Der besondere Dreh dabei ist nun folgender: Häufig wird die Frist, die der Wahlvorstand hier setzt, erst zu einem Zeitpunkt ablaufen, zu dem eigentlich schon die Stimmauszählung erfolgt sein sollte. Und in einem solchen Fall wird die, Achtung, das ist jetzt wichtig, die Stimmauszählung unter entsprechender Ankündigung gegenüber der Belegschaft verschoben. Und zwar auf einen Termin, der unmittelbar an den Ablauf, der durch den Wahlvorstand gegenüber der den betreffenden Briefwählern gesetzten Frist anschließt. BR-Forum: Briefwahl-Rückumschlag ohne Vermerk und Absender verschickt | W.A.F.. Drittens: Der Zeitpunkt, zu dem die Wahlumschläge aus den eingegangenen Rückumschlägen in die Wahlurne eingeworfen werden. Für das normale Wahlverfahren gilt hier, dass der Wahlvorstand die Rückumschläge unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung öffnet und die darin enthaltenen Wahlumschläge, sowie die darin vorgedruckten Erklärungen entnimmt. Dann prüft der Wahlvorstand. Und wenn alles in Ordnung ist, wirft er die in den Rückumschlägen enthaltenen Wahlumschläge ungeöffnet in die Wahlurne.
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"Oder in Kurzform:" für dich dann halt mal in Langform. 1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. 2) Er darf vor der Wahl mal rein gar nichts vernichten. Hast so weit recht das ich ihm diese Frage noch mit " Und ja er muss es bis zur Wahl aufbewahren" beantworten hätte können, aber ich wollte halt in der Kurzform bleiben und es ergibt sich ja alleine schon daraus dass er sie nicht hätte vernichten dürfen. Erstellt am 20. 2018 um 08:46 Uhr von celestro "1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. " Ich sage ja... Quatsch. Der Umschlag ist laut WO mit dem Absender zu versehen. Warum also der Brief geöffnet werden muß, um mit der Wählerliste abzugleichen dürfte Dein Geheimnis bleiben. Ebenso die Tatsache, wo Dein Zitat "verbietet", diesen Abgleich vor dem Wahltag zu machen.
Anschließend beginnen Sie, die Aussage eines jeden einzelnen Stimmzettels vorzulesen und – nach Bewerbern bzw. Listen geordnet – zu notieren (am besten für alle nachvollziehbar auf einer Flipchart o. Ä. ). 4. Wie werden nun die Mandate verteilt? Wie nun anhand der Stimmen die Sitze des Betriebsrates besetzt werden, unterliegt jedenfalls bei der Listenwahl einem sehr komplizierten Berechnungsverfahren, dem sog. Höchstzahlenverfahren nach d'Hondt. 5. Was geschieht, nachdem das Ergebnis festgestellt worden ist? Sobald das Wahlergebnis feststeht, fertigen Sie eine sog. Wahlniederschrift, in der Sie die in § 16 Abs. 1 WO* aufgezählten Informationen festhalten, und unterschreiben sie durch den Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied (vgl. auch § 23 Abs. 1 WO*). Anschließend müssen Sie jeden Gewählten schriftlich benachrichtigen, am besten durch persönliche Übergabe des Schreibens. Schlägt ein Gewählter die Wahl binnen 3 Tagen ab Erhalt des Schreibens aus (§ 17 Abs. 1 WO*), so ist nach dem folgenden Verfahren ein Nachrücker zu ermitteln (Abs. 2): War die Wahl eine Personenwahl, so ist von den Nichtgewählten derjenige Bewerber mit den meisten Stimmen als Nachrücker zu bestimmen.
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