AG Münster – Az. : 96 C 170/20 – Urteil vom 11. 02. 2020 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221, 32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. 2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 221, 32 EUR Tatbestand Ohne Tatbestand nach § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin, die das geschädigte Fahrzeug zur Sicherheit an die XX Bank GmbH übereignet hat, begehrt als gewillkürte Prozessstandschafterin restlichen Schadensersatz von dem Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherung, dessen vollumfängliche Haftung dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig ist. Verkehrsunfall - Prozessstandschaft - Erstattungsansprüche. Die Prozessführungsbefugnis der Klägerin ist vorliegend gegeben. Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei der mit "Vollmacht" überschriebenen Erklärung der XX Bank vom 28. 10. 2019 nicht um eine Abtretungserklärung, sondern die für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche Bevollmächtigung bzw. Ermächtigung durch den Rechtsinhaber.
1. Definition Unter Prozessstandschaft versteht man rechtlich die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen. Im deutschen Zivilrecht wird unterschieden zwischen gesetzlicher und gewillkürter Prozessstandschaft. Gesetzliche Prozessstandschaft beruht unmittelbar auf einer gesetzlichen Regelung, die eine bestimmte Person ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Partei des Prozesses übertragen wird. BGH zum schutzwürdigen Interesse bei der gewillkürten Prozessstandschaft | Jura Online. Die Prozessstandschaft ist von der sogenannten Aktivlegitimation zu unterscheiden. 2. Tricks der Versicherungen Wenn man als Leasingnehmer in einen Unfall verwickelt wurde, wird oft behauptet, dass man keine Ansprüche geltend machen dürfe. 3. Tipps zum Thema Prozessstandschaft Durch die sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft, kann man auch als Leasingnehmer Schadenersatzansprüche gegen den Unfallgegner und seine Versicherung gerichtlich (durch eine Klage) geltend machen.
), bleibt ungewiss, wer im Zeitpunkt der vorgerichtlichen Mandatierung bzw. des Verfassens der Schreiben Rechteinhaber gewesen ist. Die Nebenentscheidungen basieren auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Das Berufungsgericht hatte die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft bejaht. Dabei hat es sich darauf gestützt, dass die Klägerin die Bereitschaft zu einem Klägerwechsel (hin zu H. ) erklärt habe: "Die Klägerin kann aber, und das tut sie hier, in gewillkürter Prozessstandschaft den dem Zeugen … abgetretenen Anspruch geltend machen (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, Vor § ZPO § 50 ZPO, Rn. 49). So hat die Klägerin ausdrücklich Bereitschaft erklärt, künftig den Zeugen … - Sohn des Verwalters der Klägerin … - die Rolle des Klägers einnehmen zu lassen, wenn der Beklagte zustimmt. " (LG Görlitz Urt. 29. 07. 2015 – 2 S 213/14) Dem tritt der BGH entgegen: "Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Prozessführung ergibt sich auch nicht, wie das Berufungsgericht möglicherweise gemeint hat, aus der von ihr in erster Instanz erklärten Bereitschaft zu einem Klägerwechsel, sofern der Beklagte dem zustimme. Auch wenn es nicht zu einem von der Klägerin unter Umständen beabsichtigten Parteiwechsel auf Klägerseite gekommen ist, begründet eine bloße technische Erleichterung ihrer weiteren Prozessführung noch kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse (…). "
