1. Examen/SR/BT 3 Prüfungsschema: Urkundenfälschung, § 267 StGB I. Tatbestand 1. Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 I 1. Fall StGB) a) Urkunde Jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garntiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist. Eine verkörperte Gedankenerklärung ist eine menschliche Erklärung, die stofflich fixiert sein muss. Problem: Fotokopie aA: (-); Arg. : Aussteller nicht erkennbar (u. § 267 StGB - Einzelnorm. U. aber § 268 StGB) hM: Grundsatz (-); Ausnahme: (+), bei: Beglaubigung; Kopie vom Original; nicht zu unterscheiden und soll als Original in den Rechtsverkehr gebracht werden; Arg. : Sinn und Zweck (Schutz des Rechtsverkehrs). Problem: Zusammengesetzte Urkunde (= Gedankenerklärung + Augenscheinsobjekt) Voraussetzung: Feste Verbindung. Beispiele: Preisschild auf Klarsichthülle eins Hemdes; Kennzeichen am PKW b) Unecht Eine Urkunde ist unecht, wenn der tatsächliche Aussteller von dem vermeintlichen Aussteller abweicht. Geschützt wird nicht der Inhalt ("schriftliche Lüge").
Informationen, Online-kommentare und Aufsätze zu § 267 Strafgesetzbuch Die zusammengesetzte Urkunde - ein Kurzbeitrag von Professor Dr. Bernd Heinrich auf Prüfungsschema und Kommentar zu § 267 StGB - von Jessica Große-Wortmann auf - Eintrag zu den Urkundsdelikten Klausur zu Betrug und Urkundenfälschung - von Professor Dr. Christian Fahl auf
I S. 4906), in Kraft getreten am 24. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vortat Erforderlich ist eine rechtswidrige, mit Strafe bedrohte, nicht notwendig schuldhafte Tat eines anderen. b) begangen Vortat muss in mit Strafe bedrohter Form vorbereitet oder versucht worden sein. Im Stadium des noch nicht beendeten und der zwar vollendeten aber noch nicht beendeten Tat ist nach hM sowohl Beihilfe als auch Begünstigung möglich. c) Vorteil Der Vortäter muss durch die Tat Vorteile erlangt haben. Vorteile sind nicht nur Vermögensvorteile, sondern jede Form der Besserstellungen des Täters. Die Vorteile müssen unmittelbar durch die Straftat erlangt sein. d) Hilfe leisten Hilfeleisten meint die Vornahme jeder Handlung, die objektiv zur Vorteilssicherung geeignet ist und subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird. Prüfungsschema 267 stgb n. 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände b) Vorteilssicherungsabsicht Der Täter muss die Absicht – also den zielgerichteten Willen - haben, dem Begünstigten die Vorteile der Tat zu sichern.
Vielmehr müssen diese immer dort…
Schönke/Schröder- Heine/Schuster § 269 Rn. 16. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen A eröffnet unter dem Mitgliedsnamen "Master18" einen Account bei eBay und verwendet, um seine Identität zu verbergen, falsche Personaldaten bei der Anmeldung. Nachdem eBay die Daten bei der Schufa abgeglichen hat, ersteigert A verschiedene Gegenstände, deren Bezahlung problemlos erfolgt, da sie nur unter Vorkasse geliefert werden. Das KG Berlin KG Berlin NRÜ 2011, 507. Prüfungsschema 267 stgb e. hat im Gegensatz zum OLG Hamm OLG Hamm StV 2009, 475., welches einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte, eine Strafbarkeit gem. § 269 bejaht. Problematisch ist, ob die von A eingegebenen Personaldaten (Name, Anschrift) als beweiserhebliche Daten anzusehen sind. Nach Ansicht des OLG Hamm fehlten bei einer solchen Anmeldung sowohl die Garantie- als auch die Beweisfunktion, da im offenen Medium Internet die Eingabe des Namens und der Adresse keinen hinreichenden Rückschluss auf die Authentizität des Nutzers gäben, da sich jeder Nutzer auch unter fiktivem Namen anmelden könne.
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