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3. Unwirksame Abtretungserklärung Ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch den Gutachter ( nämlich auf abgetretenem Recht) setzt jedoch voraus, dass seine verwendete Abtretungserklärung wirksam ist. Leider verwenden noch heute viele Gutachter unwirksam Abtretungserklärungen. a. Unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter – Schadenfix Blog. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 07. 06. 2011 entschieden, dass die folgende Erklärung unwirksam ist: "Aus Anlass des oben beschriebenen Schadenfalles habe ich das o. g. Kfz-Sachverständigenbüro beauftragt, ein Gutachten zur Schadenhöhe zu erstellen. Ich trete hiermit meine Schadenersatzansprüche aus dem genannten Unfall erfüllungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeuges in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer unwiderruflich an das Kfz-Sachverständigenbüro ab. " Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass eine solche Formulierung "Schadenersatzansprüche" unwirksam ist, so dass der Unfallgeschädigte dem Gutachter nichts abtreten konnte.
Die HDI bestritt auch die Richtigkeit der Gutachterrechnung. Da die Anwälte von Frau "S" von Verkehrsrecht anscheinend keine Ahnung hatten, tappten sie in die Falle und verglichen sich vor dem Landgericht Berlin, ohne den Kfz-Sachverständigen "E" zu informieren. Das war der zweite Fehler. Abtretung ist Abtretung. d. Die Anwälte von Frau "S" und die HDI hatten gemeinsam nicht verstanden, dass sie zum Nachteil eines Dritten (hier des Kfz-Sachverständigen "E") keine Vergleiche schließen können. Das deutsche Rechtssystem kennt nämlich keine Verträge zu Lasten Dritter. Leider kommen solche absurden Vergleiche häufiger vor!? Abtretung ist Abtretung oder Vertrag ist Vertrag - Kfz-Sachverständige. e. Nun wogen sich Frau "S" und die HDI – völlig zu Unrecht – in Sicherheit. Frau "S" war von der falschen Argumentation (überhöhte Rechnung des Kfz-Sachverständigen E) infiziert und vertrat nun die falsche Auffassung, dass sie die Rechnung des Kfz-Sachverständigen "E" nicht bezahlen müsse. Daher verweigerte Frau "S" zu Unrecht die Bezahlung der Gutachterrechnung. Auch die HDI stellte sich zu Unrecht quer.
Eine private Abtretung kann … Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften, wie eine Abtretungserklärung geschrieben sein muss. Das heißt, Sie können eine Abtretungserklärung frei formulieren. In der Abtretungserklärung müssen natürlich Ihre vollständigen persönlichen Daten vorhanden sein (Name, Anschrift) und ebenso die Daten der Versicherungsgesellschaft, die den Schaden übernehmen muss. Die Abtretungserklärung nach einem Unfallschaden wird direkt mit der Kfz- Werkstatt geschlossen. Die Kfz-Werkstatt stellt nach der Reparatur des Autos die Rechnung für die Versicherungsgesellschaft. Abtretungserklärung: Definition, Begriffserklärung, Rechtliche Hintergründe. Aus diesem Grund muss in der Abtretungserklärung unbedingt vermerkt sein, dass alle Forderungen zwischen Ihnen und der Kfz-Werkstatt abgegolten sind. Ansonsten könnte die Kfz-Werkstatt Ihnen nochmals eine Rechnung stellen. Ebenfalls sollte die Abtretungserklärung den Vermerk enthalten, dass die Kfz-Werkstatt direkt mit der Versicherung abrechnet. Eine Abtretungserklärung kann auch mit dem Sachverständigen geschlossen werden, der an Ihrem Auto den Unfallschaden begutachtet hat und das Gutachten an die Versicherung weitergeleitet hat.
Es ist daher empfehlenswert, dass KFZ-Sachverständige ihre Abtretungserklärungen in regelmäßigen Abständen an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. So findet sich beispielhaft noch immer in vielen Abtretungsformularen von KFZ-Sachverständigen folgende oder eine ähnlich lautende Formulierung: " Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. " Dieser letzte Satz, wonach der Sachverständige auf die Rechte aus der Abtretung bei Inanspruchnahme des Geschädigten "verzichtet", ist nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil 17. Juli 2018, Az. : VI ZR 278/17 benachteiligend für den Geschädigten und die Abtretung damit insgesamt unwirksam. Interessengerecht ist nur eine Formulierung, wonach dem Geschädigten bei Inanspruchnahme durch den Gutachter der Schadensersatzanspruch auf die Gutachterkosten wieder zurückabgetreten wird, da der Geschädigte dann wieder in die Lage versetzt werden muss, dass dieser den Schadensersatzanspruch gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung geltend machen kann.
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