Im vergangenen Jahr betrug die Anerkennungsquote bei kurdischen wie bei allen türkischen Asylbewerbern je 14, 7 Prozent.
Anhand der Entwicklungen in der Türkei zeigt sie die Mechanismen auf, an denen das fragile Gebilde eines demokratisch-pluralistischen Konsens zerbricht und viele türkische Bürger ins Exil zwingt. Sie zeigt, wie radikale Politiker wie zum Beispiel Erdogan die Demokraten umschmeichelt haben, wie sie sich international beliebt machten, oder im Falle von Erdogan, sich selbst als positiven Gegenentwurf zu nahöstlichen Despoten in Szene setzte. Politikern wie z. B. Immer mehr Kurden aus der Türkei suchen Asyl in Deutschland (nd-aktuell.de). Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen oder diejenigen Journalisten, die heute behaupten, sie seien von Erdogans Kehrtwende ins Totalitäre überrascht gewesen, bescheinigt sie, sie seien nicht ernst zu nehmen. Denn wer wissen wollte, wohin die Reise mit Erdogan geht, der konnte es wissen. Erdogan hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, wohin er will. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas scheinen das immer noch nicht zu sehen. Sie setzen noch immer auf Dialog, lassen sich beschimpfen, ignorieren die Drohungen aus Ankara und glauben noch immer an den Flüchtlingsdeal.
Ich glaube, jeder in meiner Lage würde gehen. " Zunehmende Gewalt in Kurdengebieten Die zunehmende Gewalt in den Kurdengebieten hat nach Angaben der Regierung bereits mehr als 350. 000 Menschen vertrieben. Bislang suchen sie im eigenen Land Schutz. Visumfreiheit würde das ändern, meint der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). "Potenziell könnten 400. Asyl für kurden aus der turkey part. 000 bis 500. 000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen. " Weniger Chancen auf Anerkennung hätten solche Asylbewerber, würde die EU die Türkei als "sicheres Herkunftsland" einstufen - womit Erdogan bescheinigt würde, dass in seinem Land die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Weil daran in Europa Zweifel herrschen, gibt es starke Widerstände gegen eine solche Einstufung, für die sich etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aussprechen.
Von Hans-Joachim Vieweger. Haushaltsdebatte im Bundestag "Die NATO wird nicht Kriegspartei" 23. 2022 - 10:40 Uhr Im Bundestag hat Kanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, gleichzeitig aber eine Grenze für ein NATO-Engagement gezogen. Klare Worte fand zuvor Oppositionschef Merz für die Haushaltspolitik der Regierung. Generaldebatte mit Scholz Krisenmanager statt Visionär 23. 2022 - 07:21 Uhr "Gute Jahre" sollten die 2020er werden, hatte Scholz gesagt - nun ist der Beginn seiner Kanzlerschaft geprägt von Krisen und Krieg. Energiepreise, Waffenlieferungen und die Pandemie - in der Generaldebatte wird Scholz viel zu erklären haben. Von Evi Seibert. Asyl für kurden aus der turkey video. Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten AfD scheitert doppelt mit Klagen in Karlsruhe 22. 2022 - 15:39 Uhr Die AfD wird vorerst die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Klagen der Partei ab, mit denen diese versuchte, den Posten zu erstreiten. Von Klaus Hempel.
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