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Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs Wichtig ist, dass der Anspruch innerhalb eines Jahres vom Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen ist. Allerdings bedarf es dazu noch keiner Bezifferung des Anspruches der Höhe nach. Der Anspruch nach § 89 b HGB unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (also das Vertragsverhältnis geendet hat). Vertraglich werden allerdings oft auch kürzere Verjährungsfristen vereinbart. Der Anspruch unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer, so dass im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung ggfs. die Umsatzsteuer hinzuzusetzen ist. Ich habe schon viele Handelsvertreter dabei unterstützt, ihr Recht auf Zahlung des Ausgleichsanspruchs erfolgreich durchzusetzen, und auch Unternehmen dabei, den Anspruch abzuwenden bzw. auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch steuerlich begünstigt?. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich bei einer überzeugenden und sachlichen Darlegung der Rechtslage viele Streitigkeiten bereits in der außergerichtlichen Phase klären lassen.
Wie berechne ich den Ausgleichsanspruch bei der Lebensversicherung Auf das wegweisende Urteil des BGH zum Ausgleichsanspruch, wonach diese nach den "Grundsätzen" ermittelt werden können, hatte ich ja bereits hingewiesen. Das Urteil, das Gesetz und die Grundsätze sind ja nicht ganz leicht zu verstehen. Deshalb versuche ich hier eine vereinfachte Darstellung. Grundsätzlich sollte jeder Handelsvertreter, Versicherungsvertreter oder Vermögensberater darüber nachdenken, ob ihnen dieser Anspruch zusteht. Wenn man selbst ordentlich kündigt (also unter Einhaltung der Kündigungsfrist), hat man übrigens keinen Ausgleichsanspruch. Alle anderen evtl schon. Wie errechnet man die Ausgleichssumme bei der Lebensversicherung? Nehmen wir einmal an, der Vertreter war ab Oktober 2000 insgesamt etwas mehr als 11 Jahre tätig. Und nehmen wir an, die Versicherungssummen der dynamischen Lebensversicherungen betragen 1. 900. 000, 00 Euro, die zum Zeitpunkt des Vertragsendes Im Bestand waren. Versicherunsverteter Ausgleich berechnen Grundsätze Versicherungswirtschaft - DR. HERTER Rechtsanwalt Frankfurt. Ausgehend hiervon wird der Ausgleichsanspruch für diese Teilsparte nach den "Grundsätzen Leben" wie folgt ermittelt: Ausgleichsanspruch Leben Versicherungssumme dynamische Lebensversicherungen 1.
Es sind solche Provisionen berücksichtigungsfähig, die aus Geschäften mit Kunden stammen, die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch als Kunden des Unternehmers bezeichnet werden können. Das ergibt sich daraus, dass sich die Höhe der Provisionsverluste nur aus einem gedachten Fortbestand des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der Entwicklung der vom Handelsvertreter neu geschaffenen oder intensivierten Geschäftsverbindungen ermitteln lässt. [228] Deshalb müssen die Provisionseinnahmen des Handelsvertreters aus dem letzten Vertragsjahr um solche Provisionen gekürzt werden, die sich auf Geschäfte mit Kunden beziehen, mit denen nach der Vertragsbeendigung nicht mit weiteren Geschäften zu rechnen ist. § 20 Handelsvertreterrecht / b) Berechnung des Ausgleichsanspruchs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [229] Besonderheiten können insofern bei Handelsvertretern im Rotationsvertrieb sowie bei Sukzessivlieferungs-, Serienbelieferungs- und Bezugsverträgen auftreten. [230] Die Provisionseinnahmen des Handelsvertreters aus dem letzten Vertragsjahr kommen als Bemessungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch also nur insoweit in Betracht, als sie sich auf Geschäfte mit Dauerkunden beziehen, zu denen die Geschäftsverbindungen auch nach der Vertragsbeendigung aller Voraussicht nach fortbestehen werden.
Kommentar Um bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs die künftigen Provisionsverluste des Handelsvertreters zu ermitteln ( § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB), ist die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu fingieren. Auf die Gründe der Beendigung kommt es in diesem Zusammenhang ebensowenig an wie darauf, ob der Handelsvertreter bei der gedachten Vertragsfortsetzung überhaupt noch zur Vermittlung weiterer provisionspflichtiger Geschäfte imstande gewesen wäre (ständige Rechtsprechung). Daher entfällt der Ausgleichsanspruch nicht etwa deswegen, weil ein Angestellter oder Untervertreter des Handelsvertreters gekündigt hat, der nach dem Willen der Parteien die Vermittlungsleistungen allein erbracht hat. Die Kündigung eines solchen Mitarbeiters kann auch nicht einer ausgleichsschädlichen Eigenkündigung des Handelsvertreters ( § 89 b Abs. 3 HGB) gleichgesetzt werden, denn das Gesetz regelt die Fälle, in denen ein Ausgleichsanspruch ausnahmsweise nicht besteht, abschließend und ist insoweit eng auszulegen.
Hingegen ist der Unternehmer für die Umstände, die zur Minderung des Rohausgleichs führen, voll beweispflichtig. Der Rohausgleich lässt sich nicht zuverlässig schätzen. Auch ungefähre Angaben lassen die tatsächlichen und ausgleichsrelevanten Umstände außer Acht. Hieraus resultiert nicht selten Streit über die Höhe des Ausgleichs. Vermeidbare Gerichtsprozesse folgen. Daher sind die gründliche Bewertung der einzelnen Kundenbeziehungen und der daraus erzielten Umsätze im letzten Vertragsjahr sowie eine gut begründete Prognose sowie die Ermittlung der Abwanderungsquote zielführend. Hiervon hängt das konkrete und sachgerechte Ergebnis der Ausgleichsberechnung ab. Insofern empfehlen wir als Grundlage für die Ermittlung des Rohausgleichs die Erstellung einer detaillierten Liste mit den einzelnen Kunden, den daraus erzielten Umsätzen und Provisionen für das letzte Vertragsjahr sowie deren Beurteilung für die Zukunft. Weitere Einzelheiten hierzu Finden Sie unter Handelsvertreterausgleich. Das könnte Sie auch interessieren!