Im Falle einer Privatinsolvenz gibt es auch einige wichtige Fragen rund um das Thema Unterhalt. Viele Schuldner fragen sich zum Beispiel, ob sie dem Kind oder dem Ehepartner weiter Unterhalt zahlen dürfen oder ob sie Unterhaltsschulden durch eine Privatinsolvenz loswerden können. Wir möchten Ihnen hier die wichtigsten Fragen zum Thema Insolvenz und Unterhalt beantworten. Muss der Schuldner während der Insolvenz weiterhin Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt von seinem Einkommen zahlen? Grundsätzlich ist zunächst zu klären, welche Personen unterhaltsberechtigt sind. Bei der Bestimmung der unterhaltsberechtigten Personen gelten §§ 1601 ff BGB. Wieviel vermogen darf ein unterhaltsberechtigter haben heute. Demnach kann eine Unterhaltspflicht zum Beispiel gegenüber von Kindern, Eheleuten, Enkelkindern, der Mutter eines nicht ehelichen Kindes aber auch gegenüber den eigenen Eltern oder anderen Familienmitgliedern bestehen, wenn diese nicht in der Lage sind, selbst für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Durch die Privatinsolvenz wird der Insolvenzschuldner nicht von seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht befreit, egal ob es sich hierbei um Unterhalt für Kinder oder den Ehepartner handelt.
Der Familienselbstbehalt beträgt 3. 600 Euro. Wie hoch ist beim Elternunterhalt das Schonvermögen? Bestimmte Vermögensgegenstände können beim Elternunterhalt ins Schonvermögen fallen und werden dann bei der Berechnung nicht beachtet. Dabei handelt es sich allerdings immer um Einzelfallentscheidungen, beachten Sie dies bitte. Sozialamt & Schonvermögen – das gilt es zu beachten | SOLIDAR. Wir orientieren uns bei den folgenden Darstellungen an Gerichtsurteilen. Was passiert, wenn die Kinder eine eigene Immobile besitzen? Zwar fällt dieses Vermögen beim Elternunterhalt nicht völlig aus der Betrachtung, allerdings können die Kinder nicht gezwungen werden, die Immobile zu veräußern, um leistungsfähig zu sein – sofern der Wohnraum den Verhältnissen entspricht. Überschreitet der Elternunterhalt den Selbstbehalt, ist das Kind nicht leistungsfähig. Die eingesparten Mietkosten fallen wie folgt ins Gewicht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Jahr 2013 (Az. XII ZB 269/12), dass der Wohnvorteil nach den tatsächlichen Verhältnissen zu bestimmen ist und nicht nach einem pauschalen Ansatz.
Gerade wer beispielsweise Vermögen auf dem Sparbuch, Festgeld- oder Tagesgeldkonto hat und dieses nicht angibt, kann spätestens dann damit auf die "Nase fallen", wenn das Wohngeldamt Datenabgleiche mit dem Bundeszentralamt für Steuern macht, welches Daten von den Banken bekommt. Mit dem Verschweigen von Vermögen riskiert man ein Verfahren wegen Betruges und die Rückzahlung der erbrachten Wohngeldleistungen. Und dass man erwischt wird, ist gar nicht so unwahrscheinlich. Was gilt als Vermögen? Zum Vermögen gemäß § 21 Nr. 3 WoGG gehören: Geld und Geldeswerte, z. Wieviel vermögen darf ein unterhaltsberechtigter haven independent. B. Bargeld, Schecks, Sparvermögen bewegliche Sachen, z. Schmuckstücke, Gemälde und Möbel unbewegliche Sachen, z. bebaute und unbebaute Grundstücke auf Geld gerichtete Forderungen, z. Ansprüche auf Darlehensrückzahlung sonstige Rechte, z. Rechte aus Wechseln, Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen, Rechte aus Wohnungseigentum, Rechte aus Grundschulden, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Altenteil, auch Urheberrechte, soweit es sich bei der Nutzung um ein in Geld schätzbares Gut handelt.
Allerdings sind die Einkünfte dann häufig zum Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils hinzuzurechnen, sodass dieses steigt und damit auch der zu zahlende Unterhalt höher ausfällt. Erheblicher wirtschaftlicher Nachteil Ebenso muss das Sparguthaben normalerweise nicht angetastet werden, wenn damit ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil verbunden wäre – beispielsweise bei Kündigung einer Lebensversicherung mit einhergehendem hohen Prämienverlust. Wieviel vermogen darf ein unterhaltsberechtigter haben den. Aus dem Selbstbehalt angespartes Vermögen Für den Kindesunterhalt muss solches Sparvermögen, das aus dem Selbstbehalt angespart wurde, meist ebenfalls nicht verwendet werden. Für den Kindesunterhalt muss das Sparvermögen meist auch dann nicht aufgebraucht werden, wenn dieses aus dem notwendigen Selbstbehalt zusammengespart wurde. Denn es ist dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich selbst überlassen, was er mit seinem Selbstbehalt macht. Ersatz durch andere Unterhaltsverpflichtete Gibt es mehrere unterhaltspflichtige Personen, kann es zudem sein, dass der Kindesunterhalt, ohne das Sparguthaben antasten zu müssen, von diesen ersetzt werden kann.
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