Schwippschwäger / innen). Wann ist der Zeuge berechtigt, eine Aussage zu verweigern? Der Zeuge hat nach § 55 StPO sogar vor dem Gericht das Recht die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Entschädigungsanspruch Zeugen können nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) Erstattungen für Verdienstausfall und entstandene Auslagen wie z. Fahrkosten beantragen. Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von drei Monaten nach der Zeugenvernehmung gestellt werden. Ihr wichtiges Recht als Zeuge ist der Zeugenbeistand! Der Zeugenbeistand ist in § 68b StPO geregelt. Nach § 68b Abs. 1 S. Können Sie Ihre Zeugenaussage verweigern?. 1 StPO können Sie sich in jedem Stadium eines Strafverfahrens eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Resümee Jeder Zeuge hat das Recht, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen, der ihn berät und ihm während der Zeugenvernehmung vor Polizei, Staatsanwaltschaft, Bußgeldstelle, Finanazbehörde, Gericht oder vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Seite steht.
Dies ist aber leider nicht einfach zu erkennen; die Vorladungen sind oft bewusst in kompliziertem Amtsdeutsch gehalten, wodurch vorschnell der Eindruck entsteht, dass man zum Erscheinen und zur Aussage bei der Polizei verpflichtet ist und im Falle des Nichterscheinens die Verhängung einer Geldsumme oder gar die Verhaftung droht. Seit der Gesetzesänderung ist also jeder Kontakt mit der Polizei nicht nur für den Beschuldigten einer Straftat, sondern auch für den Zeugen einer Straftat mit Gefahren verbunden. Denn am Anfang von polizeilichen Ermittlungen ist nämlich häufig noch nicht geklärt, ob ein Zeuge nicht doch irgendwie in eine Straftat verwickelt ist und ihm daher die Rechte eines Beschuldigten zustehen. Man kann als Strafverteidiger nicht genug darauf hinweisen, dass das mächtigste Recht eines Beschuldigten im Strafverfahren gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft, allen möglichen Verfolgungsbehörden und sogar dem Gericht sein uneingeschränktes Recht auf Schweigen ist. Das Aussageverweigerungsrecht eines Beschuldigens ist die Ausprägung des sog.
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