Letzte Woche bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Kündigungen wegen Eigenbedarfs gegenüber ihren Mietern aussprechen dürfen ( Urteil VIII ZR 232/15). Die Entscheidung entspricht schon in der Vergangenheit gefällten Urteilen. Inhalt: Ein kurzer Überblick: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Kündigungen wegen Eigenbedarfs aussprechen dürfen. Eine GbR darf damit nach § 573 Abs. 2 BGB einem Mieter kündigen, weil eines der Mitglieder die Wohnung für sich oder Angehörige nutzen will. Der BGH urteilte außerdem, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht dadurch ungültig wird, dass dem Mieter keine andere vorhandene freie Wohnung als Ersatz angeboten wird. Bgh urteil eigenbedarfskündigung music. Mieter erhalten in diesem Fall lediglich einen Schadensersatzanspruch. Die Eigenbedarfskündigung nach § 573 BGB § 573 BGB gibt Vermietern unter anderem ein Kündigungsrecht aufgrund von Eigenbedarf. In Absatz 2 heißt es, dass der Vermieter kündigen kann, wenn er "die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt".
Bisher galt dieser Grundsatz. Und diesen Grundsatz habe der Bundesgerichtshof heute relativiert. "Das ist alles andere als ein positives Signal für den Kündigungsschutz. " Warnecke: Es gibt ja die alte Regel, zwei Juristen, drei Meinungen. Aber ich kenne die Rechtsprechung, die vom Deutschen Mieterbund hier vorgetragen wird, nicht. So haben die Gerichte bisher nicht entschieden. So war die Rechtslage bisher nicht beim Bundesgerichtshof. Und man muss auch ganz eindeutig sagen: Seit gut 20 Jahren gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Grundrechte der Menschen in diesem Lande, und die besagt genau das gleiche, nämlich dass es eine Interessenabwägung im Einzelfall geben muss. BGH-Urteil: Wohnungskündigung bei Eigenbedarf rechtmäßig - YouTube. Insofern ist das leider eine Falschmeldung des Deutschen Mieterbundes. Heckmann: Der Mieterbund sagt aber – und hat er damit nicht auch einen Punkt -, dass jetzt keine Waffengleichheit mehr besteht, denn der Vermieter darf jetzt pauschal Eigeninteresse behaupten und der Mieter, die Mieterin müssen sich intensiver Prüfung unterziehen.
Außerdem soll die Großmutter mit ins Haus ziehen. Das Frankfurter Landgericht (LG) hatte in der Kündigung eine unzumutbare Härte gesehen und entschieden, dass die Mieter auf unbestimmte Zeit bleiben dürfen. Die Mieter hatten vorgebracht, dass sie wegen der vielen Kinder und ihrer ausländischen Abstammung Probleme hätten, eine andere Wohnung zu finden. Das reichte dem BGH als Argument aber nicht. Das LG hätte sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Familie genauer anschauen müssen, heißt es in dem Urteil. Außerdem hätten die Richter die neuen Eigentümer nicht auf Ferienwohnungen im Erdgeschoss verweisen dürfen. Die beabsichtigte Lebensplanung des Vermieters sei grundsätzlich zu respektieren. Mieten: BGH-Urteil zu Eigenbedarfskündigung: Alter ist kein Härtefall | Augsburger Allgemeine. " Die obersten Zivilrichter des BGH fordern schon länger dazu auf, bei Eigenbedarfskündigungen genauer hinzusehen. Im Mai 2019 hatten sie klargestellt, dass ein hohes Alter des Mieters oder eine lange Wohndauer nicht automatisch ein Hindernisgrund sind. dpa/acr/LTO-Redaktion Zitiervorschlag Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht: BGH mahnt zu größerer Sorgfalt.
Dem schob er nun einen Riegel vor. Bgh urteile eigenbedarfskündigung. "Allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, lassen sich - entgegen einer teilweise bei den Instanzgerichten anzutreffenden Tendenz - nicht bilden", so der BGH. Faktoren wie Alter und lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden Verwurzelung im bisherigen Umfeld wirkten sich je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark aus. Sie allein rechtfertigten deshalb nicht grundsätzlich die Annahme einer Härte. Damit präzisierte der BGH seine Rechtsprechung zur Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann.
Er bezog dann die über der Wohnung der Mieter liegende, leerstehende Dachgeschosswohnung. Die Mieter widersprachen der Kündigung und beriefen sich auf das Vorliegen von Härtegründen. Das Problem: Das Amtsgericht hat die von dem Vermieter erhobenen Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung im ersten Obergeschoss mit der Begründung abgewiesen, die Eigenbedarfskündigung erweise sich als rechtsmissbräuchlich, weil der Vermieter seinen Eigenbedarf durch den Ankauf der Liegenschaft selbst herbeigeführt hätte und er seinen Wohnbedarf durch die Dachgeschosswohnung und unter Nutzung einer von mehreren in dem erworbenen Anwesen befindlichen Ferienwohnungen ohne wesentliche Abstriche decken könnte. Die hiergegen gerichtete Berufung des Vermieters hat das Landgericht zurückgewiesen. Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig - BGH Urteil - Vermieterverein e.V.. Es hat zwar die Eigenbedarfskündigung des Vermieters durchgreifen lassen, jedoch auf den Härteeinwand der Mieter nach § 574 BGB angeordnet, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil zunächst klar, dass die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs begründet war und das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 31. Oktober 2017 beendet hat.
Wann die Sozialklausel greift Liegt bei dem Mieter oder bei einem seiner Familienmitglieder ein außergewöhnlicher Härtefall vor, kann das die Kündigung wegen Eigenbedarf zunichtemachen. Gegebenenfalls müssen die widerstreitenden Interessen gegeneinander abgewogen werden. Notfalls entscheidet das Gericht. Wiegen die Mieterinteressen schwerer, kann das Mietverhältnis befristet oder unbefristet verlängert werden. Bgh urteil eigenbedarfskündigung iv. Die Härtefallregelung ist im § 574 BGB geregelt. Die Gerichte entschieden in folgenden Fällen zugunsten des Mieters: - aus Altersgründen - bei langer Mietdauer - bei Schwangerschaft - bei Prüfungsstress - bei kleinen Kindern - wenn kein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann Wichtige BGH-Urteile zur Eigenbedarfskündigung
Bei Eigenbedarfskündigungen müssen die Gerichte besonders sorgfältig prüfen, ob gesundheitliche Probleme des Mieters dagegen sprechen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden. Datum: 17. 03. 2017 Verfügbarkeit: Video leider nicht mehr verfügbar Wenn plötzlich die Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kommt, ist das für Mieter meist ein Schock. Im aktuellen Fall wollte eine Familie das Haus aus Platzgründen für sich allein beanspruchen und hat einem Rentner-Ehepaar gekündigt. Die Mieter klagten und begründeten das mit einer beginnenden Demenz des 87-jährigen Ehemannes. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an die vorige Instanz zurückgegeben, mit der Aufgabe den Härtefall sorgfältig zu prüfen, da Mietern mit gesundheitlichen Problemen nicht ohne Weiteres gekündigt werden dürfe. Die Rechtsprechung lässt eine Eigenbedarfskündigung nach §573 Abs. 2, Nr. 2 BGB zu, wenn der Vermieter "ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe" für den Eigenbedarf nennen und damit ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.
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