betriebsbedingter Änderungskündigung? | HÄRTING Rechtsanwälte. 11. 2020) nicht. [ Exkurs: Zwischen Januar und Juni 2021 waren Arbeitgeber entsprechend der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzVO/ § 28b Abs. 7 IfSG verpflichtet, Home-Office (temporär) anzubieten, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstanden. Da die vorbezeichneten Regelungen zurzeit nicht greifen, entspricht die aktuelle Situation (Stand: 9. 2021) der dem Urteil zugrundeliegenden. ] Wären Arbeitgeber grundsätzlich in der Pflicht, bei einer Änderungskündigung Home-Office anzubieten, würde man hierdurch im Rahmen einer Änderungskündigung einen "Anspruch auf Home-Office durch die Hintertür" schaffen.
Arbeitgeber sind im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen gut beraten, Gründe, die gegen eine Arbeit im Home-Office sprechen, konkret und nachvollziehbar darzulegen. Unter den akuten Bedingungen der Corona–Krise sollte die grundsätzliche Ablehnung einer Home Office Tätigkeit dabei besonders sorgfältig bedacht werden.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellte in seinem Urteil klar, dass der Arbeitgeber den neuen Arbeitsort der Mitarbeiterin durch eine Änderungskündigung wirksam durchsetzen kann. Er sei nicht verpflichtet, als "milderes Mittel" zunächst Homeoffice anzubieten. In der Begründung betonte das Gericht, dass es zur unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gehöre, festzulegen, ob Mitarbeitende ihre Tätigkeit vor Ort im Betrieb erbringen müssen oder ob man ihnen Homeoffice anbietet. Vorliegend habe das Arbeitsgericht verkannt, dass nicht nur die Schließung der Berliner Niederlassung Teil des unternehmerischen Konzepts gewesen sei. Die Neuausrichtung habe gerade auch die Bündelung der Vertriebstätigkeit in der Wuppertaler Zentrale vorgesehen. Es sei daher unerheblich, dass die Arbeitnehmerin grundsätzlich auch im Homeoffice arbeiten könnte. Änderungskündigung home office program. Mit seiner Entscheidung habe das Arbeitsgericht Berlin seine Prüfungskompetenz überschritten. Hinweis: LAG Berlin, Urteil vom 24. 03. 2021, Az: 4 Sa 1243/20; Vorinstanz Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.
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Der Arbeitgeber müsse dem Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz im Home-Office anzubieten ( vgl. Urteil des LAG Hessen v. 10. 06. 2015 – Az. 6 Sa 451/14). Sachverhalt Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Beklagte unterhält ihre Hauptniederlassung in Wuppertal. Die Klägerin ist in der Berliner Niederlassung der Beklagten als Vertriebsassistentin beschäftigt. Änderungskündigung: Homeoffice als milderes Mittel? - ula.de. Zu Jahresbeginn 2019 vereinbarte die Beklagten mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich. Darin hieß es, dass der Betrieb der Niederlassung in Berlin bis zum Ende des Jahres 2019 vollständig stillgelegt werde. Im Oktober 2019 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Kündigung und bot ihr gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses am Standort Wuppertal an. Die Klägerin hält die Kündigung sowie die angebotenen, geänderten Arbeitsbedingungen für unwirksam. Sie argumentierte unter anderem, dass die Möglichkeit besteht, die Arbeit von zu Hause aus zu erbringen.
Grundsätzlich ist eine Betriebsverlagerung und damit auch die örtliche Bestimmung des Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung Teil der freien unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers. Änderungskündigung home office download. Wenn der Arbeitnehmer jedoch darlegt, dass Homeoffice im konkreten Fall nach einer Änderungskündigung möglich und für ihn weniger belastend wäre, hat der Arbeitgeber zu begründen, warum eine Anwesenheit des Arbeitnehmers vor Ort für die Tätigkeit erforderlich ist. Für das Vorgehen im Rahmen einer Änderungsschutzklage ist es daher für Arbeitnehmer bedeutsam, vor Gericht für den konkreten Einzelfall darzulegen, welche Indizien für die Möglichkeit einer Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause aus sprechen. Dies wird insbesondere dann erfolgsversprechend sein, wenn die zu leistende Tätigkeit bereits digitalisiert ist und die technischen Voraussetzungen im Haushalt des betroffenen Arbeitnehmers geschaffen werden können. Das ArbG Berlin jedenfalls hielt das pauschale Beharren des Arbeitgebers auf einer Tätigkeit in Präsenz für "aus der Zeit gefallen".
