Relevant können schon logisch nur solche Kosten sein, die für die weitere Bestandspflege angefallen wären, die das Unternehmen oder der Nachfolger übernommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleiben geringfügige Aufwendungen hier vollständig unberücksichtigt. 2. Umsätze bestehender Kunden Hinzu kämen evtl. Neuverträge aus dem schon vermittelten Kundenkreis, die man nur schätzen könnte. Hierzu müsste es einen ermittelbaren statistischen Wert geben, in welcher Höhe Kunden, die bereits einen Garantievertrag bei Ihrem Unternehmen laufen haben, wieder einen Vertrag abschließen (z. für ein Folgeprodukt, neues Auto, etc. ). Auch dafür müsste ein Ausgleich geschätzt werden. 3. Theoretische Umsätze, Umsatzanstieg Theoretische Umsätze, die Sie bei einer Fortsetzung der Tätigkeit erzielt hätten, sind für den Handelsvertreterausgleich nicht relevant. Ein Anspruch darauf könnte sich unter Umständen nur nach Schadensersatzgesichtspunkten ergeben, z. wenn Sie behindert oder zur Kündigung schuldhaft veranlasst wurden, 89a Abs. Wie Versicherungsvertreter ihre Ausgleichsansprüche durchsetzen - Pfefferminzia.de. 2 HGB.
Treuebonus Ab einer Dauer des hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnisses von 15 Jahren erhält der Vertreter bei seinem Ausscheiden neben dem Ausgleichsanspruch einen Treuebonus. Dieser beträgt 10, 125% der gemäß Ziffer I. 1 ermittelten Bemessungsgrundlage und verdoppelt sich auf 20, 25% ab einem hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnis von 19 Jahren bei derselben Bausparkasse. Anspruchsberechtigte Erben Beim Tod des Vertreters steht der Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus den berechtigten Erben zu. Fälligkeit Der sich aus diesen Grundsätzen ergebende Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus wird innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsbeendigung, frühestens zwei Monate nach Geltendmachung, fällig. Berücksichtigung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung Da nach der bestehenden Rechtslage ein Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen (§ 89 b Abs. BGH: Grundsatz-Urteil zum Ausgleichsanspruch - Anspruch auch bei Beendigung des Geschäftsbetriebs. 1 Ziffer 3 HGB) insoweit nicht entsteht, wie der Vertreter Leistungen aus einer durch Beiträge des Bausparunternehmens aufgebauten Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten oder zu erwarten hat, ist vom Gesamtbetrag des nach Ziffer I. und Ziffer II.
Denn es ist davon auszugehen, dass der Versicherungsvertreter mehrere Versicherungsverträge an den jeweiligen Kunden vermittelt hat, sodass die Gefahr besteht, dass die gesamten vermittelten Versicherungsverträge storniert werden könnten. 4. Anerkenntnisfiktion – BGH, Urteil vom 20. 09. 2006, Az. VIII ZR 100/05 Auch wenn in vielen Provisionsabrechnungen die Klausel enthalten ist, dass wenn hier binnen einer bestimmten Frist der Lohnabrechnung widersprochen wird, diese als anerkannt gilt, so hat der BGH entschieden, dass eine sogenannte Anerkenntnisfiktion in den Provisionsabrechnungen unzulässig ist. 5. Dynamikprovision – BGH, Urteil vom 20. 12. Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung 2. 2018, Az. VII ZR 69/18 Der BGH hat in dem Urteil erstmalig bestätigt, dass es sich bei der dynamischen Provision des Versicherungsvertreters eine Abschluss Provision handelt, welche jedoch erst dann zur Zahlung fällig wird, wenn es zur Dynamisierung des vermittelten Vertrages kommt und der Versicherungsnehmer der Erhöhung des Beitrages nicht widersprochen hat.
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