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In der Praxis führt dies am Rechtsstreit aber dennoch nicht vorbei. Wenn nämlich zwischen den Parteien Streit darüber besteht, ob die Mängel existieren oder nicht (was häufig der Fall ist), wird darüber ein Gerichtsverfahren geführt werden müssen. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt e. Hat der Käufer der Immobilie die Mängel zu Unrecht behauptet, bedeutet das, dass sein Einbehalt rechtswidrig und die Weigerung des Bauträgers, das Eigentum zu übertragen, korrekt ist. Lag der Erwerber mit seinen Mangelbehauptungen richtig, war der Bauträger nicht berechtigt, die Eigentumsübertragung zu verweigern (wobei auch hier natürlich gilt, dass immer die besondere Situation des Einzelfalls berücksichtigt werden muss). Besondere Bedeutung für Erfolg oder Misserfolg des Gerichtsverfahrens kommt also auch hier der gründlichen Sachverhaltsaufbereitung und der Sammlung belastbarer Beweismittel (z. B. Fotodokumentation) zu.
Damit er bei diesem Termin gleich die Schlüssel zur Wohnung übergeben bekommen könne, solle er doch rechtzeitig vorab zum Termin die beiden oben genannten Kaufpreisraten bezahlen. Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Während der Bauphase hat der Bauherr in der Regel nur einen eingeschränkten Einblick in das Vorgehen auf der Baustelle. News: Pflicht des Bauträgers zu Eigentumsumschreibung. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Grundstück miterworben wird und der Bauträger sogar die Möglichkeit hat, Besuche praktisch vollständig zu unterbinden. Der Bauherr kann üblicherweise jedenfalls nicht aus der Ferne beurteilen, ob sich die erworbene Immobilie tatsächlich in vertragsgemäßem Zustand befindet, bezugsfertig oder gar fertiggestellt ist. Sind Mängel vorhanden, gibt das Gesetz dem Bauherrn die Möglichkeit, einen Teil des Werklohns zurückzubehalten. Zahlt der Bauherr den vollständigen Preis, bevor er die Immobilie auch nur auf Mängel überprüft, schneidet er sich dieses Recht selbst ab. Zwar hat er trotzdem selbstverständlich einen Anspruch darauf, dass der Bauträger die Wohnung oder das Haus fertigstellt und Mängel beseitigt, die Motivation, sich um die Sache zu kümmern, wird aus Sicht des Bauträgers aber wesentlich geringer, wenn bereits der gesamte Kaufpreis geflossen ist.
Der offene Kaufpreis mache nur einen geringen Teil des Kaufpreises aus, weshalb die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes an der Bewilligung der Eigentumsumschreibung durch den Bauträger gegen Treu und Glauben verstößt. OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 15. 11. 2011 - 13 U 15/11 Ein Einbehalt in Höhe von ca. 3, 2% der Gesamtvergütung kann nicht mehr als geringfügig im Sinne des § 320 Abs. 2 BGB angesehen werden. Mängelbeseitigungskosten haben bei der Ermittlung der Geringfügigkeit der Restforderung außer Betracht zu bleiben. OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 13. 2007 - 13 U 3419/07 Der Bauträger ist zur sofortigen Auflassung verpflichtet, wenn lediglich 2% des Erwerbspreises zur Zahlung offenstehen und der Bauträger mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug geraten ist. Abnahme und letzte Raten beim Bauträgervertrag | K3S Rechtsanwälte. LG HAGEN, URTEIL VOM 30. 2006 - 6 O 102/03 Der Bauträger schuldet dem Erwerber die Eigentumsumschreibung gemäß § 242 BGB bereits dann, wenn er sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet und die einfachen Mängelbeseitigungskosten den noch nicht gezahlten Restkaufpreis erreichen.
Link zur Entscheidung OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. 05. 2001, 2 W 1363/01 ( OLG Nürnberg, Beschluss v. 18. 5. 2001, 2 W 1363/01, BauR 2002, 106 = IBR 3/2002 mit Anmerkung Vogel) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.