Dass eine bauliche Veränderung durch beeinträchtigte Wohnungseigentümer nur in Form eines Beschlusses genehmigt werden kann, entschied das Landgericht Hamburg im Januar 2013. Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft verpflichtet war, eine von ihm installierte Terrassenüberdachung wieder zu beseitigen. Gemäß der Teilungserklärung der Gemeinschaft war jedes Mitglied verpflichtet, die ihm zugehörigen Gebäudeteile ordnungsgemäß instand zu halten. Anfang des Jahres 2008 installierte ein Wohnungseigentümer unmittelbar angrenzend an die Einheit eines anderen Wohnungseigentümers eine Terrassenüberdachung. Unmittelbar vor der Installation der Überdachung hatte eine Eigentümerversammlung stattgefunden. Zustimmung zur baulichen Veränderung - nur im Beschlussverfahren - GeVestor. Im Protokoll der Versammlung war nachzulesen, dass alle anwesenden Eigentümer sich einig waren, dass Änderungen am äußeren Erscheinungsbild der Wohneigentumsanlage zustimmungspflichtig sind. Unter dieser Voraussetzung hatten die meisten Eigentümer dem Umbau zugestimmt.
Beschlussverkündung war nicht pflichtwidrig Die klagenden Eigentümer konnten nicht nachweisen, dass der Verwalter seine Informations- und Hinweispflichten verletzt hat. Nach den genannten Grundsätzen war es im vorliegenden Fall daher nicht pflichtwidrig, den Beschluss über die bauliche Veränderung zu verkünden. Beschluss bauliche veränderung weg. (BGH, Urteil v. 29. 5. 2020, V ZR 141/19) Lesen Sie auch: BGH: Ungenehmigte bauliche Veränderung muss weg BGH: OK für bauliche Veränderung kann von Kostentragung abhängig gemacht werden BGH: Zur Abgrenzung bauliche Veränderung - Modernisierung - modernisierende Instandsetzung
Klage auf Zustimmung einer baulichen Veränderung – Anliegen muss zunächst in Eigentümerversammlung behandelt werden Durch dieses Prozedere wird sichergestellt, dass die Wohnungseigentümer zunächst Gelegenheit erhalten, sich in einer Versammlung über die genaue Art und Weise einer baulichen Veränderung ein Bild zu machen und darauf basierend einen Willen zu bilden. Erst danach kann das Ergebnis dieser Willensbildung gerichtlich überprüft werden. Der Vorrang der Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass vorab einzelne Eigentümer gerichtlich zur Zustimmung verurteilt werden. Der klagende Wohnungseigentümer musste mit seinem Anliegen also zunächst die Eigentümerversammlung befassen, bevor er Klage auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung erheben konnte. § 22 Abs. Bauliche Veränderung muss immer durch Beschluss genehmigt werden - GeVestor. 1 WEG räumt dem einzelnen Wohnungseigentümer ausdrücklich das Recht ein, einen Genehmigungsbeschluss zu verlangen, um verbindlich festzustellen, ob die übrigen Eigentümer mit der baulichen Veränderung einverstanden sind.
Verwalter kann erforderliche Zustimmungen vorab abfragen Bei einer Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung kann das Problem bestehen, dass die Eigentümer erst nach der Stimmabgabe erkennen können, ob erforderliche Zustimmungen fehlen. Um das zu vermeiden, kann der Verwalter ein zweistufiges Vorgehen wählen und die Zustimmungen vor der Stimmabgabe abfragen. Verwalter kann Weisung der Eigentümer einholen Wählt der Verwalter – wie hier – ein einstufiges Vorgehen, darf er grundsätzlich ein positives Beschlussergebnis verkünden, wenn eine einfache Mehrheit vorliegt. Meint er, dass die erforderliche Zustimmung einzelner beeinträchtigter Eigentümer fehlt, darf er nicht ohne Weiteres einen Negativbeschluss verkünden. Stattdessen kann er im Wege des Geschäftsordnungsbeschlusses eine Weisung der Wohnungseigentümer einholen. Dann können diese entscheiden, ob der Beschluss verkündet werden oder davon wegen des Anfechtungsrisikos abgesehen werden soll. Vor Beschlussfassung muss Rechtsgrundlage klar sein Wegen der unterschiedlichen Kostenfolgen von baulichen Veränderungen nach § 22 Abs. 1 WEG einerseits und Modernisierungsmaßnahmen nach § 22 Abs. 2 WEG andererseits sowie unterschiedlichen Mehrheitsanforderungen muss der Verwalter vor der Stimmabgabe klarstellen, nach welcher Vorschrift er abstimmen lässt.
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