Nach der Wertung des § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 GO NRW zur Verschwiegenheitspflicht ist der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, zulässig. Das treffe wiederum bei abstrakt-genereller Betrachtung auf Liegenschaftssachen jedenfalls dann zu, wenn der Begriff auf Verträge über Grundstücke beschränkt werde (s. Kommentar - Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen | Dietlein. o., OVG Münster, Rdnr. 17). Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung von Grundstücksverträgen durch die Geschäftsordnung dürfte in der Regel zulässig sein, da eine öffentliche Beratung die Verhandlungsposition der Gemeinde in etwaigen weiteren Vertragsverhandlungen schwächen könnte (s. o., Leitsatz des OVG). – siehe zu dem Thema auch den Artikel hier im Forum: "Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen"
Teils der Gemeindeordnung stehende § 40 GO und dort insbesondere die Ausführungen zum Kommunalverfassungsstreit. Mit der Überarbeitung der Kommentierung der §§ 107 und 107a GO sind die Erläuterungen zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auf dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Die Kommentierung zu § 107 GO wird teilweise neu strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Ebenfalls werden in der vorliegenden Ergänzungslieferung die mit dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID‐19‐Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften erfolgten Änderungen der Gemeindeordnung vom 29. Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW. September 2020 berücksichtigt. Im Anhang werden Änderungen in der Muster‐Hauptsatzung und der Muster‐ Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse berücksichtigt. Schließlich wird das Stichwortverzeichnis grundlegend aktualisiert. weitere Ausgaben werden ermittelt Begründet von: Dr. Kurt Kottenberg und Dr. Erich Rehn Fortgeführt von: Rechtsanwalt Ulrich Cronauge, Geschäftsführer im Verband Kommunaler Unternehmen a.
Insgesamt gehört der 'Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch' zu den äußerst empfehlenswerten Standardwerken des Kommunalrechts. Er zeichnet sich durch Aktualität, Ausführlichkeit und fachliche Gründlichkeit aus. Dr. Klaus Schönenbroicher, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), 4/2014
Im weiteren Verlauf geben wir einen Überblick über die drei Wege. Übrigens liegen keine genauen Daten darüber vor, wie viele Personen die deutsche und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, also einen sogenannten Doppelpass haben. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2017 geht von etwa 2, 9 Millionen Doppelstaatlern aus, wobei 10, 1 Millionen potenziell ein Recht darauf hätten, es aber nicht wahrnehmen. Doppelte Staatsangehörigkeit durch deutschen und ausländischen Elternteil In Deutschland gilt unter anderem das sogenannte Abstammungsprinzip. Beibehaltung Staatsangehörigkeit | Deutsche im Ausland e.V.. Das bedeutet: Wer als Kind eines deutschen Elternteils geboren wird, besitzt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das gilt auch, wenn das Kind im Ausland zur Welt kommt. Ist zum Beispiel die Mutter deutsch und der Vater nicht, besitzt der gemeinsame Nachwuchs die deutsche Staatsbürgerschaft sowie die des Vaters, ist also Doppelstaatler. Allerdings gibt es inzwischen gemäß § 4 StAG eine Ausnahme für im Ausland geborene Kinder mit einem deutschen Elternteil: Wenn der deutsche Elternteil nach dem 31.
Lebensjahr mindestens fünf Jahre ununterbrochen in diesem anderen Land gelebt. Man ist mit jemanden, der diese andere Staatsangehörigkeit besitzt, verheiratet. Diese Ausnahmen treffen auf mich aber alle nicht zu. Für mich liegt der Knackpunkt hier: Während ich mich in Deutschland als vollständig integriert betrachte, bin ich gleichzeitig stark in der niederländischen Gesellschaft und Kultur verwurzelt. Das wird auch immer so bleiben. Weshalb also den niederländischen Pass, das Symbol meiner niederländischen Identität, aufgeben? Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, was in unserem vereinten Europa gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft spricht. Die weit verbreitete Abneigung – vor allem unter Politikern – dagegen zeugt für mich nicht gerade von offenem Weltblick. Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, dass ich irgendwann in mein Geburtsland zurückkehre. Kaum jemand wird es mir verdenken, dass ich mir diese Möglichkeit offen halten möchte. Und dann ein zweites Mal einbürgern? Deutsche und niederländische staatsbürgerschaft news. In mein eigenes Land?
1 Verbot bindender Verfügungen Das niederländische Erbrecht ist in weiten Bereichen deutlich strenger als das deutsche Erbrecht. Eine Reihe vertrauter Gestaltungsmaßnahmen sind dem Erblasser dadurch verwehrt. Erbverträge sind stets unzulässig. Zulässig ist die Schenkung auf den Todesfall, die notariell zu beurkunden ist und häufig bei Verlobten oder Eheleuten für versprochene Zuwendungen in einem Ehevertrag genutzt wird (näher Schimansky, ZEV 03, 149). Auch gemeinsame Testamente sind in den Niederlanden unzulässig. Dabei handelt es sich - wie in Frankreich - allerdings nur um ein Formverbot, das durch Abfassung im Ausland begrenzt umgangen werden kann, nicht dagegen um ein materielles Verbot, das auch bei Abfassung im Ausland eingreift (vgl. Piltz in Flick/Piltz, Der internationale Erbfall, 2. Aufl. 08, S. Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit | Leben und Arbeiten | Niederlandeweltweit.nl. 233). Ein in Deutschland abgefasstes gemeinsames Testament wird daher zwar grundsätzlich in den Niederlanden als rechtsgültig anerkannt. Die Bindung des überlebenden Ehepartners, die eine Frage des materiellen Erbrechts ist, würde aber bei Anwendbarkeit des niederländischen Erbrechts verneint (Birk in MünchKomm., BGB, 4.
Wohnen Sie im Ausland und besitzen Sie zusätzlich zur niederländischen noch eine andere Staatsangehörigkeit? Dann benötigen Sie eventuell zusätzliche Dokumente für die Beantragung eines niederländischen Passes oder Personalausweises. Die Beantragung erfolgt bei einer niederländischen Botschaft oder einem niederländischen Konsulat bei Ihnen in der Region. Doppelte EU-Staatsbürgerschaft als pensionierter Beamter. Doppelte Staatsangehörigkeit In den meisten Fällen verlieren Sie die niederländische Staatsangehörigkeit, wenn Sie eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen. Es gibt allerdings Ausnahmefälle, in denen Sie die niederländische Staatsangehörigkeit behalten können. Auch wenn Sie die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen und Ihren niederländischen Pass bzw. Personalausweis oder Ihre Bescheinigung der niederländischen Staatsangehörigkeit nicht rechtzeitig verlängert haben, können Sie die niederländische Staatsangehörigkeit verlieren. Pass bzw. Personalausweis oder Bescheinigung der niederländischen Staatsangehörigkeit beantragen Benötigen Sie keinen niederländischen Pass, wenn Sie auf Reisen gehen, und wollen Sie dennoch sicherstellen, dass Sie Ihre niederländische Staatsangehörigkeit nicht verlieren?