2022 Kalksandstein 17, 5 x 24, 8 x 24, 8 Kalksandsteine 61 Stück neu und immer trocken gelagert. Bei Fragen bitte schreiben. Steffi 140 € VB
Steindruckfestigkeitsklasse: 12 Rohdichteklasse: 1, 4 Abmessung: 240 x 175 x 113 mm Bedarf pro m²: 32, 00 Stk. /m² Bedarf pro m³: 183, 00 Stk. /m³ Gewicht pro Stein (ca. KS R(P) | SFK 12 - RDK 1,8 - 12 DF (t 175) | KS-ORIGINAL GMBH. ): 6, 50 kg Steindaten: Wärmeleitfähigkeit λ ≤ 0, 70 W/(m∙K) Arbeitszeitrichtwerte | volles Mauerwerk: 0, 48 h/m² (inkl. bereitstellen und mauern ohne Versetzgerät) Arbeitszeitrichtwerte | gegliedertes Mauerwerk: 0, 55 h/m² (inkl. bereitstellen und mauern ohne Versetzgerät) Ausschreibungstext: KS-Lochstein KS L Mauerwerk DIN EN 1996, mit Stoßfugenvermörtelung, Kalksandstein nach DIN EN 771-2 in Verbindung mit DIN 20000-402, inkl. Kimm- und Höhenausgleichschichten, KS L vermauert in Normalmauermörtel nach DIN EN 998-2 in Verbindung mit DIN 20000-412. Steindruckfestigkeitsklasse: SFK = 12 Rohdichteklasse: RDK = 1, 4 Wanddicke: t = 17, 5 cm Steinhöhe: h = 11, 3 cm Mörtelgruppe: NM II / NM IIa / NM III / NM IIIa Produktdetails als PDF drucken
Die konstruktive Planung stellt hohe Anforderungen an die statischen Eigenschaften von Baustoffen. Denn mit möglichst wenig Materialeinsatz und schlanken Bauteilen soll eine nachweisbar stabile Konstruktion entstehen. Kalksandstein ist durch seine hohe Druckfestigkeit selbst bei geringen Wanddicken hochbelastbar. Das schafft Spielräume bei der Planung zu effizienten Kosten – sowohl für tragende sowie für nicht tragende KS-Wände. Mauerwerkswände aus Kalksandstein sind hoch tragfähig. Ks mauerwerk 17 5 4. Durch die bei Kalksandstein üblichen hohen Steindruckfestigkeitsklassen (SFK ≥ 12) sind bereits schlanke Wände ab 11, 5 cm Dicke voll belastbar. Die charakteristische Druckfestigkeit f k ergibt sich als Kombination von Mörtelgruppe /-art und Steindruckfestigkeitsklasse in Abhängigkeit von der Steinart (Lochsteine, Vollsteine, Plansteine und Planelemente). Mit dem längenbezogenen Grundwert R d lässt sich die Tragfähigkeit unterschiedlicher Mauerwerkswände einfach vergleichen. Gegenüber Wänden aus Leichtlochziegeln oder Porenbeton können KS-Wände deutlich (bis zur Hälfte) schlanker sein.
Steindruckfestigkeitsklasse: 12 Rohdichteklasse: 1, 8 Abmessung: 498 x 175 x 248 mm Bedarf pro m²: 8, 00 Stk. /m² Bedarf pro m³: 45, 70 Stk. /m³ Gewicht pro Stein (ca. ): 36, 50 kg Steindaten: Wärmeleitfähigkeit λ ≤ 0, 99 W/(m∙K) Arbeitszeitrichtwerte | volles Mauerwerk: 0, 35 h/m² (inkl. bereitstellen und mauern mit Versetzgerät) Arbeitszeitrichtwerte | gegliedertes Mauerwerk: 0, 41 h/m² (inkl. bereitstellen und mauern mit Versetzgerät) Ausschreibungstext: KS-Planstein KS R(P) Mauerwerk DIN EN 1996, ohne Stoßfugenvermörtelung, Kalksandstein nach DIN EN 771-2 in Verbindung mit DIN 20000-402, inkl. Kalksand-Sturz 3DF (125 x 17,5 x 11,3 cm) | BAUHAUS. Kimm- und Höhenausgleichschichten, KS R(P) versetzt in Dünnbettmörtel nach DIN EN 998-2 in Verbindung mit DIN 20000-412. Steindruckfestigkeitsklasse: SFK = 12 Rohdichteklasse: RDK = 1, 8 Wanddicke: t = 17, 5 cm Steinhöhe: h = 24, 8 cm Mörtelgruppe: DM Produktdetails als PDF drucken