Grund dafür ist zum einen die begrenzte Tagesordnung dieser Sitzung. Der Wahlvorstand darf nur die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters sowie die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses auf die Tagesordnung setzen. Zum anderen müsste das Recht der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen beachtet werden. Erste Sitzung des Wahlvorstands - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung dürfen aber nicht zu der konstituierenden Betriebsratssitzung eingeladen werden. Sind alle Tagesordnungspunkte der konstituierenden Betriebsratssitzung behandelt, wird die Sitzung durch den Betriebsratsvorsitzenden geschlossen. Muss über die konstituierende Betriebsratssitzung ein Protokoll aufgenommen werden? Ja, über die konstituierende Sitzung ist wie über jede andere Betriebsratssitzung eine Niederschrift (= Protokoll) aufzunehmen. Das Protokoll muss die Namen der Gewählten (Betriebsratsvorsitzender, Stellvertreter und ggf.
Erklärt eine gewählte Kandidatin bzw. Kandidat Ihnen als Wahlvorstand vorab eine sichere Annahme der Wahl, kann die Frist abgekürzt werden. Nach diesem Schritt und Ablauf der Frist steht final fest, aus welchen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der Betriebsrat zusammengesetzt ist. Jetzt folgt die Bekanntmachung der Namen der neugewählten Betriebsratsmitglieder nach § 18 WO. Diese muss in gleicher Art und Weise erfolgen, wie beim Wahlausschreiben, sprich durch den Aushang einer Wahlniederschrift (vgl. § 16 WO). Konstituierende sitzung wahlvorstand br. Des Weiteren müssen Sie dem Arbeitgeber sowie den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eine Abschrift der Wahlniederschrift übersenden. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung, der finale Schritt für Sie als Wahlvorstand Im finalen Schritt berufen Sie die konstituierende Sitzung ein. Hier wird wie vorhin beschrieben, die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Betriebsrats und deren bzw. dessen Stellvertretung bzw. Stellvertreter gewählt. Wichtig: Erst wenn eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender und deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter gewählt wurde beginnt das Amt des neuen Betriebsrats.
Nimmt das Ersatzmitglied trotzdem teil ist es nicht geschützt. Diese Konsequenzen muss man im Vorfeld bedenken und wenn möglich mit dem AG klären. Dies kann von Betrieb zu Betrieb ganz unterschiedlich sein. (Bei uns wäre es kein Problem)Aber man sollte auf jeden Fall sicherstellen dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen keine Nachteile erleiden. Sonnige Grüße aus Nürnberg noli #6 Zitat von heelium: Man kann aber trotzdem die Ersatzmitglieder zu den Sitzungen dazuladen; auch wenn sie dann nicht stimmberechtigt sind. Darf der WV denn tatsächlich öffentlich tagen? Oder nicht doch nur im Fall des § 13 WO? Winfried #7 Hallo Winfried, Ersatzmitglieder sind nicht die Öffentlichkeit!! #8 Ersatzmitglieder sind nicht die Öffentlichkeit! Hallo heelium, Ersatzmitglieder sind m. Konstituierenden Sitzung des Wahlvorstand Ersatzmitglieder - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. so lange Öffentlichkeit, so lange sie nicht wegen tatsächlicher Verhinderung eines WVM heranzuziehen sind, analog zum Ersatzmitglied des BR. Deswegen meine Frage: Darf der WV öffentlich? Nolis Anmerkungen finde ich auch sehr bedenkenswert.
Vor der Konstituierung gefasste Beschlüsse des Betriebsrats sind bloße unverbindliche Meinungsäußerungen des Betriebsrats und stellen keine "echten" Betriebsratsbeschlüsse dar. Dem Betriebsrat stehen grundsätzlich auch noch nicht die gesetzlichen Beteiligungsrechte zu, solange er sich noch nicht konstituiert hat. Beispielsweise besteht die Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung (§ 102 BetrVG) erst nach Konstituierung des Betriebsrats. Wie wird die konstituierende Betriebsratssitzung einberufen? Zuständig für die Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung ist der Wahlvorstand. Die Einberufung erfolgt durch die Einladung aller gewählten Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung. Erste Sitzung des Wahlvorstands | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 2 | W.A.F.. Wenn ein Betriebsratsmitglied an der Teilnahme an der Sitzung verhindert ist (z. B. durch Urlaub oder Krankheit), ist das entsprechende Ersatzmitglied zu laden (siehe "Wann ist ein Ersatzmitglied zu einer Betriebsratssitzung einzuladen?
Liebe Nutzer, für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren. Liebe Grüße, Ihr ifb-Team 18302 19. August 2009 Geschlossen Erledigt #1 Hallo muss ich zur Konstituierenden Sitzung des Wahlvorstand auch die Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes laden? Gruss Frank #2 HAllo Frank, nur wenn ein ordentliches Vorstandsmitglied verhindert ist. #3 Man kann aber trotzdem die Ersatzmitglieder zu den Sitzungen dazuladen; auch wenn sie dann nicht stimmberechtigt sind. Dies ist m. E. sinnvoll, damit ein reibungsloser Ablauf, wenn mal ein Mitglied verhindert ist, möglich ist. Dazu ist ein Beschluss des WV nötig. Mögliches Vorgehen bei der konst. Sitzung: Ersatzmitglieder einladen. Sitzung ohne diese beginnen. Nach der Konstituierung Beschluss über Zulassung der Ersatzmitglieder zu den Sitzungen beschließen.
Grüsse Winfried #9 JAwollja, Ich sehe es auch so; Ersatz kann/darf nur bei Verhinderung geladen werden. #10 Liebe Kollegen, die Frage nach der Öffentlichkeit der Sitzung des Wahlvorstandes hat mich verunsichert und umgetrieben, denn im Laufe einer BR-Wahl sind sicherlich Situationen denkbar, in denen eine solche Frage zum Problem werden könnte. Ich habe mir mal die Zeit genommen und die einschlägigen Kommentare durchgeblättert (Fitting, Erfurter Kommentar, Däubler). Eine direkte Antwort auf unsere Frage konnte ich in keinem der Kommentare finden. Es bleibt daher wie so oft in Rechtsfragen nur der "Analogschluss". Mein Ergebnis muss ich wieder a La Radio Eriwan formulieren (diesmal aber umgekehrt) Also, sind WV Sitzungen öffentlich? Im Prinzip nein! Außer bei der Sitzung des WV zur Stimmauszählung! Alle Kommentare sagen übereinstimmend, dass die Sitzung des WV zur Auszählung der Stimmen öffentlich zu sein hat und vor allem, dass "diese Sitzung unter Hinweis auf die Betriebsöffentlichkeit vorher im Betrieb angekündigt wird" (Zitat Erfurter Kommentar § 18 BetrVG RandNr.
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