Zugleich warb Landsberg dafür, Geflüchteten schnell eine Perspektive zu geben. Viele von ihnen seien gut qualifiziert und damit eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. | 18. 2022 13:20 Uhr Libyen: Derzeit keine Ölexporte möglich Auf dem angespannten weltweiten Ölmarkt drohen neue Preissteigerungen. Die staatliche libysche Ölgesellschaft meldet Protestaktionen in mehreren Anlagen des Landes. Dort seien Gruppen eingedrungen, um einen Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Die Ölproduktion sei eingestellt worden und es sei derzeit kein Export möglich. Schülerpraktikum beim rettungsdienst. In Libyen herrscht seit Jahren ein politisches Chaos. Im Wesentlichen gibt es eine östliche und eine westliche Bürgerkriegspartei, die unterschiedliche Teile des Landes kontrollieren. Papst ruft an Ostermontag zu Versöhnung auf Papst Franziskus hat zum Ende des Osterfestes die Menschen auf der Welt zur Versöhnung aufgerufen. Er sagte vor tausenden Besuchern auf dem Petersplatz in Rom: Zwist, Kriege und Streit sollten weichen. Die Menschen sollten sich von Frieden und Gerechtigkeit bekehren lassen.
UN-Evakuierungsaktion in Mariupol In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol ist eine große Evakuierungsaktion angelaufen. Die Zivilisten, die seit Wochen in den Bunkeranlagen eines Stahlwerks unter katastrophalen Bedingungen festsitzen, sollen in Sicherheit gebracht werden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj konnten bislang etwa 100 Menschen aus dem Stahlwerk geholt werden. Sie sollen morgen in Saporischschja eintreffen. Die Evakuierungsaktion wird von den Vereinten Nationen, dem Internationalen Roten Kreuz, Russland und der Ukraine koordiniert. Das Gebiet des Asow-Stahlwerks ist seit Wochen heftig umkämpft. Schuelerpraktikum beim rettungsdienst . Das Gelände gilt als letzte Bastion des ukrainischen Widerstands in Mariupol gegen die russischen Truppen. | 01. 05. 2022 22:10 Uhr Scholz verteidigt deutsche Waffenlieferungen Bundeskanzler Scholz hat seinen Kurs im Ukraine-Krieg verteidigt. Man werde das Land auch in Zukunft unterstützen - mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffen, sagte Scholz auf einer Mai-Kundgebung in Düsseldorf.
Einen Gruß richtete der Papst an die vielen italienischen Jugendlichen, die zu Ostermontag nach Rom gepilgert sind. Heute Abend werden sie mit Franziskus eine Gebetswache auf dem Petersplatz halten. Erwartet werden mehr als 50. 000 junge Menschen. Prognose: Wohnungsbau wird einbrechen Der Wohnungsbau in Deutschland steht nach Einschätzung von Branchenverbänden im kommenden Jahr vor einem Einbruch. Hauptgründe sind Materialmangel und ein rasanter Kostenanstieg als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Dies mache die Kosten neuer Vorhaben sowohl für die auftraggebenden Wohnungsunternehmen als auch für die ausführenden Baufirmen unkalkulierbar, heißt es beim Verband der norddeutschen Wohnungswirtschaft. 60 Prozent der Auftraggeber dächten deshalb darüber nach, den Start von Neubauprojekten zu verschieben. Die Entwicklung gefährdet auch die Pläne der Ampel-Koalition, bundesweit 400. 000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen zu lassen. Feuer in Celler Innenstadt: Menschen und Katzen gerettet In der Innenstadt von Celle hat ein Feuer in einem Mehrfamilienhaus für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt.
Seine Rede wurde von lauten Sprechchören und Protestrufen wie "Lügner" und "Kriegstreiber" begleitet. DGB-Chef Hoffmann warnte unterdessen davor, den deutschen Verteidigungshaushalt zulasten des Sozialstaats aufzustocken. Dies könne den sozialen Frieden gefährden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der zentralen Mai-Kundgebung in Berlin. | 01. 2022 22:10 Uhr Kuleba: Deutschland soll Führungsrolle übernehmen Der ukrainische Außenminister Kuleba hat Deutschland aufgefordert, gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Sein Land hoffe auf mutige, visionäre Entscheidungen der Bundesregierung, sagte Kuleba der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als zentrale Themen nannte er dabei Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für sein Land. Kuleba warnte, sollte der russische Präsident Putin den Krieg gewinnen, werde Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen. 2022 22:10 Uhr BKA offenbar gegen Merz' Kiew-Reise Das Bundeskriminalamt soll CDU-Chef Merz von seiner für morgen geplanten Reise in die Ukraine abgeraten haben.